Begründung: Rechtliche Beurteilung Eine die Klage mangels Schlüssigkeit abweisende Entscheidung ist nur dann revisibel, wenn dem Berufungsgericht eine korrekturbedürftige Fehlbeurteilung unterläuft. Das ist entgegen der Ansicht der Revisionswerberin hier nicht der Fall: Die Klägerin hat ihr Begehren ausdrücklich nicht auf Bereicherung, sondern auf Schadenersatz gestützt. Wie die Vorinstanzen zutreffend erkannt haben, lässt sich ein auf den Titel des Sch... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger und sein Vater waren Kommanditisten der Apotheke „Zum heiligen Benedikt Mag. pharm. Henriette T***** KG" in K*****. Der Anteil des Klägers betrug 1 %, jener seines Vaters 74 %. Komplementärin mit einem Anteil von 25 % und Inhaberin der Konzession war Mag. Henriette T*****. Die Beklagte ist nach dem Klagevorbringen Gesamtrechtsnachfolgerin der bis zu ihrer Verschmelzung durch Aufnahme in die beklagte Partei zu FN ***** eingetragen gewesenen M*****Gesellschaft m... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Baumann als Vorsitzenden und durch die Hofräte Dr. Veith, Dr. Grohmann, Dr. E. Solé und Dr. Nowotny als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Monika P*****, vertreten durch Dr. Peter Hauser, Rechtsanwalt in Salzburg, gegen die beklagten Parteien 1. Robert R*****, 2. Zoran M***** und 3. S***** AG, *****, erst- und drittbeklagte Partei vertreten durch Univ.-Prof. Dr. Friedrich ... mehr lesen...
Begründung: Der Ehemann der Klägerin wurde am 24. 11. 1999 bei einem Verkehrsunfall, den der Zweitbeklagte als Lenker und Halter des bei der Erstbeklagten haftpflichtversicherten Pkws verschuldete, getötet. Im 2001 eingeleiteten und 2006 rechtskräftig abgeschlossenen (Beschluss des Obersten Gerichtshofs vom 2. 3. 2006, 2 Ob 202/05b) Vorprozess wurde der Klägerin entgangener Unterhalt nach § 1327 ABGB in der Höhe von 90.746,57 EUR (monatlich 3.629,86 EUR netto vom 1. 12. 1999 bis 31... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Schinko als Vorsitzenden sowie die Hofräte Dr. Fellinger, Dr. Hoch, Hon.-Prof. Dr. Neumayr und Dr. Schramm als weitere Richter in den verbundenen Rechtssachen der klagenden und widerbeklagten Partei Ing. Gerhard L***** GmbH, *****, vertreten durch Dr. Leopold Boyer, Rechtsanwalt in Zistersdorf, gegen die beklagte und widerklagende Partei Noelia de la C***** S*****, vertreten durch Dr. Herwig E... mehr lesen...
Begründung: Der erkennende Senat war mit dieser Rechtssache zu 5 Ob 275/06m (= immolex 2007/160, 316 = JusGuide 2007/24/4799) bereits im ersten Rechtsgang befasst. Der wesentliche, den Parteien bekannte Geschehnisablauf ist dieser Entscheidung zu entnehmen; in tatsächlicher Hinsicht sei deshalb hier nur mehr hervorgehoben: Die Klägerin war Alleineigentümerin einer ererbten Liegenschaft mit einem Einfamilienhaus und wollte dieses Objekt vermieten. Die Beklagte war für die Klägerin ... mehr lesen...
Begründung: Der 1989 geborene Kläger leidet an einer Erkrankung der Schilddrüse (chronische Immunthyreoiditis Hashimoto), deren Verlauf durch Medikamente nicht beeinflusst werden kann. Behandelbar sind lediglich die Symptome, die im Falle des Klägers ab Februar 2002 auftraten und sich in blasser, trockener und schuppiger Haut, Lidödemen, schütterem und sprödem Kopfhaar, fehlender Scham- und Achselbehaarung, Müdigkeit, Kälteempfinden, Konzentrationsschwierigkeiten und einem Stillstan... mehr lesen...
Begründung: Der Revisionswerber zeigt keine erhebliche Rechtsfrage auf: Rechtliche Beurteilung 1.) Der Oberste Gerichtshof hat sich bereits mehrfach mit der in der Literatur geübten Kritik an der Einschränkung des Ersatzes für Trauerschaden ohne Krankheitswert auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz, insbesondere der vom Rechtsmittel zitierten Meinung Reischauers in Rummel, ABGB3, § 1325 Rz 5a, auseinandergesetzt und an der seit 2 Ob 84/01v = SZ 74/90 bestehen... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagten wollten die von den Eltern geerbte Liegenschaft samt darauf gebautem Holzhaus verkaufen. Das Haus wurde von den Eltern der Beklagten nur im Sommer bewohnt. Es war nicht unterkellert und stand auf einem Streifenfundament. Es gab keine Feuchtigkeitsisolierung zwischen dem Holz und dem Fundament, keine Rollierung und keinen Unterbeton. Für das Dachgeschoss wurde schon den Eltern der Beklagten im Jahr 1989 die Benützungsbewilligung verweigert, weil die notwendi... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte hat das zwischen den Streitteilen bestehende Mietverhältnis betreffend das im Wohnungseigentum der Klägerin stehende Geschäftslokal G 2 samt zehn Autoabstellplätzen im Objekt Salzburg, R***** 2-4, zum 31. 10. 2005 aufgekündigt. Nach Punkt IX Abs 2 des Mietvertrags hat die Beklagte als Mieterin das Mietobjekt ordnungsgemäß in Stand zu halten. Sie ist verpflichtet, bei Beendigung des Mietverhältnisses vorhandene Schäden im Inneren des Mietobjekts auf ihre K... mehr lesen...
