Entscheidungsgründe: Die Klägerin wurde am 21.12.1949 als eheliches Kind des Josef und der Anna K***** geboren. Diese hatten am 26.12.1939 vor dem Standesamt St.***** die Ehe geschlossen. Der am 3.1.1895 geborene Josef K***** ist am 8.7.1956, die am 3.7.1914 geborene Anna K***** am 8.9.1986 verstorben. Mit der Behauptung, daß ihre Mutter ein langjähriges geschlechtliches Verhältnis mit dem Beklagten gehabt und in der empfängniskritischen Zeit ausschließlich mit ihm geschlechtlich ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger, ein österreichischer Staatsbürger, hat am 6.3.1980 die Vaterschaft zu dem von der deutschen Staatsangehörigen Irene Karoline M*** am 26.1.1980 in München geborenen beklagten Kind vor dem Stadtjugendamt München anerkannt. Am 11.4.1980 haben der Kläger und die Mutter des beklagten Kindes vor dem Standesamt I München die Ehe geschlossen. Diese Ehe wurde mit Beschluß des Bezirksgerichtes Dornbirn vom 12.1.1984 gemäß § 55 a EheG geschieden; dieser Beschluß ist a... mehr lesen...
Norm: ABGB §161ABGB §163 EPStG §31
Rechtssatz: Die Feststellung der Vaterschaft zur Errichtung des Wirksamwerdens der Legitimation durch nachfolgende Ehe hat, wenn die Vaterschaft zuvor nicht rechtswirksam festgestellt worden ist, auch nach Eheschließung der Eltern nach § 163 ABGB zu erfolgen. Entscheidungstexte 1 Ob 805/82 Entscheidungstext OGH 01.12.1982 1 Ob 805/82 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §138ABGB §156 AABGB §161B-VG Art7
Rechtssatz: Es bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken wegen eines Verstoßes gegen den Gleichheitsgrundsatz, wenn für die Bestreitung der Ehelichkeit eines Kindes entsprechend der Entstehung der Ehelichkeitsvermutung (§§ 138 bzw 161 bzw 162 ABGB) verschiedene Möglichkeiten bestehen. Entscheidungstexte 6 Ob 841/81 Entscheidungstext OG... mehr lesen...
Die Beklagte wurde am 17. November 1972 von Rosa T unehelich geboren. Die Mutter hat am 17. April 1973 mit Herbert R die Ehe geschlossen. Obwohl er wußte, daß das Kind nicht von ihm abstammt, hat Herbert R am 1. August 1973 die Vaterschaft anerkannt, weil er das Kind als eheliches in seinen Familienverband aufnehmen wollte. Das Anerkenntnis war formgültig, es beruhte nicht auf List, Furcht oder Irrtum. Eine Beschränkung seiner Geschäftsfähigkeit lag nicht vor. Mit Beschluß vom 9. Au... mehr lesen...
Norm: ABGB §161ABGB §163bABGB §163dABGB §164c Abs1 Z3ZPO §240 Abs3 CIIc2ZPO §477 B2b
Rechtssatz: Hat ein Mann, obwohl er wußte, daß das Kind von ihm nicht abstammt, die uneheliche Vaterschaft zu diesem anerkannt und wurde dieses Kind hierauf legitimiert (§ 161 ABGB), so steht zwar der Klage (des Mannes oder der Staatsanwaltschaft) auf Feststellung, das Kind stamme nicht vom Ehemann ab, das Anerkenntnis als Prozeßhindernis entgegen. Hingegen kan... mehr lesen...
Norm: ABGB §161
Rechtssatz: Erste Voraussetzung der Legitimation ist, daß über die Eltern des Kindes (rechtliche) Klarheit besteht. Es muß auch der außereheliche Vater festgestellt sein. Entscheidungstexte 3 Ob 515/80 Entscheidungstext OGH 25.03.1981 3 Ob 515/80 Veröff: SZ 54/40 = EvBl 1981/167 S 490 = JBl 1982,99 (zustimmend Schwimann) = ÖA 1983,47 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §161ABGB §182 Abs2AußStrG §16 BIII2b
Rechtssatz: Das Gesetz bestimmt weder in § 161 ausdrücklich oder in unbezweifelbarer Klarheit, ob der Eintritt des außer der Ehe geborenen Kindes in die Familie seiner nun verheirateten Eltern im wörtlichen, tatsächlichen Sinn oder als rechtlicher Eintritt in die Familie zu verstehen ist (wahrscheinlich ist letzteres), noch spricht es in der bezeichneten Weise aus, daß eine zwischenweilige Annahme... mehr lesen...
Norm: ABGB §161
Rechtssatz: Die seinerzeitige Legitimierung des Kindes setzt das entsprechende Vaterschaftsanerkenntnis nicht außer Wirksamkeit, da die Rechtswirksamkeit dieses Anerkenntnisses in Wahrheit die Voraussetzung für den Legitimationsbeschluß war. Entscheidungstexte 3 Ob 593/78 Entscheidungstext OGH 23.05.1978 3 Ob 593/78 Veröff: SZ 51/70 = EvBl 1978/179 S 576 = JB... mehr lesen...
