Norm: ABGB §307
Rechtssatz: Von einem absoluten Recht wird dann gesprochen, wenn der Berechtigte befugt ist, die Achtung seines Rechtes von jedermann zu verlangen und auch allen gegenüber durchzusetzen. Entscheidungstexte 1 Ob 26/91 Entscheidungstext OGH 09.10.1991 1 Ob 26/91 Veröff: SZ 64/137 1 Ob 36/95 Entscheidungstex... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger schloß als Leasingnehmer mit der T*** Leasing und Großhandel Gesellschaft mbH als Leasinggeber einen Leasingvertrag über einen LKW der Marke Nissan. Dieser Vertrag enthält unter anderem folgende Bestimmungen: § 10 Z 9: Der Vermieter tritt dem Mieter alle ihm zustehenden Rechte aus Gewährleistungsansprüchen, Garantien, Wartungsverpflichtungen, Vertragsverletzungen, Verzug, Schädigung u. dgl. gegenüber dritten Personen zur fristgerechten Geltendmachun... mehr lesen...
Mit Mietvertrag vom 25. März 1947 mietete die klagende Partei von den damaligen Eigentümern der Liegenschaft N-Gasse 64, den Erst- bis Drittbeklagten und dem Fünftbeklagten sowie Franz P, dessen Rechtsnachfolger nach seinem Tode im Jahre 1961 der Viertbeklagte wurde, den auf dieser Liegenschaft errichteten Fabrikstrakt. Im Punkt 11 dieses Vertrages wurde festgehalten, daß das Bestandobjekt sich gegenwärtig in einem teilweisen schadhaften Zustand befinde, aber von den Vermietern einer ... mehr lesen...
Der Beklagte, ein Autohändler, verkaufte im August 1964 an Otto S. einen PKW um 57.000 S unter Eigentumsvorbehalt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises. S. leistete eine Teilzahlung von 30.000 S. Den restlichen Betrag von 27.000 S erhielt der Beklagte von der klagenden Bank gegen Übertragung des Eigentumvorbehaltes und der Forderung des Restkaufpreises, welcher S. von der Bank kreditiert wurde. S. hatte diese Schuld bereits bis auf 14.157 S bezahlt und wandte sich an den Bek... mehr lesen...
Norm: ABGB §307ABGB §308ABGB §1063ABGB §1393 Bc
Rechtssatz: Das auf Eigentumsvorbehalt gestützte Anwartschaftsrecht auf das Eigentum ist kein dingliches Recht; es ist wie jedes Forderungsrecht übertragbar. Entscheidungstexte 8 Ob 86/66 Entscheidungstext OGH 05.04.1966 8 Ob 86/66 SZ39/65 = QuHGZ 1966 3,20 ( hiezu Glosse von Ulrich in QuHGZ 1967 2,77 ) = JBl 1967,202 ( mit G... mehr lesen...
Norm: ABGB §307ABGB §308ABGB §372 IIaABGB §1295 IIa1
Rechtssatz: Der Umstand, daß die Praxis der Gerichte den § 372 ABGB auf das Verhältnis zwischen mehreren konkurrierenden Bestandnehmern analog anwendet, ist kein Grund für die Annahme, daß das Bestandrecht ein quasidingliches Recht sei und daß die Bestimmungen der §§ 335 ff ABGB bei Verletzung eines Bestandrechtes anwendbar seien. Bei Verletzung des Rechtes des Bestandnehmers kann dieser nur ... mehr lesen...