Begründung: Der 1935 geborene Kläger kam am 31. 12. 2001 auf einem vereisten Gehweg innerhalb des Friedhofs der beklagten Gemeinde zu Sturz. Er zog sich dabei einen Bruch der rechten Kniescheibe und einen Riss der vierköpfigen Oberschenkelstreckmuskelsehne zu. Die Vereisung war infolge der darüberliegenden Schneedecke nicht sichtbar; die Leute der beklagten Partei hatten das Friedhofsgelände weder geräumt noch gestreut. Der Kläger begehrte, gestützt auf § 1319a ABGB, Schadenersat... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der bei der Klägerin pflichtversicherte Christian P***** erlitt am 18. März 2004 bei einem Verkehrsunfall schwere Verletzungen. Die Beklagte ist Haftpflichtversicherer jenes PKWs, dessen Lenker den Unfall verschuldete. Christian P***** war nach dem Unfall zur Rehabilitation in T*****. Im Rahmen einer Teambesprechung, bei der neben dem verletzten Versicherten und den behandelnden Ärzten auch Rehabilitationsberater, Bedienstete der PVA und des AMS, anwesend war... mehr lesen...
Begründung: Der (damals 17-jährige) Beklagte wurde, ohne dazu begründeten Anlass gegeben zu haben, von mehreren Personen - unter anderem auch vom Zweitbeklagten und dessen Zwillingsbruder - bedroht, körperlich attackiert und verletzt. Nachdem er sich kurz befreit hatte und fortgelaufen war, wurde er neuerlich umringt und vom erwähnten Zwillingsbruder in den „Schwitzkasten" genommen. Der Beklagte wehrte sich durch Stiche mit einem Messer, die den Angreifer tödlich verletzten. Der Be... mehr lesen...
Begründung: Der Erstkläger ist der Vater, die Zweitklägerin ist die Mutter, der Dritt- und der Viertkläger sind die Brüder des am 6. 4. 2002 verstorbenen Marco B*****. Vor dessen Tod lebten dieser und alle Kläger im gemeinsamen Haushalt in ständiger Lebensgemeinschaft in Belgrad. Marco B***** hatte zu seinen Eltern und Brüdern eine enge Familienbeziehung und unternahm mit den Brüdern häufig gemeinsame Freizeitaktivitäten. Marco B***** arbeitete im Betrieb des Erstklägers und sah sei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin, der mittlerweile ein Sachwalter beigegeben wurde, ist bei der A***** GmbH, die sich dem Betrieb von Sozialprojekten widmet, als Reinigungskraft beschäftigt. Der Beklagte war ebenfalls bei dieser GmbH beschäftigt, zuletzt als Stellvertreter des Leiters für Transport und Verkauf. Er war gegenüber der Klägerin in Teilbereichen ihrer Arbeit weisungsbefugt. Der Beklagte sprach mit der Klägerin durchwegs in einem rauen und harten Umgangston. Etwa ab Her... mehr lesen...
Norm: ABGB §1325 D6
Rechtssatz: Bei einem Kunstmaler lässt sich der Vergleich der Erträge mit und ohne Verletzung nicht, wie bei anderen selbständig Erwerbstätigen, auf einen bestimmten Zeitraum („jährliche Perioden") eingrenzen. Hätte der Kunstmaler einen Teil der Bilder, so er sie gemalt hätte, erst in einigen Jahren verkauft, wäre der Ertrag eben erst im hypothetischen Zeitpunkt des Verkaufs angefallen. Entscheidungstexte... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 Ia5ABGB §1325 D7
Rechtssatz: Bloße immaterielle Vorteile sind nicht geeignet, einen vermögensrechtlichen Nachteil auszugleichen; sie sind gegenüber einem Vermögensschaden daher nicht anrechenbar. Der Gewinn an Freizeit stellt allenfalls einen immateriellen Vorteil des Geschädigten dar. Eine Anrechnung auf seinen Verdienstentgangsanspruch kommt demnach nicht in Betracht. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger, ein Kunstmaler, der gut verkäufliche Bilder produziert, wurde am 6. 5. 2003 bei einem von der Zweitbeklagten als Lenkerin eines bei der erstbeklagten Partei haftpflichtversicherten und vom Drittbeklagten gehaltenen Kraftfahrzeugs verschuldeten Verkehrsunfall verletzt. Er erlitt einen komplizierten Bruch des Grundglieds der linken zweiten Zehe, der operativ versorgt werden musste. Dadurch war es dem Kläger im Unfalljahr nicht möglich, in der Zeit zw... mehr lesen...
