Der Kläger erlitt durch fahrlässiges Verhalten des Beklagten - dieser hatte sich spaßhalber auf den Kläger fallen lassen, als dieser in gebückter Haltung einen Gegenstand hinter einem Kasten hervorholen wollte - am 8. September 1966 einen doppelten Bruch des Unterarmes. Am 8. Mai 1967 richtete der Klagevertreter an den Beklagten ein Schreiben, mit dem er Schadenersatzansprüche des Klagers von insgesamt 43.339.80 S geltend machte. Er führte aus, daß sich eine Pseudarthrose gebildet h... mehr lesen...
Josef H wurde am 28. 8. 1964 beim Schwimmen von einem Motorboot tödlich verletzt. Die Klägerin als die Witwe des Getöteten begehrte in ihrer am 8. Feber 1967 eingebrachten Klage vom Beklagten als dem Halter und Lenker des Bootes zunächst den Ersatz von Barauslagen von 10.650.91 DM und von entgangenen Einnahmen aus dem Betrieb ihres Mannes in der Höhe von 22.500 DM je samt Anhang, sowie die Feststellung der Haftung des Beklagten für den gesamten in Zukunft entstehenden Schaden. Der... mehr lesen...
Norm: ABGB §1497 IABGB §1501
Rechtssatz: Werden Vergleichsverhandlungen bis zum Ablauf der Verjährungszeit weitergeführt, dann kann dies, wenn das Gegenteil nicht klar zum Ausdruck gebracht wird, nur bedeuten, dass der Verpflichtete von seinem Recht, im zukünftigen Prozess Verjährung einzuwenden, keinen Gebrauch machen wolle. Der Forderungsberechtigte wird in diesem Fall nach Treu und Glauben und nach der Übung des redlichen Verkehrs darauf ver... mehr lesen...
Der Kläger Anton B. wurde am 12. April 1958 in V. bei einem Verkehrsunfall verletzt, der die Verurteilung des Beklagten wegen Übertretung nach § 335 StG. zur Folge hatte. Mit Schreiben vom 19. Oktober 1959, dem Verhandlungen vorausgegangen waren, unterbreitete die "Z."-Versicherungs-Gesellschaft als Haftpflichtversicherer des Beklagten Egon P. dem durch den nunmehrigen Klagsanwalt vertretenen Kläger einen Abfindungsvorschlag folgenden Inhaltes: "Gegen Herrn Egon P. und die "Z."-Ve... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 BIIoABGB §1489 IABGB §1497 IABGB §1501
Rechtssatz: Wurde die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen bestimmter Art ausdrücklich außergerichtlich vorbehalten und macht der Beschädigte Ansprüche dieser Art geltend, die ihm innerhalb von drei Jahren vor der Klage entstanden, so verstößt die Verjährungseinrede des Schädigers gegen den Grundsatz von Treu und Glauben. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1497 IABGB §1501
Rechtssatz: Zur Frage der Erhebung der Verjährungseinrede wider Treu und Glauben. Entscheidungstexte 2 Ob 57/67 Entscheidungstext OGH 09.03.1967 2 Ob 57/67 Veröff: EvBl 1967/435 S 633 = ZVR 1968/19 S 50 2 Ob 52/68 Entscheidungstext OGH 04.04.1968 2 Ob 52/68 Beisatz: Wenn die Fristversäumnis des Berechtig... mehr lesen...
Nach den für das Revisionsverfahren bedeutsamen Feststellungen der Untergerichte sind die Kläger Eigentümer der Liegenschaft EZ. 13 KG. N., Gerichtsbezirk T., zu deren Gutsbestand u. a. die Grundstücke Nr. 165/1, 169 und 170 je Acker gehören. Während der NS. Herrschaft wurden in der Umgebung von N. im Zusammenhang mit der Errichtung kriegswirtschaftlicher Bauten Wohnhäuser für Arbeiter und Angestellte geschaffen, mit deren Errichtung der Rechtsvorgänger der beklagten Partei, nämlich d... mehr lesen...
Norm: ABGB §1501
Rechtssatz: Wurde die Verjährungseinrede im Revisionsverfahren nicht aufrechterhalten, so darf auf sie auch nicht unter dem Gesichtspunkt der unrichtigen rechtlichen Beurteilung Bedacht genommen werden. Entscheidungstexte 2 Ob 321/64 Entscheidungstext OGH 17.12.1964 2 Ob 321/64 Veröff: SZ 37/184 8 Ob 216/69 Entscheidu... mehr lesen...
Norm: ABGB §1451ABGB §1501
Rechtssatz: Es genügt, wenn die Einwendung der Verjährung allgemein (ohne Anführung von bestimmten Tatsachen) erhoben wird. In einem solchen Fall ist der gesamte Prozessstoff zu berücksichtigen. Entscheidungstexte 5 Ob 95/62 Entscheidungstext OGH 07.06.1962 5 Ob 95/62 6 Ob 335/68 Entscheidungstext OGH 08.01.196... mehr lesen...
