Begründung: Die Streitteile waren während aufrechter Ehe je zur Hälfte Eigentümer einer Liegenschaft, auf der sie ein Wohnhaus errichteten. Mit Notariatsakt vom 23. 11. 1999 übertrug der Kläger seine Liegenschaftshälfte an die Beklagte gegen Übernahme auch der auf den Kläger entfallenden Hälfte der pfandrechtlich sichergestellten Verbindlichkeiten, die mit 1,098.530 S beziffert wurden. Punkt Erstens ("Rechtsabsicht") des Vertrages lautet: "... (die Streitteile) sind je zur Hälfte gr... mehr lesen...
Begründung: Über Antrag der Kinder erhöhte das Erstgericht die Unterhaltsverpflichtung des Vaters von bisher 7.500 S (= 545,05 EUR) monatlich je Kind für die Zeit vom 1. 3. 2001 bis 30. 6. 2001 auf 695,80 EUR und ab 1. 7. 2001 auf 720 EUR monatlich je Kind. Das Unterhaltsmehrbegehren von monatlich je 3,63 EUR für die Zeit vom 1. 3. 2001 bis 30. 6. 2001 wurde abgewiesen. Das Erstgericht ging von dem wesentlichen Sachverhalt aus, dass der Vater über ein monatliches Einkommen von 93.... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Parteien wurde mit Urteil vom 19. 6. 2001 rechtskräftig geschieden. Der Ausspruch über das Verschulden an der Zerrüttung der Ehe ist noch nicht rechtskräftig. Die Frau hatte während aufrechter Ehe zu 17 C 39/00h des Bezirksgerichtes Steyr eine auf die Bezahlung eines Unterhaltsrückstandes und des laufenden Unterhalts gerichtete Klage eingebracht. Mit dem rechtskräftigen Urteil vom 9. 7. 2001 wurde der Beklagte für schuldig erkannt, der Klägerin 1. einen Unt... mehr lesen...
Begründung: Die Minderjährige, für die die alleinige Obsorge der Mutter zukommt, leidet seit der Geburt an Hyperinsulinismus, einer Insulinüberproduktion, die ohne ständige aufwändige Behandlung zu einem gefährlichen Abfall des Blutzuckerspiegels führt. Aufgrund dieser Erkrankung und auch der damit zusammenhängenden Infektionsanfälligkeit ist ein sehr hoher Bedarf an Medikamenten und Pflegemitteln gegeben. Der Umfang dieser Artikel macht es erforderlich, vieles direkt von der Lief... mehr lesen...
Begründung: Die mittlerweile bereits volljährige Antragstellerin begehrte am 3. Juli 2001 (erstmals) die Festsetzung eines monatlichen Unterhalts von 3.300 S = 239,82 EUR rückwirkend ab 4. Juli 1998 und von 4.500 S = 327,03 EUR ab 1. April 2000. Das Erstgericht setzte den monatlichen Unterhalt mit Beschluss vom 6. September 2002 (ON 20) für die Zeit vom 4. Juli 1998 bis zum 29. Februar 2000 mit 200 EUR, für die Zeit vom 1. März 2000 bis zum 31. März 2002 mit 234 EUR und ab 1. Apri... mehr lesen...
Begründung: Gegenstand des Verfahrens im zweiten Rechtsgang ist der Anspruch der Klägerin auf Ausgleichszulage ab 25. 4. 2001. Die Ehe der Klägerin mit Franz H***** wurde mit Urteil des Kreisgerichts ***** vom 29. 4. 1986 (rechtskräftig mit 9. 6. 1986) gemäß § 55 Abs 3 EheG geschieden. Gemäß § 61 Abs 3 EheG wurde ausgesprochen, dass Franz H***** das überwiegende Verschulden an der Zerrüttung der Ehe treffe. Ein Unterhaltsvergleich wurde nicht geschlossen. Franz H***** hatte etwa se... mehr lesen...
Begründung: Die Eltern vereinbarten im pflegschaftsgerichtlich genehmigten Scheidungsfolgenvergleich vom 20. 12. 1995, dass die Obsorge der Mutter zusteht. Der Vater verpflichtete sich zu monatlichen Unterhaltsbeiträgen von je 7.700 S und überdies zum 1. 6. und zum 1. 12. eines jeden Jahres zu Sonderunterhaltsleistungen von je 9.700 S. Die Eheleute hielten im Vergleich weiters fest, dass der Jahresunterhalt je Kind 111.800 S betrage und stellten unter Punkt 5. des Vergleichs noch ... mehr lesen...