Norm: ABGB §161JN §111 Abs1JN §111 Abs2
Rechtssatz: Wurde eine Pflegschaftssache aus Zweckmäßigkeitsgründen gemäß § 111 Abs 1 und 2 JN einem Gericht übertragen und erwuchs der bezughabende Beschluß nach Legitimation des Kindes in Rechtskraft, erfolgt die Entscheidung nicht durch das unzuständige Gericht. Entscheidungstexte 7 Ob 694/77 Entscheidungstext OGH 10.11.1977 7 Ob 694/77 ... mehr lesen...
Die minderjährige Nadja A wurde am 20. Feber 1966 in H von Annemarie S außer der Ehe geboren. Der ägyptische Staatsangehörige Achmed Mohammedt A anerkannte am 28. März 1966 vor dem Stadtjugendamt 1 die Vaterschaft zu diesem Kinde. Die Eltern der Minderjährigen schlossen am 10. August 1973 vor dem Standesamt H die Ehe. Mit dem rechtskräftigen Beschluß vom 7. November 1973 stellte das Erstgericht fest, daß die minderjährige Nadja S durch die Heirat ihrer Eltern die Rechtsstellung eines ... mehr lesen...
Norm: ABGB §161PStG §31ZPO §411 Be
Rechtssatz: Der Beschluß des Vormundschaftsgerichtes, mit dem gemäß § 31 PStG die eingetretene Legitimation durch nachfolgende Ehe ausgesprochen wird, ist nur deklarativer Natur und hat keine materielle Rechtskraftwirkung. Der Beschluß hat nur die Bedeutung einer Bescheinigung über die vorläufig bewiesene Ehelichkeit und ist solange wirksam, als nicht im Prozeß etwas anderes festgestellt wird. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1614.DVEheG §13 Abs1PStG §31
Rechtssatz: Der Anfechtung der durch den Legitimierungsbeschluß des Vormundschaftsgerichtes vorläufig festgestellten Ehelichkeit des Kindes im Prozeßweg bedarf es nicht nur im Falle der Bestreitung der natürlichen Vaterschaft, sondern auch dann, wenn der Eintritt der Legitimationswirkung aus anderen Gründen, zB wegen Fehlens einer gültigen Eheschließung der Kindeseltern oder deshalb bestritten wird, weil... mehr lesen...
Norm: ABGB §161
Rechtssatz: Dem ägytischen Recht ist die Legitimation unehelicher Kinder durch nachfolgende Eheschließung seiner Eltern fremd. Entscheidungstexte 7 Ob 19/75 Entscheidungstext OGH 13.02.1975 7 Ob 19/75 Veröff: EvBl 1975/237 S 523 = RZ 1975/54 S 118 = ZfRV 1977,228 (mit Glosse von Zemen,221) European Case Law Identi... mehr lesen...
Norm: ABGB §161
Rechtssatz: Die Wirkungen der Legitimation treten, sofern die uneheliche Vaterschaft bereits feststeht, ipso iure im Moment der Eheschließung ein. Entscheidungstexte 10 Os 264/71 Entscheidungstext OGH 08.02.1972 10 Os 264/71 Veröff: EvBl 1972/252 S 469 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1972:R... mehr lesen...
Norm: ABGB §141 IHABGB §161USchG §1
Rechtssatz: Verletzung der Unterhaltspflicht durch den Vater nach Legitimation durch nachfolgende Ehe. Entscheidungstexte 10 Os 264/71 Entscheidungstext OGH 08.02.1972 10 Os 264/71 Veröff: EvBl 1972/252 S 469 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1972:RS0047678 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §141 IHABGB §161
Rechtssatz: Durch nachfolgende Ehe legitimierte Kinder haben gegenüber dem nunmehr ehelichen Vater Anspruch auf anständigen Unterhalt. Entscheidungstexte 10 Os 264/71 Entscheidungstext OGH 08.02.1972 10 Os 264/71 Veröff: EvBl 1972/252 S 469 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1972:R... mehr lesen...
Norm: ABGB §141 IHABGB §156 AABGB §161
Rechtssatz: Solange die durch die Legitimation festgestellte Ehelichkeit der Kinder nicht durch Statusklage beseitigt wird, trifft den Ehemann der Mutter der Kinder die gesetzliche Unterhaltspflicht. Entscheidungstexte 10 Os 264/71 Entscheidungstext OGH 08.02.1972 10 Os 264/71 Veröff: EvBl 1972/252 S 469 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §161StbG 1965 §7 Abs4
Rechtssatz: Als Zeitpunkt der Legitimierung und eines damit verbundenen Erwerbes der österreichischen Staatsbürgerschaft ist der Tag der Verehelichung der Eltern des außerehelichen Kindes anzusehen (so schon SZ 35/49). Entscheidungstexte 2 Nd 8/67 Entscheidungstext OGH 12.10.1967 2 Nd 8/67 Veröff: EFSlg 8073 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §161JN §28PStG §31
Rechtssatz: Keine Ordination eines Gerichtes zur Feststellung der Legitimierung eines außerehelichen Kindes einer deutschen Staatsangehörigen durch nachfolgende Ehe, wenn der Vater österreichischer Staatsbürger ist und im Inland seinen Wohnsitz hat; zuständig ist das Gericht des allgemeinen Gerichtsstandes des Vaters. Entscheidungstexte 2 Nd 8/67 Entsche... mehr lesen...
