Norm: ABGB §249ABGB §283 Abs1UbG §14 Abs1
Rechtssatz: Das Vertretungsrecht des Patientenanwaltes erlischt mit dem Tod des Kranken. Anmerkung Nunmehr gegenteilig zum HeimAufG: RS0130202. Entscheidungstexte 5 Ob 503/95 Entscheidungstext OGH 31.01.1995 5 Ob 503/95 4 Ob 276/02w Entscheidungstext OGH 17.12.2002 4 Ob 276/... mehr lesen...
Norm: ABGB §144ABGB §249ABGB §1022ABGB §1034
Rechtssatz: Die elterlichen Rechte erlöschen mit dem Tod des minderjährigen Kindes. Brachte die alleinvertretungsbefugte Mutter einen Unterhaltserhöhungsantrag ein, so ist sie auch nach dem Tod des Kindes in analoger Anwendung des § 1022 ABGB befugt, solange das Verlassenschaftsgericht keine andere Weisung erteilt, den Unterhaltserhöhungsantrag im Namen des Kindes für die Zeit bis zum Tode weiter zu ... mehr lesen...
Norm: ABGB §249AußStrG §129ZPO §35
Rechtssatz: Der Rechtsanwalt als Vertreter des Nachlasses - und nicht (auch) als Vertreter von Erben - bedarf - gleich einem Verlassenschaftskurator - für die Einbringung der Klage (§129 AußStrG) der Genehmigung des Verlassenschaftsgerichtes. Entscheidungstexte 5 Ob 578/83 Entscheidungstext OGH 19.04.1983 5 Ob 578/83 ... mehr lesen...
In der Pflegschaftssache der beschränkt entmundigten Franziska Philomena K wurden vom Erstgericht mit den angefochtenen, in der Zeit vom 5. April 1966 bis zum 8. Mai 1973 fallenden Beschlüssen die Pflegschaftsrechnungen des seinerzeitigen Beistandes Franziska K jun. (der Adoptivtochter des verstorbenen Gatten der Pflegebefohlenen) für die Jahre 1965 bis 1972, die teilweise einen Minussaldo aufwiesen, der per 31. Dezember 1972 bereits insgesamt 338.702.05 S erreicht hatte, genehmigt. M... mehr lesen...
Norm: ABGB §246 Abs1 idF des 2.ErwSchG §272 Abs2 S1ABGB §249ABGB §282 AABGB §283 Abs1
Rechtssatz: Die Pflegschaft wird mit dem Tode des Pflegebefohlenen aufgehoben. Entscheidungstexte 6 Ob 510/76 Entscheidungstext OGH 12.02.1976 6 Ob 510/76 Veröff: SZ 49/21 5 Ob 664/76 Entscheidungstext OGH 19.10.1976 5 Ob 664/76 ... mehr lesen...
Nach Pkt. 1 des Kaufvertrages vom 9. Jänner 1957 hat Johann L. die ihm gehörigen Liegeschaften EZ. 1. 36 und 190 KG. Z. am 1. August 1956 dem Johann H. verkauft und übergeben. Als Kaufpreis wurde die Summe der in Pkt. 3 des Kaufvertrages angeführten Schulden des Verkäufers in der Höhe von 129.955 S 34 g vereinbart. Der Käufer räumte dem Verkäufer ein Fruchtgenußrecht an den der Ausübung des Gastgewerbes dienenden Räumlichkeiten im Hause Z., S.-Gasse 14, ein. Die Aufsandungserklärung h... mehr lesen...
Norm: ABGB §233 CABGB §246 Abs1 idF des 2.ErwSchG §272 Abs2 S1ABGB §249ABGB §283 Abs1
Rechtssatz: Nach dem Tode des Pflegebefohlenen ist eine Genehmigung des von dem Pflegebefohlenen oder in seinem Namen von seinem gesetzlichen Vertreter (vorläufigen Beistand) geschlossenen Geschäftes nicht mehr möglich. Die dennoch erfolgte gerichtliche Genehmigung ist wirkungslos. Ebenso ist die Versagung einer Genehmigung wirkungslos. Ent... mehr lesen...
Norm: AußStrG §243AußStrG §247ABGB §249ABGB §283 Abs1EntmO §11 Abs2
Rechtssatz: Der Einstellungsbeschluß des Entmündigungsgerichtes hat nur deklarative Bedeutung. Entscheidungstexte 5 Ob 391/59 Entscheidungstext OGH 16.09.1959 5 Ob 391/59 Veröff: SZ 32/106 3 Ob 110/99v Entscheidungstext OGH 14.07.1999 3 Ob 110/99v Vg... mehr lesen...
Norm: ABGB §249ABGB §283ABGB §283 Abs1AußStrG §9 B1EntmO §8
Rechtssatz: Das Amt des (vorläufigen) Beistandes erlischt mit dem Tode des Pflegebefohlenen. Der Beistand ist daher nicht befugt, in dem noch weiterlaufenden Verfahren zur Genehmigung von Rechtsgeschäften als Partei oder als Parteienvertreter aufzutreten und Rechtsmittel zu ergreifen. Entscheidungstexte 3 Ob 396/58 Entscheidun... mehr lesen...
