Begründung: Am 15. 6. 1984 ereignete sich auf der Westautobahn, Richtungsfahrbahn Salzburg, im Gemeindegebiet von Altlengbach ein Verkehrsunfall, an dem Dr. Ulrike J***** als Lenkerin des ihr gehörigen PKW Renault R 5 und der Zweitbeklagte als Lenker seines bei der erstbeklagten Partei haftpflichtversicherten PKW Peugeot 504 beteiligt waren. Dr. J***** erlitt bei diesem Unfall schwerste Kopfverletzungen mit Dauerfolgen, die mehrere operative Eingriffe erforderlich machten. Das All... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Nach völlig einhelliger Auffassung unterbricht die Einbringung der Feststellungsklage die Verjährung aller zu diesem Zeitpunkt schon entstandener, aber noch nicht bezifferbarer Schadenersatzansprüche (SZ 68/238, verst. Senat; mwN). Die in der Revision vertretene Meinung, im vorliegenden Fall sei der Schaden zum Zeitpunkt der Klageerhebung schon teilweise bezifferbar gewesen, ist unzutreffend. Dass die Ausführungskosten d... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Rechtsauffassung des Berufungsgerichtes, der erstmals in der Berufung erhobene Einwand, der Lauf der Verjährungsfrist sei durch die Erstattung des Privatgutachtens Beil ./J ausgelöst worden, verstoße gegen das Neuerungsverbot, ist nicht zu beanstanden. Dass dieses Gutachten bereits in erster Instanz vorgelegt wurde, ändert daran nichts, zumal die Revisionswerber im gesamten erstinstanzlichen Verfahren keinerlei Beha... mehr lesen...
Begründung: Der Betroffene erlitt bereits als zweijähriges Kind bei einem Verkehrsunfall schwerste Verletzungen, unter anderem ein schweres Schädel-Hirn-Trauma, und es besteht bei ihm ein mittelgradiges posttraumatisches organisches Psychosyndrom. Bereits 1973 brachte der Betroffene gegen den Lenker und den Haftpflichtversicherer des am Unfall beteiligten Fahrzeugs eine Klage auf Feststellung ein, dass ihm der Lenker und der Haftpflichtversicherer zur ungeteilten Hand für alle Sch... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte ist Eigentümer einer Liegenschaft samt dem darauf errichteten Haus. Rechtsvorgänger im Eigentum dieser Liegenschaft waren nach dem am 20. Dezember 1982 abgeschlossenen Scheidungsvergleich die Klägerin zu einem Viertel und ihr geschiedener Ehegatte zu drei Viertel. Dieser vermietete der Klägerin mit Hauptmietverträgen vom 1. Jänner 1982 und 1. Dezember 1982 je eine Wohnung im Parterre und im ersten Stock des Hauses. Am 20. November 1987 wurde dem Beklag... mehr lesen...
Norm: ABGB §1489 IIA
Rechtssatz: Erleidet der Geschädigte infolge eines mangels entsprechender Aufklärung durch den Arzt nicht durch die Einwilligung des Patienten gerechtfertigten Eingriffs einen Schaden, so beginnt die Verjährungsfrist erst zu laufen, wenn ihm bekannt ist, dass verschiedene Alternativen bestanden hätten, zwischen denen er hätte wählen können, wäre er über die mit jeder der Alternativen verbundenen Risiken aufgeklärt worden. Ü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin kam am 6. 8. 1990 im Landeskrankenhaus K***** zur Welt; Rechtsträger und Spitalserhalter dieses Krankenhauses ist die Beklagte. Die Klägerin hatte ein Geburtsgewicht von 3.960 g, eine Länge von 50 cm, einen Kopfumfang von 35,2 cm. Sie wurde aus Beckenendlage auf natürlichem Weg in der 41. Schwangerschaftswoche geboren. Bei der Geburt erlitt sie eine obere Plexuslähmung (Erb'sche Lähmung). Die Mutter der Klägerin war am 17. 12. 1977 von einem 3... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Peter Kru***** trifft als Lenker des bei der beklagten Partei haftpflichtversicherten PKW VW Golf mit dem Kennzeichen ***** das Alleinverschulden an dem Verkehrsunfall vom 8. 9. 1991, bei welchem Helmut Ka***** verletzt wurde. Mit der am 21. 4. 1999 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrt die klagende Partei die Zahlung von S 59.482 für der Höhe nach unstrittige Rehabilitationskosten in Form eines Aufenthaltes in einem Rehabilitationszentrum in der Zeit v... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte betrieb eine Vermögens- und Finanzberatungsagentur; der Schwager der Zweitklägerin, Mag. Johann M*****, war für ihn als freier Mitarbeiter tätig. Über dessen Beratung erwarb der Erstkläger am 10. 1. 