Entscheidungen zu § 277 Abs. 1 ABGB

Verwaltungsgerichtshof

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TE Vwgh Beschluss 2019/5/15 Ra 2018/01/0152

1 Mit Bescheid vom 10. Februar 2012 entzog die belangte Behörde dem Revisionswerber gemäß § 34 Abs. 1 StbG die österreichische Staatsbürgerschaft, nachdem auf Veranlassung der belangten Behörde mit Beschluss des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien vom 17. Juni 2011 für den Revisionswerber ein Abwesenheitskurator bestellt und dem Abwesenheitskurator die Belehrung gemäß § 34 Abs. 2 StbG zugestellt worden war. Der Entziehungsbescheid wurde ebenfalls dem Abwesenheitskurator am 14. Febr... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 15.05.2019

RS Vwgh 2019/5/15 Ra 2018/01/0152

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: ABGB §277 Abs1ABGB §278StbG 1985 §34 Abs1VwRallg
Rechtssatz: Mit den Einwänden, die der Revisionswerber im verwaltungsbehördlichen Verfahren gegen die Zulässigkeit oder Notwendigkeit der Bestellung eines Abwesenheitskurators durch das Bezirksgericht erhebt, kann er den aufrechten Bestellungsbeschlus... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 15.05.2019

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