Norm: ABGB §164bUeKindG ArtV Z5
Rechtssatz: Der Untersuchungsgrundatz gilt gemäß Art v Z 5 UeKindG auch in Verfahren nach § 164 b ABGB (siehe Fasching, LB2 RdZ 2379; derselbe Kommentar IV 940; Gamerith, ÖJZ 1972,57 [60]). Entscheidungstexte 4 Ob 540/95 Entscheidungstext OGH 27.06.1995 4 Ob 540/95 1 Ob 2114/96f Entscheidungstext ... mehr lesen...
Norm: ABGB §164bZPO §228 B2
Rechtssatz: Für die Zulässigkeit der Klage nach § 164 b ABGB muß es schon ausreichen, daß der Anerkennende aufgrund von Umständen, die ihm nach seinem Anerkenntnis bekanntgeworden sind, Zweifel hat, tatsächlich der Vater zu sein. Entscheidungstexte 4 Ob 540/95 Entscheidungstext OGH 27.06.1995 4 Ob 540/95 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §164bUeKindG ArtV Z5
Rechtssatz: Die Verpflichtung, alle für die Entscheidung wichtigen Tatumstände aufzuklären, ist regelmäßig nicht erfüllt, solange die durch die Wissenschaften gebotenen Möglichkeiten der Aufklärung der Abstammung nicht genutzt sind. Entscheidungstexte 4 Ob 540/95 Entscheidungstext OGH 27.06.1995 4 Ob 540/95 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §164bAußStrG §16 BIII2b
Rechtssatz: Mit dem Vorwurf, die Vorinstanzen hätten die auch von der Mutter zugestandene Unrichtigkeit des Vaterschaftsanerkenntnisses als Vorfrage unabhängig von der Feststellungswirkung des Vaterschaftsanerkenntnisses bei der Entscheidung über das Unterhaltsbegehren des Kindes beachten müssen, kann nach der klaren Regelung des § 164 b Abs 2 ABGB keine offenbare Gesetzwidrigkeit aufzeigt werden. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §164aABGB §164bABGB §164c
Rechtssatz: Hat ein Mann trotz positiver Kenntnis, nicht der Vater sein zu können, die Vaterschaft anerkannt, so kann dieses Anerkenntnis nur durch die Rechtskraft des Urteiles beseitigt werden, mit welcher auf Grund einer Klage der Staatsanwaltschaft die Vaterschaft eines anderen Mannes festgestellt wird. Entscheidungstexte 3 Ob 593/78 Entscheidu... mehr lesen...