1988 Immag-Hausanteilscheine der Serie 16/X/B (Baranlage) mit einem Ausgabepreis von S 200.000, den er bar einzahlte, und der Serie 16/X/A mit einem Ausgabepreis von S 120.000, wobei es sich um eine Wiederveranlagung der Erträge aus der ersten Baranlage hande... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Zur Revision des Klägers: a) Da der Kläger dafür beweispflichtig ist, dass der Schaden bei Erfüllung der die Beklagte treffenden Warn- und Aufklärungspflicht nicht eingetreten wäre (RIS-Justiz RS0022700), hält sich die Ansicht des Berufungsgerichtes im Rahmen der Grundsätze der Rechtsprechung, dass der Kläger hätte beweisen müssen, dass er bei Aufklärung über den Beginn der Skontofrist für eine rechtzeitige Überweisung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Vater des Beklagten hatte bis zur Konzessionsniederlegung im Jahr 1987 ein Unternehmen für Hoch-, Tief- und Stahlbetonbau. Er führte im Auftrag der Klägerin im Jahr 1984 Baumeisterarbeiten durch, die Verputzarbeiten durch einen Subunternehmer. Es war eine Gewährleistungsfrist von drei Jahren vereinbart. Die Klägerin hatte das Bauwerk am 14. 10. 1985 übernommen. Im Deckenputz traten Risse auf. Der Vater des Klägers forderte den Subunternehmer zur Sanierung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Unstrittig ist - dass der Beklagte vom Kläger das Objekt ***** Nr. 1 gemietet hat; - dass für dieses Objekt der ursprünglich mit S 5.000,-- vereinbarte Mietzins ab März 1998 auf S 11.564,78 zuzüglich Umsatzsteuer erhöht wurde; - dass deswegen ein Verfahren (zunächst bei der Schlichtungsstelle, sodann beim Bezirksgericht Salzburg zu 12 Msch 5/98) gemäß § 37 Abs 1 Z 8 MRG anhängig war, in welchem der angemessene Hauptmietzins mit S 5.328,-- per 1. 3. 1988 recht... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die von der klagenden Partei geltend gemachte Nichtigkeit gemäß § 477 Abs 1 Z 9 ZPO würde nach ständiger Rechtsprechung nur dann vorliegen, wenn das Urteil überhaupt keine
Gründe: oder eine dem Fehlen von Gründen gleichkommende, formelhafte Scheinbegründung oder eine weitgehend unverständliche
Begründung: enthält. Davon kann im vorliegenden Fall jedoch keine Rede sein. Eine die Zulässigkeit der außerordentlichen Revision ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist - in einer Kärntner Katastralgemeinde - Eigentümer der Liegenschaften EZ 11 (Gesamtfläche etwa 13,5 ha) u. a. mit den Grundstücken 213/1 und .12/1 samt Wohnhaus und EZ 13 (Gesamtfläche 6.7872) mit altem und neuem Wohnhaus. Die sechstbeklagte Partei ist eine freiwillige Wassergenossenschaft. Der Erstbeklagte ist als ihr Mitglied gleichzeitig Obmann. Die anderen Beklagten sind gleichfalls Mitglieder. Der Genossenschaft wurde mit Bescheid vom 11. S... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Das Berufungsgericht hat die ordentliche Revision zugelassen, weil "eine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Zulässigkeit eines Parteiwechsels auf Grund einer während des Verfahrens als Folge einer Umgründung durch Einbringung nach Art III des Umgründungssteuergesetzes (UmgrStG) eintretenden partiellen Gesamtrechtsnachfolge" fehle. Die Frage, ob die Einbringung eines Betriebs unter Ausnehmung des von diesem Bet... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei begehrt die Feststellung, dass der Beklagte für alle künftigen Pflichtleistungen, die sie aus Anlass des Vorfalls vom 6. 9. 1995 ihres am 20. 8. 1970 geborenen Versicherten Fuat G***** auf Grund der jeweils geltenden Bestimmungen des ASVG an Fuat G***** zu erbringen habe, insoweit diese Leistungen im Schaden Deckung finden, den Fuat G***** ohne Berücksichtigung der Legalzession nach § 332 ASVG gegenüber dem Beklagten geltend zu machen bere... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die kurze Verjährung von Ersatzansprüchen beginnt nach der Literatur und der neueren Rechtsprechung nicht vor dem tatsächlichen Eintritt des Schadens zu laufen (Bydlinski, Schadensentstehung und Verjährung im österreichischen Recht in FS Steffen, 65 f mit weiteren Literaturnachweisen; derselbe, Verstärkter Senat oder literarische Schnellkritik, JBl 1996, 474; Riedler, verstärkter Senat zum Verjährungsbeginn im Schadeners... mehr lesen...
