Entscheidungsgründe: Der Kläger ist grundbücherlicher Eigentümer der Liegenschaften EZ ***** („V*****“) und EZ ***** je des Grundbuchs P*****. Zum Gutsbestand der EZ ***** zählt unter anderen das Grundstück Nr 675/3. Der Beklagte ist bücherlicher Eigentümer der Liegenschaft EZ ***** („H*****“) des Grundbuchs P*****, zu deren Gutsbestand unter anderen die Grundstücke Nr 680, 681, 682/1, 685 und 697 gehören. Am 26. 10. 1967 hatten die Rechtsvorgänger der Streitteile im Eigentum an den... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Kläger, die ab 1956 Mieter von Räumlichkeiten im Hause *****, R*****gasse 6, waren, sind auf Grund des Kaufvertrages vom 19. 7. 1965, einverleibt am 19. 8. 1965, je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ 152 KG *****, Grundstück 268, Haus R*****gasse 6. Ihr Voreigentümer war Alois S*****, der im Haus eine Schusterwerkstätte betrieb. Der Beklagte ist Eigentümer der benachbarten Liegenschaft EZ 153 KG ***** mit dem Grundstück 269, Haus R*****gasse 8. Diese ... mehr lesen...
Norm: ABGB §480ABGB §1460ABGB §1470
Rechtssatz: Besteht schon eine Dienstbarkeit der Mitbenützung eines Grundstückes ( hier: Hofraumes als Grundstücksteils ), ist in dessen zeitweiser Benützung ( hier: durch Abstellen von Kfz ) im Zweifel noch nicht die erkennbare Ausübung eines darüber hinausgehenden Rechtes zu erblicken; eine Ersitzungszeit für ein solches Recht kann daher gar nicht zu laufen beginnen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §480ABGB §484ABGB §1455ABGB §1460ABGB §1465ABGB §1470ABGB §1477
Rechtssatz: Die Ersitzung einer Weg-Servitut erstreckt sich auch auf unselbständige Teilflächen, die dem dienenden Grundstück innerhalb der Ersitzungszeit aus dem öffentlichen Gut infolge Verlegung der dem Gemeingebrauch gewidmeten Straße, zu der der Weg stets führte, zugeschrieben wurden. Entscheidungstexte 1 Ob 718/81... mehr lesen...
Norm: ABGB §1470ABGB §1493
Rechtssatz: Daß die Besitzausübungsakte im Auftrag der Klägerin bzw ihrer Rechtsvorgänger durch dritte Personen gesetzt wurden, die die Fahrzeuge beistellten, mit denen der in Rede stehende Weg befahren wurde, steht dem Erwerb des Rechtsbesitzes nicht entgegen. Es liegt nämlich der Fall eines Besitzerwerbers durch einen Gehilfen vor, der einen anderen zwar nicht im Willensentschluß vertritt, aber faktische Dienste als... mehr lesen...
Norm: ABGB §1470
Rechtssatz: Erfolgreiche actio negatoria hinsichtlich einer nicht eingetragenen Wegedienstbarkeit. Entscheidungstexte 2 Ob 200/62 Entscheidungstext OGH 13.09.1962 2 Ob 200/62 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1962:RS0034126 Dokumentnummer JJR_19620913_OGH0002_0020OB0020... mehr lesen...
Die Kläger sind Eigentümer bäuerlichen Liegenschaften und behaupten, sie und ihre Vorbesitzer hätten seit unvordenklichen Zeiten auf dem sogenannten Sonnberg, das ist die Flurbezeichnung eines Waldkomplexes, in welchem Waldparzellen der Streitteile und noch weiterer bäuerlicher Besitzer gelegen sind, ihr Vieh weiden lassen, ebenso wie es der Beklagte bzw. seine Besitzvorgänger aber auch weitere Besitzer getan hätten, deren Parzellen gleichfalls am Sonnberg gelegen sind. Nach Behauptun... mehr lesen...
Norm: ABGB §480ABGB §1470ABGB §1492Servitutenpatent §6 litaServitutenpatent §43Krnt WWSLG §52Krnt WWSLG §53
Rechtssatz: Der Erwerb von Weideservituten durch Ersitzung nach dem Servitutenpatent ist seit dessen Inkrafttreten ausgeschlossen, das Krnt LG vom 10. 03. 1920 schließt unmittelbar an das Servitutenpatent an und wiederholt daher lediglich das Ersitzungsverbot. Der Servitutenfeststellungskläger, der sein Weiderecht auf Ersitzung stützt, mu... mehr lesen...
Norm: ABGB §297 AABGB §497ABGB §1470
Rechtssatz: Die einer Liegenschaft dienende Wasserleitung ist Zubehör dieser Liegenschaft und als unbewegliche Sache zu behandeln. Das Recht auf Benützung einer an diese Wasserleitung angeschlossenen Zuleitung und damit der Hautleitung selbst ist daher als ein Recht auf Benützung des Grundes anzusehen, dessen rechtliches Schicksal das Zubehör teilt. Die Frist zur Ersitzung solcher Rechte beträgt dreißig Jahr... mehr lesen...
Die Kläger haben a) gegenüber den Beklagten die Feststellung begehrt, daß eine Dienstbarkeit des Geh- und Fahrrechtes über die Liegenschaft EZ ......, bestehend aus ..... der Wiesenparzelle X als dienendes Grundstück, zugunsten der jeweiligen Eigentümer der Liegenschaft EZ ...... nicht bestehe, und b) die Verurteilung der Beklagten dazu beantragt, alle Handlungen zu unterlassen, die sich als Ausübung einer solchen Servitut darstellen. Das Prozeßgericht gab der Klage vollinhaltlich s... mehr lesen...
