Der Beklagte Hubert R nahm am 16. Juli 1971 bei der klagenden Bank ein Darlehen von 25.000 S auf, wobei sich seine Gattin als Bürgin und Zahlerin für die Erfüllung der sich daraus ergebenden Verpflichtungen verbürgte. Der Beklagte wurde mit Beschluß des Bezirksgerichtes Klagenfurt vom 9. Jänner 1963, 8 L 68/62, beschränkt entmundigt. Er hat dies bei Darlehensaufnahme verschwiegen. Mit der am 18. April 1973 eingebrachten Klage begehrte die Klägerin von den Ehegatten R zur ungeteilten... mehr lesen...
Norm: ABGB §866ABGB §1352
Rechtssatz: Zu Verhältnis zwischen der Haftung des beschränkt entmündigten Kreditnehmers ( nach § 866 ABGB ) einerseits und seiner Ehegattin ( nach § 1352 ABGB ) andererseits. Entscheidungstexte 5 Ob 3/75 Entscheidungstext OGH 04.02.1975 5 Ob 3/75 Veröff: EvBl 1976/2 S 13 = QuHGZ 1975 3/133 = SZ 48/8 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1310ABGB §1352
Rechtssatz: Bürgerschaftserklärung für deliktischen Schaden, der durch Geisteskranken verursacht wurde. Entscheidungstexte 1 Ob 618/55 Entscheidungstext OGH 23.11.1955 1 Ob 618/55 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1955:RS0027707 Dokumentnummer JJR_19551123_OGH... mehr lesen...
