Entscheidungen zu § 1437 Abs. 2 ABGB

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 1-5 von 5

TE OGH 2004/7/16 8ObA68/04i

Entscheidungsgründe: Die klagende Partei ist selbständige Versicherungsagentin. Die am 23. 2. 1981 geborene Beklagte vermittelte von November 1998 bis April 1999 für die klagende Partei Lebensversicherungen und Pensionsvorsorgeversicherungen. Vor Beginn ihrer Tätigkeit besuchte die damals beschäftigungslose Beklagte mit Zustimmung ihrer obsorgeberechtigten Mutter am 10. und 11. 10. 1998 ein Seminar der klagenden Partei, für welches sie 1.950 S bezahlte. Im Seminar stellte es ein T... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 16.07.2004

TE OGH 2002/11/13 7Ob251/02s

Entscheidungsgründe: Am 20. 11. 1997 kaufte die Gattin des Klägers - welche diesem alle aus dem Kaufvertrag zustehenden Rechte abgetreten hat - über Vermittlung des Zeugen Herbert H***** vom Beklagten den aus dem
Spruch: ersichtlichen PKW Marke Volvo um den bei Übergabe auch bezahlten Preis von S 80.000,--. Im Kaufvertrag war als Verkäufer der Beklagte und nicht H***** genannt. Eine vor Vertragsunterfertigung durchgeführte Probefahrt ergab einen Defekt am Auspuff, der für den Kläger ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 13.11.2002

TE OGH 2002/7/11 6Ob265/01s

Entscheidungsgründe: 1992 verkauften Eheleute (im Folgenden 1. bücherliche Eigentümer) mit grundverkehrsbehördlich genehmigten, aber nie verbücherten Kaufvertrag (im Folgenden 1. Kaufvertrag) ein ihnen seit 1965 je zur Hälfte gehöriges näher bezeichnetes Grundstück (GSt) an Friedrich B*****. Im Winter 1992/1993 führte die klagende Partei Grundeigentümerversammlungen über die geplante Verlegung einer Erdgasleitung in diesem Bereich durch; die 1. bücherlichen Eigentümer teilten der kl... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 11.07.2002

TE OGH 1996/2/29 2Ob9/96

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Entscheidung | OGH | 29.02.1996

TE OGH 1990/3/14 9ObA63/90

Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Da die
Begründung: des Berufungsgerichtes zutreffend ist, genügt es, auf diese Ausführungen zu verweisen (§ 48 ASGG). Ergänzend ist den Revisionsausführungen zu entgegnen: Die klagenden Parteien lassen unbeachtet, daß zwischen den Dienstnehmern der beklagten Partei einerseits und der beklagten Partei andererseits eine schriftliche Vereinbarung über die Zurverfügungstellung der Wohnungen jeweils geschlossen wurde, in ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 14.03.1990

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