Norm: ABGB §246 Abs1 idF des 2.ErwSchG §272 Abs2 S1ABGB §249ABGB §282 AABGB §283 Abs1
Rechtssatz: Die Pflegschaft wird mit dem Tode des Pflegebefohlenen aufgehoben. Entscheidungstexte 6 Ob 510/76 Entscheidungstext OGH 12.02.1976 6 Ob 510/76 Veröff: SZ 49/21 5 Ob 664/76 Entscheidungstext OGH 19.10.1976 5 Ob 664/76 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §233 CABGB §246 Abs1 idF des 2.ErwSchG §272 Abs2 S1ABGB §249ABGB §283 Abs1
Rechtssatz: Nach dem Tode des Pflegebefohlenen ist eine Genehmigung des von dem Pflegebefohlenen oder in seinem Namen von seinem gesetzlichen Vertreter (vorläufigen Beistand) geschlossenen Geschäftes nicht mehr möglich. Die dennoch erfolgte gerichtliche Genehmigung ist wirkungslos. Ebenso ist die Versagung einer Genehmigung wirkungslos. Ent... mehr lesen...
