Norm: ABGB §21ABGB §153
Rechtssatz: Für die Verschuldensfähigkeit aufgrund des Alters ist nicht die Volljährigkeit, sondern die Mündigkeit maßgeblich. Entscheidungstexte 2 Ob 66/99s Entscheidungstext OGH 11.03.1999 2 Ob 66/99s European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1999:RS0111901 Dokumentnummer... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 11.6.1986 ereignete sich gegen 12,35 Uhr im Bereich der Einmündung der Dr. Schuhstraße in die Attersee-Bundesstraße in Seewalchen ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Halter und Lenker des Motorrades mit dem Kennzeichen O-116.711 und der am 22.1.1972 geborene Johannes E*** als Radfahrer beteiligt waren. Der auf der Attersee-Bundesstraße fahrende Radfahrer wurde bei dem Versuch, nach links in die Dr. Schuhstraße abzubiegen, von dem ihn überholenden Kläg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger wurde am 19. November 1980 gegen 17,45 Uhr auf der Obdacher Bundesstraße beim Überqueren der Fahrbahn von dem von der Erstbeklagten gelenkten, bei der zweitbeklagten Partei haftpflichtversicherten PKW VW erfaßt und schwer verletzt. Die Erstbeklagte wurde wegen dieses Unfalls nach § 88 Abs 1 und Abs 4 erster Fall StGB strafgerichtlich verurteilt. Dem Urteilsspruch wurde zugrundegelegt, daß die Erstbeklagte mit überhöhter Geschwindigkeit (60 bis 80 km/h... mehr lesen...
Norm: ABGB §153ABGB §1310
Rechtssatz: Mit Erreichung des vierzehnten Lebensjahres wird ein Minderjähriger zivilrechtlich grundsätzlich voll deliktsfähig. Es besteht kein Grund, das Verschulden eines bereits vierzehnjährigen Minderjährigen unter sonst gleichen Voraussetzungen milder zu beurteilen als das eines Volljährigen. (hier: unvorsichtiges überqueren der Fahrbahn durch einen knapp über vierzehn Jahre alten Fußgänger). E... mehr lesen...
Norm: ABGB §153ABGB §1310
Rechtssatz: Ist ein mündiger Minderjähriger für eine Handlung strafrechtlich voll verantwortlich, ist die zivilrechtliche Verantwortlichkeit immer zu bejahen und muß daher nicht zusätzlich geprüft werden. Entscheidungstexte 1 Ob 655/76 Entscheidungstext OGH 07.07.1976 1 Ob 655/76 Veröff: EvBl 1977/41 S 100 (dort falsch mit 1 Ob 665/76 zitiert) ... mehr lesen...
Norm: ABGB §153ABGB §1310
Rechtssatz: Wer nach Erreichung der Mündigkeit verschuldensfähig ist, ist grundsätzlich zivilrechtlich auch voll deliktsfähig. Das gilt auch dann, wenn ein Minderjähriger das Unrechtmäßige seines Tuns im strafrechtlichen Sinn noch nicht voll erkannt hat. Nach § 1310 ABGB kann zivilrechtlich darüber hinaus auch der strafrechtlich nie verantwortliche Unmündige verantwortlich sein. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1151 IAAngG §2 Abs1 Z23.ABGBTeilNov §153
Rechtssatz: Das Dienstverhältnis der Angestellten der Gebietskrankenkassen ist ein privatrechtliches. Entscheidungstexte 1 Ob 754/37 Entscheidungstext OGH 12.08.1957 1 Ob 754/37 Veröff: SZ 19/235 Schlagworte SW: Dienstvertrag, Krankenkasse European Case Law Identi... mehr lesen...
