Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die Angeklagte (richtig:) mehrerer Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 2 lit a FinStrG schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde die Angeklagte (richtig:) mehrerer Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach Paragraph 33, Absatz 2, Litera a, FinStrG schuldig erkannt. Danach hat sie für die Monate August 1997 bis Mai 1998 und Jänner 1999 bis Mai 2001 unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von § 21 UStG... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist als Vater der Beklagten aufgrund der vollstreckbaren Beschlüsse des Bezirksgerichts St. Pölten vom 12. April 2000, GZ 2 P 30/00i-7 (1.Titel), und vom 30. Dezember 2000, GZ 2 P 30/00i-24 (2.Titel), sowie des vollstreckbaren Beschlusses des Landesgerichts St. Pölten als Rekursgericht vom 7. März 2001, AZ 37 R 26/01a (2 P 30/00i-40; 3.Titel), verpflichtet, für seine Kinder Unterhalt zu zahlen, und zwar bis einschließlich November 2004 (Schluss der V... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auch rechtskräftige Teilfreisprüche enthaltenden Urteil wurde Herbert T***** des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 und Abs 2 StGB (A) sowie der Vergehen der grob fahrlässig Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen nach § 159 Abs 1 und Abs 2, (der Sache nach:) Abs 4 Z 1 und Z 2 StGB (C) und der Verstöße gegen die Vorschriften über die Einbehaltung und Einzahlung der Beiträge eines Dienstnehmers durch den Dienstgeber nach § 114 Abs 1... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofes HonProf. Dr. Petrasch als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Warta, Dr. Klinger, Dr. Angst und Dr. Graf als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Dr. Michael Zsicsik, Rechtsanwalt, Bruck an der Mur, Kollomann-Wallisch-Platz 23, als Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen der Ing. S***** GmbH, ***** wider die beklagte Partei T***** mbH, ***... mehr lesen...
Der Beklagte war vom 13. September 1974 an Geschäftsführer der Grundbaugesellschaft m. b. h. in Wien. Die Klägerin (Wiener Gebietskrankenkasse) begehrte nach Einschränkung ihres ursprünglichen Begehrens aus dem Titel des Schadenersatzes vom Beklagten die Zahlung von 244 837.25 S samt Anhang. Sie behauptete, die (nunmehr im Konkurs befindliche) Grundbaugesellschaft m. b. H. (in der Folge kurz I) habe in ihrem Betrieb Dienstnehmer beschäftigt, die nach den Bestimmungen des ASVG sozialve... mehr lesen...
