Begründung: D***** W***** wurde am 10. Februar 2008 in den geschlossenen Bereich der Abteilung A1 des P***** aufgenommen, weil aufgrund eines „mischbildhaften Zustandsbildes (bei bekannter biopolarer effektiver Störung) impulshaft motivierte selbst- oder fremdgefährdende Handlungen" zu befürchten waren. Am 10. Februar wurde aufgrund von Fremdgefährdung eine Einschränkung der Bewegungsfreiheit vom 10. Februar (9:50 Uhr) bis zum 13. Februar (7:30 Uhr) durch Bauchgurt angeordnet. Die... mehr lesen...
Norm: ABGB §249ABGB §283 Abs1UbG §14 Abs1
Rechtssatz: Das Vertretungsrecht des Patientenanwaltes erlischt mit dem Tod des Kranken. Anmerkung Nunmehr gegenteilig zum HeimAufG: RS0130202. Entscheidungstexte 5 Ob 503/95 Entscheidungstext OGH 31.01.1995 5 Ob 503/95 4 Ob 276/02w Entscheidungstext OGH 17.12.2002 4 Ob 276/... mehr lesen...
Norm: ABGB §246 Abs1 idF des 2.ErwSchG §272 Abs2 S1ABGB §249ABGB §282 AABGB §283 Abs1
Rechtssatz: Die Pflegschaft wird mit dem Tode des Pflegebefohlenen aufgehoben. Entscheidungstexte 6 Ob 510/76 Entscheidungstext OGH 12.02.1976 6 Ob 510/76 Veröff: SZ 49/21 5 Ob 664/76 Entscheidungstext OGH 19.10.1976 5 Ob 664/76 ... mehr lesen...
Nach Pkt. 1 des Kaufvertrages vom 9. Jänner 1957 hat Johann L. die ihm gehörigen Liegeschaften EZ. 1. 36 und 190 KG. Z. am 1. August 1956 dem Johann H. verkauft und übergeben. Als Kaufpreis wurde die Summe der in Pkt. 3 des Kaufvertrages angeführten Schulden des Verkäufers in der Höhe von 129.955 S 34 g vereinbart. Der Käufer räumte dem Verkäufer ein Fruchtgenußrecht an den der Ausübung des Gastgewerbes dienenden Räumlichkeiten im Hause Z., S.-Gasse 14, ein. Die Aufsandungserklärung h... mehr lesen...
Norm: ABGB §233 CABGB §246 Abs1 idF des 2.ErwSchG §272 Abs2 S1ABGB §249ABGB §283 Abs1
Rechtssatz: Nach dem Tode des Pflegebefohlenen ist eine Genehmigung des von dem Pflegebefohlenen oder in seinem Namen von seinem gesetzlichen Vertreter (vorläufigen Beistand) geschlossenen Geschäftes nicht mehr möglich. Die dennoch erfolgte gerichtliche Genehmigung ist wirkungslos. Ebenso ist die Versagung einer Genehmigung wirkungslos. Ent... mehr lesen...
Norm: AußStrG §243AußStrG §247ABGB §249ABGB §283 Abs1EntmO §11 Abs2
Rechtssatz: Der Einstellungsbeschluß des Entmündigungsgerichtes hat nur deklarative Bedeutung. Entscheidungstexte 5 Ob 391/59 Entscheidungstext OGH 16.09.1959 5 Ob 391/59 Veröff: SZ 32/106 3 Ob 110/99v Entscheidungstext OGH 14.07.1999 3 Ob 110/99v Vg... mehr lesen...
Norm: ABGB §249ABGB §283ABGB §283 Abs1AußStrG §9 B1EntmO §8
Rechtssatz: Das Amt des (vorläufigen) Beistandes erlischt mit dem Tode des Pflegebefohlenen. Der Beistand ist daher nicht befugt, in dem noch weiterlaufenden Verfahren zur Genehmigung von Rechtsgeschäften als Partei oder als Parteienvertreter aufzutreten und Rechtsmittel zu ergreifen. Entscheidungstexte 3 Ob 396/58 Entscheidun... mehr lesen...