Begründung: Margarethe L***** betrieb bis Ende 1987 als Einzelkaufmann in der G*****gasse in S***** das Gewerbe der Lampenschirmerzeugung sowie des Handels mit Waren aller Art. In der Folge wurde das Unternehmen von der L***** Gesellschaft mbH & Co KG fortgeführt. Das Unternehmen tätigte umfangreiche Umsätze mit sogenannten Touristenexporten (Warenverkäufe an Ausländer, die die Waren ins Ausland bringen), bei denen von den Käufern nach der Ausfuhr der Waren eine Umsatzsteuer... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger sind (anteilige) Eigentümer des Hauses S*****, das im Jahr 1987 von der beklagten Baugesellschaft als Generalunternehmerin saniert wurde. Die Planung führte der auf Seiten der Kläger dem Prozess als Nebenintervenient beigetretene Architekt durch. Die Holz-Türen und -Fenster zu einem im zweiten Obergeschoß befindlichen Atrium lieferte und montierte die Nebenintervenientin auf Seiten der Beklagten. Spätestens 1993 wurden die Abdichtungen der Tür- und Fenst... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die hier klagende Partei wird in einem beim Zweitgericht anhängigen Rechtsstreit von einem Werkbesteller wegen mangelhafter Sanierungsarbeiten an einer Dachterrasse auf Zahlung in Anspruch genommen. Auf ihrer Seite trat die hier beklagte Partei dem Verfahren als Nebenintervenientin bei. In diesem Verfahren brachte der Kläger vor, die hier klagende Partei sei als Generalunternehmerin beauftragt worden und habe die Abdichtungs- und Isolierungsarbeiten an die h... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit rechtskräftigem Teilurteil des Landesgerichtes Salzburg vom 1. 7. 1996, 7 Cg 97/95s-19 (im folgenden jeweils kurz: Vorprozess), wurde die nunmehrige Klägerin als beklagte Partei schuldig erkannt, der Verlassenschaft nach Helga Sch***** S 372.056 samt 4 % Zinsen aus S 192.403,20 vom 7. 4. 1995 bis 24. 1. 1996 und aus S 372.056 ab 25. 1. 1996 zu bezahlen. Gegenstand dieses Verfahrens bildeten Schäden im Zusammenhang mit Bauarbeiten am Nachbargrundstück der... mehr lesen...
Begründung: ad I) Die Revisionswerberin gab in der außerordentlichen Revision bekannt, dass das Unternehmen der F***** AG gemäß § 2 UmwG auf die A***** Baugesellschaft mbH als übernehmende Gesellschafterin übertragen worden sei. Letztere sei sohin Gesamtrechtsnachfolgerin der zunächst als Klägerin einschreitenden F***** AG. Auf Grund dieses Umstandes war die Bezeichnung der Klägerin gemäß § 235 Abs 5 ZPO zu berichtigen. Zur leichteren Lesbarkeit der Entscheidung wird die F*****... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger beauftragte zunächst die beklagte Partei mit der Planung und Errichtung des Rohbaues seines Einfamilienhauses. Die beklagte Partei zog ihrerseits Dipl.-Ing. Heinz L***** als Architekten heran, der den Einreich- und Lageplan verfasste. Darin wurde auch der Verlauf des Regen- und des Schmutzwasserkanals bis hin zum öffentlichen Kanal eingezeichnet. In der Folge löste der Kläger das Vertragsverhältnis mit der beklagten Partei und übertrug die Baule... mehr lesen...
