Begründung: Die am 14. 3. 1995 geborene Jasmin M***** ist die eheliche Tochter von Klaudia M***** und Ehab M*****. Nach der einvernehmlichen Scheidung der Eltern am 28. 11. 2002 waren laut Scheidungsvereinbarung zunächst weiterhin beide Elternteile mit der Obsorge betraut. Mit Beschluss vom 12. 9. 2003 wurde die Obsorge der Mutter alleine übertragen. Mit Schreiben vom 26. 5. 2009 (ON S2) beantragte die Mutter, die Obsorge für ihre Tochter auf Melanie L*****, eine langjährig enge F... mehr lesen...
Norm: ABGB §145 Abs1
Rechtssatz: Wenn einem Elternteil, der mit der Obsorge für das (eheliche) Kind gemeinsam mit dem anderen betraut war, die Obsorge ganz oder teilweise entzogen ist, ist der andere Elternteil - von Gesetzes wegen, ohne dass es einer gerichtlichen Entscheidung bedürfte - allein mit der Obsorge betraut. Das gilt auch bei vorläufiger Entziehung der Obsorge. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §145 Abs1
Rechtssatz: Das Verlangen des außerehelichen Vaters auf Übertragung der Obsorge nach dem Tod der zunächst allein obsorgeberechtigten Mutter darf nur dann verweigert werden, wenn darin ein Missbrauch des Erziehungsrechtes läge. Es ist daher zunächst zu prüfen, ob der Vater ungeeignet ist, das Kind zu erziehen. Nur wenn sich herausstellen sollte, dass aus schwerwiegenden Gründen seine Eignung verneint werden müsste, kann die ... mehr lesen...
Begründung: Der mj.Matthias K***** wurde am 26.9.1989 unehelich geboren. Seine Mutter Gabriela verstarb am 6.10.1989. Leopold D***** anerkannte am 25.10.1989 vor der Bezirkshauptmannschaft St.Pölten Jugendamt die Vaterschaft zu dem Kind. Dieses Vaterschaftsanerkenntnis ist dem Standesamt St.Pölten zugekommen. Ein Widerspruch gegen das Anerkenntnis wurde nicht erhoben. Die mütterlichen Großeltern sprachen sich am 21.11.1989 vor Gericht dafür aus, daß die Obsorge in Ansehung der Ver... mehr lesen...
Norm: ABGB §145 Abs1
Rechtssatz: Die Berufsausübung durch den Vater allein kann keinen Grund bilden, ihm die Obsorge für das Kind auch nur teilweise zu versagen. Entscheidungstexte 1 Ob 544/91 Entscheidungstext OGH 15.05.1991 1 Ob 544/91 7 Ob 629/93 Entscheidungstext OGH 15.12.1993 7 Ob 629/93 ... mehr lesen...
Begründung: Zwischen den Eltern, deren Ehewohnung sich in Klosterneuburg befand, ist beim Erstgericht ein Scheidungsverfahren anhängig. Am 18. März 1989 fuhr der Vater mit der Tochter im Einverständnis mit der Mutter zu seinen Eltern nach Kufstein. Bis heute brachte er, weiterhin in Kufstein wohnend, das Kind nicht zurück. Am 21. März 1989 beantragte der Vater beim Bezirksgericht Kufstein, ein Pflegschaftsverfahren zu eröffnen und ihm die Obsorge an dem Kind zu übertragen. Am 13. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §145 Abs1ABGB §170 CABGB §176 B
Rechtssatz: Ist die uneheliche Mutter in der Weise des § 145 Abs 1 erster Satz ABGB betroffen, so stehen die Rechte auf Pflege und Erziehung dem Vater zu, dessen Vaterschaft festgestellt ist. Entscheidungstexte 8 Ob 611/88 Entscheidungstext OGH 27.10.1988 8 Ob 611/88 European Case Law Identifie... mehr lesen...
Begründung: Die Eltern leben in Scheidung. Die eheliche Lebensgemeinschaft ist seit März 1985 auf Dauer aufgehoben. Vor der Einleitung des Pflegschaftsverfahrens befanden sich beide Kinder einvernehmlich bei den väterlichen Großeltern. Vom 20. März 1985 bis 10. Mai 1985 lebten die Kinder bei der Mutter; nunmehr sind die Kinder nach dem Vorbringen der Mutter wieder bei den väterlichen Großeltern untergebracht. Sowohl der Vater als auch die Mutter beantragten, die ihnen aus den famili... mehr lesen...
Norm: ABGB §144 Satz1ABGB §145 Abs1ABGB §146bABGB §177 Abs1 BABGB §177 Abs2
Rechtssatz: Liegen weder die im § 145 Abs 1 ABGB bezeichneten Voraussetzungen vor noch ein Vorgang nach § 177 Abs 1 oder Abs 2 ABGB, hat jeder Elternteil das Recht und die Pflicht zur Pflege und Erziehung des Kindes und soweit danach erforderlich zur Bestimmung des Aufenthaltes des Kindes. Entscheidungstexte 3 Ob 621/8... mehr lesen...
Norm: ABGB §145 Abs1
Rechtssatz: Das Übergehen dieser Rechte und Pflichten auf eine Ehefrau des Vaters, die nicht die leibliche Mutter der Kinder ist, ist im Gesetz nicht vorgesehen. Entscheidungstexte 3 Ob 527/83 Entscheidungstext OGH 27.04.1983 3 Ob 527/83 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1983:RS0047969 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §145 Abs1ABGB §170 C
Rechtssatz: Keinesfalls kann aus dem Umstand allein, daß sich die Mutter in der Vergangenheit allenfalls nicht um das Kind gekümmert hat, eine konkrete Gefährdung des Kindes für die Gegenwart oder Zukunft erschlossen werden, die eine neuerliche Entscheidung über das Recht der Pflege und Erziehung notwendig machen könnte. Entscheidungstexte 6 Ob 639/82 Entsc... mehr lesen...
Norm: ABGB §145 Abs1ABGB §177 Abs2 B
Rechtssatz: Wenn einem noch unmündigen Kind auch nicht die Fähigkeit abgesprochen werden kann, einen eigenen Willen zu bekunden, fehlt ihm doch die nötige Einsicht, um die bei der Entscheidung über seinen Verbleib abzuwägenden Umstände beurteilen zu können. Aus der Vernehmung des noch unmündigen Kindes können sich jedoch Anhaltspunkte dafür ergeben, ob sein Wohl eine Änderung in den den Eltern zustehenden Re... mehr lesen...
Die Ehe der Eltern der drei Minderjährigen wurde mit Urteil des Landesgerichtes Linz vom 24. Oktober 1973, 6 Cg 181/73, rechtskräftig geschieden. Das Kind Gabriele befand sich bereits seit August 1972, die Kinder Susanne und Doris seit August 1973 im Haushalt der mütterlichen Großeltern in Pflege und Erziehung. Am 8. Feber 1974 stellte die Mutter den Antrag, ihr die Kinder in Eigenpflege zu übergeben. Diesem Antrag wurde zunächst stattgegeben, mit Beschluß des Erstgerichtes vom 19. Ju... mehr lesen...