Begründung: Der Vater wurde - mit seinem Einverständnis - mit Beschluss des Erstgerichts vom 18. Dezember 2000 (ON 19) in Erhöhung seiner bisherigen Unterhaltspflicht ab 1. 5. 2000 zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von ATS 5.000 verpflichtet. Das Erstgericht ging dabei davon aus, dass der Vater als Angestellter im Jahr 1998 ein monatliches Durchschnittsnettoeinkommen von ATS 25.400, im Jahr 1999 ein solches von ATS 27.200 und ab 1. 1. 2000 ein solches von ATS 28.000 jeweils ... mehr lesen...
Begründung: Der minderjährige Dominik M***** ist das uneheliche Kind der Daniela M***** und des Alexander M*****. Die Obsorge kommt der väterlichen Großmutter Irene M***** zu, in deren Haushalt der Minderjährige auch betreut wird. Sowohl der Vater als auch die Mutter sind auf Grund von Unterhaltsvereinbarungen mit der Bezirkshauptmannschaft Bludenz (- diese ist infolge Unterhaltsvorschussgewährung Unterhaltssachwalter -) zur Zahlung von monatlichen Unterhaltsbeiträgen von je ATS 2.3... mehr lesen...
Begründung: Ab 1. 8. 1994 war der Vater für seine beiden Kinder zu monatlichen Unterhaltsbeiträgen von je S 4.100 verpflichtet. Am 20. 2. 2001 begehrten die Kinder, vertreten durch ihre Mutter, die Erhöhung der vom Vater zu leistenden Unterhaltsbeiträge ab 1. 12. 1999 auf S 6.500,-- je Kind mit der
Begründung: , die Bedürfnisse der Kinder hätten sich erhöht und der Vater habe seit Oktober 1998 für die Mutter keinen Unterhalt mehr zu leisten. Der Vater sprach sich gegen eine rückwirken... mehr lesen...
Begründung: Die Eltern des inzwischen (nach der Antragstellung auf gerichtliche Unterhaltsfestsetzung) mit dem Inkrafttreten des KindRÄG am 1. 7. 2001 volljährig gewordenen ehelichen Sohnes leben getrennt. Der Sohn, der im Mai 2001 maturierte und seit 21. 9. 2001 Betriebswirtschaft studiert, verblieb im Haushalt der Mutter. In einem zwischen den Eltern abgeschlossenen "Trennungsvertrag" vom 19. 5. 1998 verpflichtete sich der Vater, für den Sohn monatlich S 9.000,-- an Unterhalt zu l... mehr lesen...
Begründung: Die Eltern des inzwischen (nach der Antragstellung auf gerichtliche Unterhaltsfestsetzung) mit dem Inkrafttreten des KindRÄG am 1. 7. 2001 volljährig gewordenen ehelichen Sohnes leben getrennt. Der Sohn, der im Mai 2001 maturierte und seit 21. 9. 2001 Betriebswirtschaft studiert, verblieb im Haushalt der Mutter. In einem zwischen den Eltern abgeschlossenen "Trennungsvertrag" vom 19. 5. 1998 verpflichtete sich der Vater, für den Sohn monatlich S 9.000,-- an Unterhalt zu l... mehr lesen...
Begründung: Der Revisionsrekurswerber ist der Vater der am 30. Juli 1982 geborenen Manuela R*****. Es treffen ihn keine weiteren Sorgepflichten. Er war zuletzt aufgrund eines Beschlusses vom 11. April 1989 zur Zahlung eines monatlichen Unterhalts von 6.200 S = 450,57 EUR verpflichtet. Damals erzielte er ein monatliches Nettoeinkommen von rund 42.000 S = 3.052 EUR. Die Tochter hat altersbedingte Bedürfnisse und ist als Schülerin einkommenslos. Sie will nach der Matura, zu der sie i... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Eltern der drei Minderjährigen wurde mit Beschluss des Erstgerichts vom 29. 3. 2001 gemäß § 55a EheG geschieden. Im Scheidungsfolgenvergleich vom 29. 3. 2001 verpflichtete sich der Vater (ua), für die drei Mj. ab 1. 4. 2001 monatliche Unterhaltsbeträge von 2.864 S je Kind zu zahlen. Im Scheidungsvergleich heißt es dazu, Vergleichsgrundlage sei ein monatliches Durchschnittsnettoeinkommen von 26.040 S sowie die Sorgepflicht für (diese) drei Kinder und die Mu... mehr lesen...
