Norm: ABGB §321EStG §33 Abs3a
Rechtssatz: Ein geldunterhaltspflichtiger Elternteil, der einer unselbständigen Erwerbstätigkeit nachgeht, ist grundsätzlich auf den Hälftebetrag des Familienbonus Plus anzuspannen, wenn er diese Leistung mangels Antragstellung nicht bezieht. Entscheidungstexte 4 Ob 139/19y Entscheidungstext OGH 22.08.2019 4 Ob 139/19y Beisatz: Umstände, die den sofor... mehr lesen...
Norm: ABGB §321EStG §33 Abs3a
Rechtssatz: Ist der Familienbonus Plus im konkreten Einzelfall in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einzubeziehen, so ist bei mehreren Kindern der gesamte vom Unterhaltsschuldner ausschöpfbare Familienbonus Plus zu berücksichtigen, ohne dass eine Zuordnung zu den einzelnen unterhaltsberechtigten Kindern stattzufinden hat. Entscheidungstexte 4 Ob 139/19y Ent... mehr lesen...
Begründung: Mit Testament vom 28.4.1986 setzte die Erblasserin ihre Tochter Anna M*** zur Universalerbin ein. Nach dem Inhalt der Todfallsaufnahme hinterließ die Erblasserin zwei weitere Kinder, Mag. Ekkehard W*** und Edeltraud C***. Mit Beschluß vom 21.3.1989 (ON 8) wurden die Nachlaßaktiven von S 5.437,45, bestehend aus einem Pensionsguthaben und gebrauchten Einrichtungs- und Bekleidungsgegenständen ohne Verkehrswert der erblasserischen Tochter Anna M*** auf Abschlag der von ihr... mehr lesen...
Norm: ABGB §321
Rechtssatz: Gegenstand des § 321 ABGB ist jedoch nicht der Erwerb des Besitzes, sondern dessen Qualifikation durch den Titel des Erwerbes. Entscheidungstexte 7 Ob 722/89 Entscheidungstext OGH 21.12.1989 7 Ob 722/89 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1989:RS0010155 Dokumentnu... mehr lesen...
Norm: ABGB §320ABGB §321ABGB §431
Rechtssatz: Der Titel gibt grundsätzlich auch den Anspruch des Erwerbers auf Einräumung des Besitzes, also auf Übergabe der Liegenschaft. Entscheidungstexte 6 Ob 83/75 Entscheidungstext OGH 26.06.1975 6 Ob 83/75 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1975:RS0010153 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §309ABGB §321ABGB §339ABGB §372
Rechtssatz: Der Tabularbesitzer als solcher hat keine Besitzrechte, keiner Besitzklage, kein Recht des Selbstschutzes und unterliegt im Besitzstreit gegen den Naturalbesitzer. Entscheidungstexte 1 Ob 945/52 Entscheidungstext OGH 23.12.1952 1 Ob 945/52 EvBl 1953/169 S 212 European Case Law ... mehr lesen...