Norm: ABGB §1151 IA3.ABGBTeilNov ABGB §153
Rechtssatz: Die im § 153 der 3.TeilNov vorgesehene Anwendung der Vorschriften des ABGB über den Dienstvertrag ist nur dann zulässig, wenn das Spezialgesetz den in Frage stehenden Anspruch überhaupt nicht regelt. Entscheidungstexte 4 Ob 143/56 Entscheidungstext OGH 18.12.1956 4 Ob 143/56 Veröff: Arb 6570 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1151 IA3.ABGBTeilNov §153
Rechtssatz: Besteht trotz Dienstenthebung ein öffentlich - rechtliches Dienstverhältnis, dann könnte nur unter besonderen Umständen der gleichzeitige Bestand eines privatrechtlichen Dienstvertrages zwischen desselben Parteien angenommen werden. Entscheidungstexte 4 Ob 125/54 Entscheidungstext OGH 21.09.1954 4 Ob 125/54 ... mehr lesen...
Norm: 3.ABGBTeilNov §153AngG §23 Abs1 IAbgld GemeindebeamtenG allg
Rechtssatz: Zum Abfertigungsanspruch einer Kanzleihilfskraft einer burgenländischen Gemeinde. Entscheidungstexte 4 Ob 81/54 Entscheidungstext OGH 26.05.1954 4 Ob 81/54 Veröff: Arb 6006 Schlagworte SW: Kanzleikraft, Angestellte, Gemeindebedienstete, Burgenland, Ende,... mehr lesen...
Norm: 3.ABGBTeilNov §153JN §1 CIa2
Rechtssatz: Die Lösung der Frage, ob ein privatrechtliches oder ein öffentlich - rechtliches Dienstverhältnis anzunehmen ist, hängt in erster Linie davon ab, ob das Dienstverhältnis auf einem privatrechtlichen Vertrag beruht. Der Umstand, ob das Gesetz, auf das das Dienstverhältnis zurückgeht, öffentlichrechtlicher oder privatrechtlicher Natur ist, kann demgegenüber nicht als bedeutungsvoll angesehen werden. ... mehr lesen...
Norm: 3.ABGBTeilNov §153ArbGerG §2 Abs2
Rechtssatz: Zuständigkeit des Arbeitsgerichtes für Klagen von enthobenen öffentlich rechtlichen Dienstnehmer gegen Dienstgeber, soweit sich der Anspruch auf einen Vertrag stützt. Entscheidungstexte 4 Ob 19/54 Entscheidungstext OGH 11.03.1954 4 Ob 19/54 Schlagworte SW: Arbeitnehmer, Arbeitgeber ... mehr lesen...
Norm: 2.ABGBTeilNov §153B-ÜG §1B-ÜG §8VBG allg
Rechtssatz: Mit dem Inkrafttreten des B-ÜG ist ein am 13.03.1938 bestandenes, durch Übernahme in den öffentlich rechtlichen Reichsdienst erloschenes Vertragsbedienstetenverhältnis nicht wieder aufgelebt (vgl 1 Ob 832/51). Entscheidungstexte 4 Ob 125/52 Entscheidungstext OGH 28.10.1952 4 Ob 125/52 Veröff: Arb 5541 ... mehr lesen...
Norm: 3.ABGBTeilNov §153ABGB §1151 IaAngG §1 Id
Rechtssatz: Die Anstellung als Gemeindesekretär begründet an sich noch kein öffentlich - rechtliches Dienstverhältnis, es wäre denn, daß die Verleihung des Dienstpostens auf Grund von allgemeinen, durch Vereinbarung nicht abänderlichen Normen (Dienstordnung, Dienstpragmatik) erfolgte. Entscheidungstexte 1 Ob 644/26 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1151 ff IA3.ABGBTeilNov ABGB §153
Rechtssatz: Das Dienstverhältnis zwischen dem Bundeslande Steiermark und den Angestellten der steiermärkischen Landeseisenbahnverwaltung ist nicht öffentlich - rechtlicher Art. Entscheidungstexte 1 Ob 285/34 Entscheidungstext OGH 27.04.1934 1 Ob 285/34 Veröff: SZ 16/99 European Case Law... mehr lesen...