Begründung: Bezüglich der pflegebefohlenen Johanna war die Mutter auf Grund des Beschlusses vom 11. 2. 1998 zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von 3.800 S verpflichtet. Johanna beantragte eine Erhöhung dieses Unterhaltsbeitrages ab 1. 9. 2000 auf 4.800 S monatlich sowie ab 1. 1. 2001 auf 5.400 S monatlich. Ulrich beantragte im Zusammenhang mit seinem Umzug zum Vater und dem Obsorgewechsel die Festsetzung einer Unterhaltsverpflichtung seiner Mutter ab 3. 9. 2000 im Betrag von ... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagten, die minderjährigen Kinder des Klägers, führen gegen diesen Forderungsexekution zur Hereinbringung der für den Monat März 1999 rückständigen Unterhaltsbeträge und des laufenden Unterhalts. Das Drittverbot wurde am 6. April 1999 dem damaligen Dienstgeber des Klägers zugestellt. Dieser gab mit Erklärung vom 7. April 1999 die Höhe der Entgeltsansprüche des Vaters mit monatlich 6.741 S bekannt. Mit Beschluss vom 6. Oktober 1999 schränkte das Erstgericht auf A... mehr lesen...
Begründung: Vorauszuschicken ist, dass das am 22. 10. 1983 geborene und ältere der beiden Mädchen inzwischen volljährig geworden ist (§ 21 Abs 2 ABGB idF KindRÄG 2001 BGBl I 2000/135). Ihre am 10. 5. 1989 geborene jüngere Schwester befindet sich in Obsorge der Mutter, deren Ehe mit dem Vater mit Beschluss des Erstgerichtes vom 25. 2. 1993 gemäß § 55a EheG geschieden wurde. Vorauszuschicken ist, dass das am 22. 10. 1983 geborene und ältere der beiden Mädchen inzwischen volljährig ge... mehr lesen...
Begründung: Der nunmehr volljährige Dieter S***** ist der eheliche Sohn von Karl S*****. Die Ehe der Eltern ist geschieden. Die Obsorge stand bis zur Volljährigkeit der Mutter zu. Am 26. 2. 1993 beantragte die Mutter des damals noch Minderjährigen als seine gesetzliche Vertreterin eine Unterhaltserhöhung. Soweit für das Revisionsrekursverfahren relevant, stellte der mittlerweile Volljährige dann im Unterhaltsverfahren vor dem Außerstreitgericht im Hinblick auf das Beweisverfahren am... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die am 4. 4. 1973 geborene Klägerin wurde im Februar 1999 bei einem Verkehrsunfall in Thailand schwer verletzt. Nach mehreren Spitalaufenthalten befindet sie sich seit 28. 9. 2000 im Geriatriezentrum Am Wienerwald in Pflege; zuvor hatte sie im gemeinsamen Haushalt mit den Eltern gelebt. Die Klägerin hat in den Jahren 1999 bis 2001 folgende monatliche Nettopension bezogen: S 3.372,90 (1999), S 3.423,50 (2000) und S 3... mehr lesen...
Begründung: Der am 2. 1. 1962 geborene Kläger leidet an Muskeldystrophie, die bereits das Herz betrifft. Er bezieht eine Berufsunfähigkeitspension und seit 1. 8. 1999 Pflegegeld der Stufe 3. Der Vater des Klägers bezieht als Sektionschef in Ruhe einen Ruhegenuss von ca S 50.000,-- monatlich netto; die Mutter des Klägers bezieht ein monatliches Nettoeinkommen von ca S 20.000,--. Der Kläger und seine Eltern wohnen nicht im gemeinsamen Haushalt. Der Kläger hat eine Lebensgefährtin und ... mehr lesen...
Begründung: Gemäß § 16 Abs 4 AußStrG iVm § 510 Abs 3 letzter Satz ZPO kann sich die Zurückweisung eines Revisionsrekurses wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken. Gemäß Paragraph 16, Absatz 4, AußStrG in Verbindung mit Paragraph 510, Absatz 3, letzter Satz ZPO kann sich die Zurückweisung eines Revisionsrekurses wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken. Mit dem an... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin ist die uneheliche Tochter des Antragsgegners. Ihre im Jahr 1983 geschlossene erste Ehe wurde im Oktober 1989 geschieden. Am 15. 5. 1995 heiratete sie zum zweiten Mal. Anlässlich ihrer ersten Eheschließung hatte sie kein Heiratsgut vom Antragsgegner erhalten. Die Antragstellerin begehrt jetzt gemäß § 1220 ABGB ein Heiratsgut von 750.000 S (entspricht 54.504,63 EUR). Der Antragsgegner bestritt jegliche Dotationspflicht, weil er die Ehe missbillige. De... mehr lesen...