Begründung: Die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 letzter Satz ZPO). Die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (Paragraph 502, Absatz eins, ZPO) kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (Paragraph 510, Absatz 3, letzter Satz ZPO). Das Berufungsgericht hat ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Im Vorprozess, in dem die (nunmehr) Beklagte restlichen Haftrücklass von S 210.000,-- gegen die (nunmehrige) Klägerin geltend gemacht hatte, wandte die Klägerin mit Schriftsatz vom 10. 3. 1993, ON 6 des Voraktes, ein, dass die Beklagte diverse Mängel des von ihr ausgeführten Glasvorbaues von 20 Reihenhäusern nicht behoben habe, wobei sie insbesondere folgende Mängel und Mangelfolgeschäden nannte: Eindringen von Regenwass... mehr lesen...
Norm: ABGB §1404ABGB §1489 III
Rechtssatz: Der vertragliche Befreiungsanspruch des Schuldners gegen den Erfüllungsübernehmer unterliegt der 30jährigen Verjährungsfrist; kommt der Erfüllungsübernehmer seiner Verpflichtung zur Befreiung des Schuldners nicht nach und wurde der Schuldner vom Gläubiger mit Erfolg auf Zahlung der Schuld belangt, dann hat der Schuldner gegen den Erfüllungsübernehmer einen auf Zahlung gehenden Schadenersatzanspruch weg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte war am 12. 6. 1992 als Lenker des vom Kläger gehaltenen PKWs, der bei der ***** Versicherungs AG haftpflichtversichert war, an einem Verkehrsunfall beteiligt, bei welchem dritte Personen Sachschäden erlitten. Diese Schäden wurden von der Haftpflichtversicherung liquidiert. Sie begehrte vom Kläger mit Klage vom 4. 3. 1993 zu 2 Cg 123/93b des Landesgerichtes Wels Ersatz dieser Leistungen, weil sie zum Unfallszeitpunkt infolge Prämienverzuges leist... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte verschuldete am 20. 6. 1992 als Lenker seines bei der klagenden Partei haftpflicht- und kaskoversicherten PKW einen Verkehrsunfall. Die Klägerin hat den geschädigten Dritten berechtigte Ansprüche in Höhe von S 159.344,10 aus der Haftpflichtversicherung ersetzt. Mit ihrer auf § 6 Abs 2 und 3 AKHB gestützten, am 6. 6. 1995 beim Erstgericht eingelangten Regressklage begehrte sie vom Beklagten S 100.000,-- mit der
Begründung: , er sei zum Unfallsze... mehr lesen...
Norm: ABGB §1489 Satz1 IIAABGB §1489 Satz1 IIB
Rechtssatz: Aus Anlass der Regulierung des Erstschadens sind auch außergerichtliche Erledigungen des gesamten Schadensfalles möglich, die auch den künftigen Schaden und seine Verjährung umfassen und eine diesbezügliche Feststellungsklage unnötig machen können; ein deklaratives Anerkenntnis der Haftung (auch) für künftige Schäden unterbricht den Lauf der Verjährungsfrist für die Einbringung einer Fe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 23. 8. 1991 ereignete sich auf der Bundesstraße zwischen Innsbruck und Seefeld ein Verkehrsunfall, an welchem ein von der Erstbeklagten gelenkter und gehaltener und bei der zweitbeklagten Partei haftpflichtversicherter PKW und ein vom Kläger gelenktes Motorrad beteiligt waren. Das Alleinverschulden am Unfall trifft die Erstbeklagte. Durch den Unfall erlitt der Kläger lebensbedrohliche Verletzungen. Er war vom 23. 8. 1991 bis 13. 9. 1991 in Intensivpfleg... mehr lesen...
