Entscheidungen zu § 148 Abs. 1 ABGB

Verwaltungsgerichtshof

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TE Vwgh Beschluss 1997/12/11 95/20/0542

Der Vater des Beschwerdeführers verbüßt derzeit in der Justizanstalt Wien-Mittersteig eine lebenslange Freiheitsstrafe wegen Mordes. Am 17. Jänner 1994 beantragte er in drei (jeweils auf ein bestimmtes Jahr bezogenen) Ansuchen an den Leiter der Justizanstalt, ihn an einzeln angeführten Tagen der Jahre 1994, 1995 und 1996 in die Wohnung seiner Gattin auszuführen, damit er dort den Beschwerdeführer besuchen könne. Gegen die Abweisung dieser Ansuchen durch den Leiter der Justizanstalt er... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 11.12.1997

RS Vwgh 1997/12/11 95/20/0542

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)25/02 Strafvollzug
Norm: ABGB §148 Abs1;StVG §75;StVG §98 Abs2;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Das StrafvollzugsG regelt das Recht auf Ausführungen, auch soweit sie der Pflege von Beziehungen zu Angehörigen dienen sollten, als Recht des Strafgefangenen selbst, ohne Dritten ein Recht darauf einzuräu... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 11.12.1997

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