Entscheidungen zu § 167 ABGB

Bundesverwaltungsgericht

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TE Bvwg Beschluss 2021/12/2 W203 2248045-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der am XXXX geborene Sohn der Beschwerdeführerin erfüllte im Schuljahr 2020/21 seine Schulpflicht durch Besuch der 1. Klasse der VS XXXX . 2. Am 03.09.2021 zeigte die Beschwerdeführerin die Teilnahme ihres Sohnes an häuslichem Unterricht im Schuljahr 2021/22 auf der zweiten Schulstufe bei der Bildungsdirektion für Burgenland (im Folgenden: belangte Behörde) an. Die Anzeige wurde von der Beschwerdeführerin, nicht aber vom ebenfalls erziehungs... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 02.12.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/8/26 W274 2235361-1

Entscheidungsgründe: 1.1. Mit E-Mail vom 17.11.2018 erhob Mag. (FH) XXXX , im Folgenden Erstbeschwerdeführer (1.BF), vertretend auch XXXX (2.BF), Mutter der mj. XXXX (3.BF) und des mj. XXXX (4.BF), sowie im Rahmen der Obsorge beider Elternteile auch letztere vertretend, an die Datenschutzbehörde (im Folgenden: belangte Behörde) "Beschwerde gegen die KJP in XXXX ". Für letztere ist Rechtsträgerin die XXXX (im Folgenden: Mitbeteiligte, MB). Der 1.BF brachte vor, "deren" minderjä... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.08.2021

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