Norm: ABGB §1501
Rechtssatz: Die vor dem Erstgerichte erhobenen Verjährungseinwendung darf nicht im Rechtsmittelverfahren durch Auslegung erweitert werden. Entscheidungstexte 2 Ob 305/58 Entscheidungstext OGH 07.01.1959 2 Ob 305/58 Veröff: EvBl 1959/157 S 267 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1959:RS0034724 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1497 IVGABGB §1501ZPO §393 Abs1
Rechtssatz: Die Frage der Verjährung betrifft nur den Grund, nicht aber die Höhe des Anspruches; im Verfahren über die Höhe des Anspruches ist daher kein Raum mehr für die Verjährungseinwendung in Bezug auf die mit Zwischenurteil dem Grunde nach festgestellten Ansprüche. Entscheidungstexte 5 Ob 175/58 Entscheidungstext OGH 17.09.1958 5 Ob 175... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 BIIoABGB §1501
Rechtssatz: Zur Frage, wann es nach vorausgegangenen Verhandlungen über die Schadensabwicklung gegen Treu und Glauben verstößt, die Einrede der Verjährung zu erheben. Veröff: JR 1957,456 Schlagworte *D* European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:AUSL000:1957:RS0103104 Dokumentnummer JJR_19570712_AUSL000_0060ZR00094_5600000_001 mehr lesen...
Norm: ABGB §1501ZPO §482 BaZPO §504 Abs2
Rechtssatz: Die Einrede der Verjährung kann nur bis zum Schluß der mündlichen Verhandlung erster Instanz erhoben und nur im erstrichterlichen Urteil erstmalig berücksichtigt werden. Entscheidungstexte 1 Ob 109/57 Entscheidungstext OGH 17.04.1957 1 Ob 109/57 7 Ob 18/58 Entscheidungstext OGH 29.01.1... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 Abs2 IIIABGB §1489ABGB §1501
Rechtssatz: Gegeneinwand der Arglist gegenüber der Verjährungseinrede; Beginn des Fristenlaufes; Zulässigkeit der Revision. RG vom 11.02.1942, VIII 135/41; Veröff: DREvBl 1942/98 S 65 Entscheidungstexte 7 Ob 463/56 Entscheidungstext OGH 30.10.1956 7 Ob 463/56 European Case Law Identifie... mehr lesen...
Norm: ABGB §1501FristenG allg
Rechtssatz: Auch der Umstand, daß keine Verjährung vorliegt (Anwendung des FristenG) ist nur auf Antrag zu beachten. Entscheidungstexte 7 Ob 392/56 Entscheidungstext OGH 12.09.1956 7 Ob 392/56 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1956:RS0034737 Dokumentnummer ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Über das Vermögen des Alleininhabers Alfred W***** der protokollierten Firma C. J. W***** Nachfolger, wurde mit Beschluß des Handelsgerichtes Wien vom 15. Oktober 1932 der Konkurs eröffnet. Dieser Konkurs wurde mit Beschluß vom 28. November 1934 mangels Deckung aufgehoben. Mit Beschluß des Handelsgerichtes Wien vom 2. August 1955, S 24/55-2, wurde das Konkursverfahren - offenbar unter analoger Anwendung des § 159 KO - wieder aufgenommen und die Konkursgläubiger ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1478ABGB §1501AHG §6 Abs1
Rechtssatz: Auf die Verjährung ist auch dann von Amts wegen kein Bedacht zu nehmen, wenn die die Verjährung begründenden Tatsachen in der Klage enthalten sind und daher an sich gemäß § 266 Abs 1 ZPO keines Beweises bedürfen. Die Tatsachen, welche die Einwendung der Verjährung als begründet erscheinen lassen könnten, müssen vielmehr von der Beklagten als Grundlage ihrer Verjährungseinrede behauptet werden. ... mehr lesen...
Der Kläger begehrt von der beklagten Partei Schadenersatz aus dem Gründe: , weil die beklagte Partei ungeachtet seiner Mietrechte seine Wohnung und sein Geschäftslokal anderweitig vermietet habe. Das Erstgericht hat mit Zwischenurteil den Anspruch des Klägers dem
Gründe: nach als zu Recht bestehend erkannt. Das Berufungsgericht hat der Revision der beklagten Partei teilweise Folge gegeben; es hat das Ersturteil, soweit es das Begehren auf Zahlung eines Verdienstentganges dem
Gründe: n... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 Abs1 BIIgABGB §1501
Rechtssatz: Die Ausübung der Verjährungseinrede kann gegen Treu und Glauben verstoßen, wenn in früheren Prozessen sich der Beklagte als Hauseigentümer bezeichnete und sich nunmehr auf den gegenteiligen Standpunkt stellt. Entscheidungstexte 2 Ob 343/55 Entscheidungstext OGH 08.06.1955 2 Ob 343/55 Veröff: JBl 1955,600 = SZ 28/149 ... mehr lesen...
Die Klägerin als Eigentümerin einer Liegenschaft begehrt die Verurteilung der Beklagten zur Einwilligung in die Einverleibung der Löschung des auf der erwähnten Liegenschaft zugunsten der Beklagten einverleibten Pfandrechtes für die Darlehensforderung im Betrage von 9765.92 Schilling Gold samt 8% Zinsen, 9% Verzugs- und Zinseszinsen und einer Nebengebührenkaution von 2000 Schilling Gold mit der Begründung: , sie habe den ganzen am 1. März 1940 fällig gewordenen Darlehensbetrag samt Nebe... mehr lesen...
Norm: ABGB §1501ZPO §504 Abs2
Rechtssatz: Wurde die Einrede der Verjährung in der Berufung nicht aufrechterhalten, so kann darauf im Rechtsmittelverfahren unter dem Gesichtspunkte der unrichtigen rechtlichen Beurteilung nicht Bedacht genommen werden. Entscheidungstexte 3 Ob 711/37 Entscheidungstext OGH 29.09.1937 3 Ob 711/37 Veröff: SZ 19/262 ... mehr lesen...
