Die Beklagte wurde am 17. November 1972 von Rosa T unehelich geboren. Die Mutter hat am 17. April 1973 mit Herbert R die Ehe geschlossen. Obwohl er wußte, daß das Kind nicht von ihm abstammt, hat Herbert R am 1. August 1973 die Vaterschaft anerkannt, weil er das Kind als eheliches in seinen Familienverband aufnehmen wollte. Das Anerkenntnis war formgültig, es beruhte nicht auf List, Furcht oder Irrtum. Eine Beschränkung seiner Geschäftsfähigkeit lag nicht vor. Mit Beschluß vom 9. Au... mehr lesen...
Norm: ABGB §164c Abs1 Z3
Rechtssatz: Nur im Falle des § 164 Abs 1 Z 3 ABGB beseitigt ein in anderem Zusammenhang ergangenes Urteil die Rechtswirksamkeit eines gültig erklärten Vaterschaftsanerkenntnisses, das aber bis zur rechtswirksamen Feststellung der Vaterschaft des anderen Mannes bestehen bleibt. Entscheidungstexte 3 Ob 515/80 Entscheidungstext OGH 25.03.1981 3 Ob 515/80 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §161ABGB §163bABGB §163dABGB §164c Abs1 Z3ZPO §240 Abs3 CIIc2ZPO §477 B2b
Rechtssatz: Hat ein Mann, obwohl er wußte, daß das Kind von ihm nicht abstammt, die uneheliche Vaterschaft zu diesem anerkannt und wurde dieses Kind hierauf legitimiert (§ 161 ABGB), so steht zwar der Klage (des Mannes oder der Staatsanwaltschaft) auf Feststellung, das Kind stamme nicht vom Ehemann ab, das Anerkenntnis als Prozeßhindernis entgegen. Hingegen kan... mehr lesen...
Norm: ABGB §164c Abs1 Z3ZPO §17 A
Rechtssatz: Klagt der Staatsanwalt nach § 164 c Abs 1 Z 3 ABGB, so können sich Kind, Mutter und Mann, dessen Anerkenntnis bei Erfolg des Staatsanwaltes unwirksam würde, als Nebenintervenienten beteiligen. Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § 164 c Abs 1 Z 3 ABGB (rechtliches Gehör). Entscheidungstexte 3 Ob 515/80 Entscheidungstext OGH 25.0... mehr lesen...
Der Kläger wurde am 27. Oktober 1973 von Anita P unehelich geboren. Am 20. Dezember 1973 erklärte Felix B vor der Bezirkshauptmannschaft S, die Vaterschaft zu diesem Kinde anzuerkennen. Am 8. Juni 1974 schlossen Felix B und Anita P die Ehe. Daraufhin wurde mit Beschluß vom 27. Juni 1974 gemäß § 31 PersStG festgestellt, daß das Kind die Rechtsstellung eines ehelichen Kindes erlangt habe. Mit Urteil vom 10. März 1976 wurde die Ehe des Felix und der Anita B geschieden. Am 5. November 197... mehr lesen...
Norm: ABGB §164ABGB §164c Abs1 Z3
Rechtssatz: Nach der ausdrücklichen Anordnung des § 164c Abs 1 Z 3 ABGB wird ein Vaterschaftsanerkenntnis erst mit Rechtskraft des Urteils, mit welchem auf Grund einer Klage des Staatsanwaltes gegen den mutmaßlichen Vater die Vaterschaft - eines anderen Mannes - festgestellt wird, rechtsunwirksam. Entscheidungstexte 3 Ob 593/78 Entscheidungstext OGH... mehr lesen...