Begründung: Die Minderjährigen Nicholas, Benedict und Dominik M***** sind eheliche Kinder von Dr. Christiane L***** und Steven M*****. Die 1984 in den USA geschlossene Ehe wurde am 1. 7. 1997 im US-Bundesstaat Wisconsin geschieden. Der Scheidung lag eine "Schlussstipulation" zugrunde, mit der die Eltern die wesentlichen Folgen der Ehescheidung regelten. Sie gingen davon aus, dass die Kinder im gemeinsamen Haushalt der Mutter in Österreich leben und vereinbarten die gemeinsame Obso... mehr lesen...
Begründung: Die Eltern des inzwischen (nach der Antragstellung auf gerichtliche Unterhaltsfestsetzung) volljährig gewordenen ehelichen Sohnes leben getrennt. Der Sohn, der im Mai 2001 maturierte und seit 21. 9. 2001 Betriebswirtschaft studiert, verblieb im Haushalt der Mutter. In einem zwischen den Eltern abgeschlossenen "Trennungsvertrag" vom 19. 5. 1998 verpflichtete sich der Vater, für den Sohn monatlich S 9.000,-- an Unterhalt zu leisten. Ab 1. 1. 2000 erhöhte er seine Unterhalt... mehr lesen...
Begründung: Herwig M***** ist aufgrund des Beschlusses des Erstgerichtes vom 25. 11. 1999 zu monatlichen Unterhaltsleistungen von 5.500 S für seine uneheliche Tochter, die bei ihrer Mutter aufwächst, verpflichtet. Der Unterhaltsbemessung lag ein Einkommen des Vaters von 30.358,35 S im Monatsschnitt zugrunde. Am 10. 7. 2001 stellte der Vater den Antrag, die Unterhaltsbeiträge ab 1. 8. 2001 auf 4.750 S monatlich herabzusetzen, weil nach der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes vo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 3. 7. 1981 geschlossene Ehe der Sreitteile wurde mit noch nicht rechtskräftigem Urteil des Erstgerichtes vom 28. 12. 2001 aus dem überwiegenden Verschulden des Beklagten geschieden. Aus der Ehe stammen drei am 28. 2. 1982, am 7. 5. 1988 und am 10. 1. 1990 geborene Kinder. Mit einstweiliger Verfügung vom 7. 12. 1998 wurde der Beklagte aus der gemeinsamen Ehewohnung ausgewiesen. Die Kinder verblieben bei der Klägerin. Der Beklagte wurde zu monatlichen Unter... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Das Eherechts-Änderungsgesetz 1999 (EheRÄG 1999), BGBl I Nr. 125/1999, trat gemäß seinem Art VII Z 1 mit 1. Jänner 2000 in Kraft. Gemäß Z 4 dieser Übergangsbestimmung sind die mit dieser Novelle neu geschaffenen §§ 68a und 69b EheG auf Unterhaltsansprüche auf Grund von Scheidungen anzuwenden, bei denen die mündliche Streitverhandlung erster Instanz im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes noch nicht geschlossen... mehr lesen...
Begründung: Die Eltern der jetzt bei ihrer Mutter lebenden, 14jährigen Minderjährigen (im Folgenden nur Kind) leben seit 13. Oktober 1997 getrennt, ihre Ehe ist bereits geschieden. Am 11. November 1997 stellte das durch seine (anwaltlich vertretene) Mutter vertretene Kind den Antrag, den Vater - der monatlich 28.500 S netto verdiene und seiner Naturalunterhaltsleistungspflicht nicht nachkomme - ab 1. Dezember 1994 zu einem monatlichen Unterhaltsbeitrag von "zumindest" 6.000 S zu ver... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Eltern der beiden Kinder wurde am 16. 12. 1996 einvernehmlich geschieden. Dieser Ehe entstammt ein weiteres bereits volljähriges Kind. Anlässlich der Scheidung verpflichtete sich der Vater, der als Zahnarzt berufstätig ist, zur Zahlung eines monatlichen Unterhaltsbeitrags von S 8.000,-- je Kind. Im Jahre 1998 zogen die Kinder zum Vater. Daraufhin schlossen die Eltern am 11. 6. 1999 eine vom Pflegschaftsgericht genehmigte Vereinbarung, mit der sich die Mutte... mehr lesen...
Begründung: Zwischen den im selben Haushalt lebenden Streitteilen behängt ein Ehescheidungsverfahren. Die klagende Partei begehrt die Scheidung der am 21. 8. 1992 geschlossenen Ehe aus dem Alleinverschulden des beklagten Mannes, während dieser sich zwar dem Scheidungsbegehren unterwarf, jedoch auf Grund eines Mitschuldantrages den Ausspruch des überwiegenden Verschuldens der Klägerin an der Zerrüttung der Ehe begehrt. Gleichzeitig mit der am 11. 7. 2001 eingebrachten Klage stellte ... mehr lesen...
