IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch Mag. Stellner als Einzelrichter über die Beschwerde des minderjährigen A, geb. ***, vertreten durch Herrn C in ***, *** gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Tulln vom 19. Februar 2020, Zl. ***, betreffend Zurückweisung des Antrages auf Ausstellung eines Reisepasses für Minderjährige, zu Recht erkannt: 1. Die Beschwerde wird gemäß § 28 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) mit der M... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 07.07.2020 Norm: PaßG 1992 §7PaßG 1992 §8 Abs1ABGB §167 Abs1
Rechtssatz: Unmündige Minderjährige, also Personen bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres, sind im Passverfahren generell prozessunfähig; sie können also die Ausstellung eines Reisedokuments nicht selbst beantragen. Für sie handelt ausschließlich der gesetzliche Vertreter (Loderbauer, Kinder- und Jugendrecht5 S 430... mehr lesen...
