Entscheidungen zu § 1438 Abs. 1 ABGB

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

9 Dokumente

Entscheidungen 1-9 von 9

TE OGH 2002/12/10 10ObS233/02s

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Entscheidung | OGH | 10.12.2002

TE OGH 1999/12/22 8Ob157/99t

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Entscheidung | OGH | 22.12.1999

TE OGH 1998/11/24 1Ob277/98m

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Entscheidung | OGH | 24.11.1998

TE OGH 1997/7/9 3Ob20/97f

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Entscheidung | OGH | 09.07.1997

TE OGH 1995/12/18 4Ob596/95

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Entscheidung | OGH | 18.12.1995

TE OGH 1987/5/26 5Ob563/87

Entscheidungsgründe: Der Beklagte errichtete eine Werkstätte, für welche die L*** & K*** OHG die Installationsarbeiten durchführte. Es wurde vereinbart, daß die genannte OHG ihre sämtlichen Fahrzeuge im Betrieb des Beklagten reparieren läßt und bezüglich des offenen Werklohns und der anfallenden Reparaturkosten eine Gegenverrechnung erfolgt. Die L*** & K*** OHG stand mit der klagenden Partei in laufender Geschäftsverbindung und zedierte ihr aufgrund eines Abkommens laufend... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 26.05.1987

TE OGH 1983/9/8 6Ob621/83

Mit Gesellschaftsvertrag vom 4. 4. 1978 grundeten Kurt L als persönlich haftender Gesellschafter sowie Heribert K sen. und Heribert K jun. als Kommanditisten eine Kommanditgesellschaft unter der Firma L KG. § 16 des Vertrages bestimmt, daß der Gesellschafter ua. im Falle der rechtskräftigen Eröffnung des Konkurses über sein Vermögen so behandelt wird, als ob er gekundigt hätte. Nach § 14 ist die Bestimmung des § 13 für die Berechnung, Wertsicherung und Verzinsung des Ausscheidungsguth... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 08.09.1983

TE OGH 1978/5/22 1Ob610/78

Aus dem Verlassenschaftsverfahren nach seiner am 3, Juli 1974 verstorbenen Mutter Karoline P stand Kurt P gegen die Beklagte, seine Schwester, eine Forderung von 400 000 S zu. Mit 1. August 1974 pachteten Kurt P und seine Ehegattin Gerda P von der Beklagten deren gastgewerbliches Unternehmen in K auf unbestimmte Zeit gegen Bezahlung eines jährlichen Pachtzinses von 175 000 S zuzüglich Umsatzsteuer in der jeweiligen Höhe. Vereinbart war, daß der Pachtzins vorerst mit jenen Forderungen ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 22.05.1978

TE OGH 1978/4/4 3Ob518/77

Die Klägerin wurde mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes Linz als Handelsgericht vom 20. April 1973 zur Zahlung von 611 855.50 S samt Anhang an Josef A als Zessionar von 50% der dem Transportunternehmer Gilbert K gegen die Klägerin für Transportleistungen zustehenden Forderungen verurteilt. In diesem Rechtsstreit war die Klägerin in erster Instanz und bei Einbringung der Berufungsschrift durch den beklagten Rechtsanwalt vertreten. Mit der vorliegenden Klage begehrt die Kläger... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 04.04.1978

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