Norm: ABGB §161ABGB §165 Abs2PStG §31
Rechtssatz: Die Namensgebung gemäß § 165 Abs 2 ABGB durch den Ehemann ist durch dessen nachträgliches Anerkenntnis der Vaterschaft zu diesem Kinde ohne Rechtswirkung, weil als Folge des Vaterschaftsanerkenntnisses die Legitimation des Kindes von selbst eingetreten ist, deren Beischreibung am Rande des Geburtseintrages anzuordnen ist. Entscheidungstexte 8 O... mehr lesen...
Norm: ABGB §161
Rechtssatz: Kinder, die aus dem Ehebruch der Mutter stammen, können durch nachfolgende Eheschließung nur legitimiert werden, wenn sie nach dem Heimatrecht des ehelichen Vaters als unehelich gelten oder erklärt wurden. Entscheidungstexte 6 Ob 90/65 Entscheidungstext OGH 24.03.1965 6 Ob 90/65 European Case Law Identif... mehr lesen...
Norm: ABGB §161AußStrG §9 P1.DVPStG §22 Abs5PStG §31
Rechtssatz: Ein Beschwerderecht steht der höheren Verwaltungsbehörde zur zu, wenn eine Beischreibung am Rande des Geburtseintrages angeordnet wurde. Entscheidungstexte 5 Ob 252/63 Entscheidungstext OGH 19.09.1963 5 Ob 252/63 Veröff: EvBl 1964/46 S 69 = ÖVA 1964,173 7 Ob 764/79 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §161AußStrG §16 BIIi1GOG §56RpflG §16
Rechtssatz: Die Beschlußfassung über den Eintritt der Legitimation durch Nachfolgung der Eheschließung gehört nicht in den erweiterten Wirkungsbereich der Geschäftsstelle. Ein diesbezüglicher vom Rechtspfleger gefaßter Beschluß ist nichtig. Entscheidungstexte 1 Ob 499/61 Entscheidungstext OGH 10.01.1962 1 Ob 499/61 EvBl 1962/115 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §156 CcABGB §161
Rechtssatz: Zur Frage des Verzichtes auf das Bestreitungsrecht. Entscheidungstexte 1 Ob 551/57 Entscheidungstext OGH 05.02.1958 1 Ob 551/57 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1958:RS0048216 Dokumentnummer JJR_19580205_OGH0002_0010OB00551_5700000_001 mehr lesen...
Die österreichische Staatsbürgerin Leopoldine F. - P. hat am 5. Mai 1920 Jolanthe F. - P. außer der Ehe geboren. Die Geburt dieses Kindes ist im Geburts- und Taufbuch der Pfarre Mödling beurkundet. Am 2. Mai 1939 hat Imre Ch., nunmehr Irvin Imre Ch., geboren am 11. Juni 1887 in Budapest, die Vaterschaft zu diesem Kinde vor dem deutschen Generalkonsul in New York anerkannt. Am 9. Oktober 1956 haben die beiden Elternteile vor dem Standesamte Mödling anläßlich eines vorübergehenden Aufen... mehr lesen...
Norm: ABGB §1614.DVEheG §13PStG §31
Rechtssatz: Beischreibung nach § 31 PStG eines 1920 außerehelich geborenen Kindes eines amerikanischen Staatsbürgers. Entscheidungstexte 3 Ob 581/57 Entscheidungstext OGH 08.01.1958 3 Ob 581/57 Veröff: SZ 31/5 = EvBl 1958/97 S 159 = ÖStA 1958,48 5 Ob 562/77 Entscheidungstext OGH 26.04.197... mehr lesen...
Das Erstgericht hat mit dem Beschluß vom 2. März 1954 festgestellt, daß die minderjährigen Kinder Karl Albert H., geboren 10. Oktober 1946, und Erika H., geboren 22. Jänner 1948, gemäß Artikel 331 des französischen Zivilgesetzbuches in Verbindung mit Artikel 334 dieses Gesetzbuches durch die Heirat ihrer Eltern am 17. Feber 1951 die Rechtsstellung ehelicher Kinder erlangt haben, die Beischreibung am Rande des Geburtseintrags angeordnet und die zuständigen Standesämter ersucht, die ang... mehr lesen...
Norm: ABGB §161AußStrG §11 Abs2 B2
Rechtssatz: Die Feststellung der erfolgten Legitimierung läßt sich ohne Nachteil Dritter nicht mehr abändern. Entscheidungstexte 2 Ob 513/54 Entscheidungstext OGH 07.07.1954 2 Ob 513/54 Beisatz hier: Rekurs des Amtes der Landesregierung. (T1) 2 Ob 604/54 Entscheidungstext OGH 22.09.1954 2 ... mehr lesen...
