Entscheidungen zu § 1489 Abs. 3 ABGB

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 1-5 von 5

TE OGH 2010/11/23 1Ob162/10w

Begründung: Die Klägerin begehrte im Verfahren 22 Cg 225/01g des Landesgerichts Klagenfurt (im Folgenden: „Vorverfahren“) von dem sie behandelnden Zahnarzt Schadenersatz wegen eines ärztlichen Kunstfehlers und Verletzung der Aufklärungspflicht. Sie brachte dort vor, im Zuge des Einzementierens einer Zahnbrücke sei es im März 1999 zu einem Bruch des rechten Oberkiefers und der Wurzel des dritten Zahnes gekommen. Im vorliegenden Verfahren begehrt sie mit ihrer am 7. Mai 2007 eingebr... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 23.11.2010

TE OGH 2004/3/18 1Ob13/04z

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Entscheidung | OGH | 18.03.2004

TE OGH 1998/11/24 1Ob151/98g

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Entscheidung | OGH | 24.11.1998

TE OGH 1987/6/30 5Ob560/87

Entscheidungsgründe: Im Juni 1981 beantragte der beklagte Autohändler bei der klagenden Bank einen Kredit an den Käufer seines Gebrauchtwagens BMW 520 i, Roland S***, in der Höhe von 78.728,40 S. Der zwischen dem Beklagten und Roland S*** vereinbarte Kaufpreis betrug 60.000 S, der restliche Darlehensbetrag setzte sich aus verschiedenen Gebühren zusammen. Der in 36 gleichen, aufeinanderfolgenden Monatsraten von je 2.186,90 S zurückzuzahlende Kredit wurde gewährt, der Kaufpreis von ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 30.06.1987

TE OGH 1956/11/28 7Ob588/56

Begründung: Die klagende Partei behauptet, dass sie mit Kaufvertrag vom 30. 9. 1950 und 2. 10. 1950 eine Liegenschaft von der beklagten Partei gekauft habe. Die beklagte Partei habe die vollständige Satz- und Lastenfreiheit mit Ausnahme der im Vertrag angeführten Servituten zugesichert. Es habe sich jedoch nachträglich herausgestellt, dass über die Liegenschaft ein Weg führe, der als Schul- und Kirchenweg bezeichnet und als öffentlicher Weg in Anspruch genommen werde. Außerdem sei h... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 28.11.1956

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