Begründung: Am 1. 8. 2001 wurde die damals 33-jährige Andrea S***** bei einem Verkehrsunfall im Gemeindegebiet von Drasenhofen, den der Lenker eines bei der beklagten Partei haftpflichtversicherten Kraftfahrzeugs verschuldete, schwer verletzt. Sie erlitt einen offenen Mehrfragmentbruch des rechten Unterschenkels sowie Rissquetschwunden im Bereich des linken Ellenhakens, des rechten Kniegelenks und der Stirn. Konkret handelte es sich bei der Verletzung am rechten Unterschenkel um e... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist seit 1994 querschnittgelähmt. Seitdem bestehen an ihren unteren Extremitäten keinerlei motorische oder sensible Funktionen. Sie probierte am 25. September 2002 im Rahmen einer Behindertenfachmesse einen sogenannten Aufrichtstuhl der beklagten Parteien aus, wozu sie ein Mitarbeiter derselben überredete. Dabei stürzte sie zu Boden, weil dieser Mitarbeiter vergessen hatte, die Klägerin wie vorgesehen auch am Oberkörper zu fixieren. Die Klägerin begehrte ua ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der 1938 geborene Kläger stürzte am 19. 2. 2001 bei einem Schiunfall mit seiner linken Schulter auf eine Eisplatte. Wegen anhaltender Schmerzen im Schulterbereich suchte er am 21. 2. 2001 die beklagte Partei, eine Tagesklinik für Unfallchirurgie, auf, wo vorerst nur eine konservative Behandlung durchgeführt wurde. Nachdem sich die Schulterschmerzen nicht gebessert hatten, wurde am 17. 5. 2001 ein tageschirurgischer Eingriff in Form einer Arthroskopie durchgefüh... mehr lesen...
Norm: ABGB §1325 E4
Rechtssatz: Geschwistern eines Getöteten kann bei entsprechender Intensität der Gefühlsbeziehung auch dann ein Trauerschmerzengeldanspruch zustehen, wenn keine Haushaltsgemeinschaft zwischen ihnen bestanden hat. Umso eher kann ein solcher Trauerschmerzengeldanspruch bestehen, wenn es zwischen Geschwistern eine Haushaltsgemeinschaft gegeben hat. Entscheidungstexte 2 Ob 55/0... mehr lesen...
Norm: ABGB §1325 E4
Rechtssatz: Die in der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (beispielsweise) genannten Kriterien wie das Alter von Unfallopfer und Angehörigen oder das Bestehen einer Haushaltsgemeinschaft sind bloß Hilfstatsachen, also Indizien, aus denen in der Regel auf die im Einzelfall nur schwer beweisbare Intensität der Gefühlsgemeinschaft geschlossen werden kann. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1325 E4
Rechtssatz: Das Trauerschmerzengeld ist zu bemessen, und nicht (etwa nach der Anzahl der gemeinsam verbrachten Jahre oder nach dem Alter von Opfer und Angehörigen) zu berechnen. Diese Bemessung kann unter Zuhilfenahme der in der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs genannten Indizien für die Intensität der Gefühlsgemeinschaft jeweils nur im Einzelfall vorgenommen werden; sie entzieht sich einer generalisierenden Betracht... mehr lesen...
Norm: ABGB §1325 E4
Rechtssatz: Die Frage, inwiefern die zur Bewältigung der Trauer förderliche Anwesenheit anderer Angehöriger einen Einfluss auf die Höhe des Trauerschmerzengelds hat, kann nur im Einzelfall entschieden werden. Auch die Frage, ob ein mehrtägiger Aufenthalt des Unfallopfers auf der Intensivstation bis zu dessen Tod einen Einfluss auf die Höhe des Trauerschmerzengelds hat, ist im Einzelfall danach zu lösen, ob diese Situation zu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 22. 6. 2004 verschuldete der Lenker eines bei der beklagten Partei haftpflichtversicherten Lkws einen Verkehrsunfall, bei dem an dem vom Kläger gelenkten Pkw, einem Leasingfahrzeug, erheblicher Sachschaden entstand. Das am 30. 6. 2003 zum Verkehr zugelassene Fahrzeug, dessen Neupreis 43.195 EUR betragen hatte, wies zum Unfallszeitpunkt eine Fahrleistung von 13.162 km auf. Der Zeitwert (Wiederbeschaffungswert) betrug vor dem Unfall 32.490 EUR, danach nur noc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 15. Oktober 2005 wurde die damals 19-jährige Elke H***** bei einem Verkehrsunfall schwer verletzt; sie starb zehn Tage nach dem Unfall an den beim Unfall erlittenen Verletzungen im Spital. Der Unfall wurde durch den Erstbeklagten als Lenker eines von der Zweitbeklagten gehaltenen und bei der Drittbeklagten haftpflichtversicherten PKWs grob fahrlässig verschuldet. Die Kläger in den verbundenen Verfahren sind die Eltern (4 C 1633/06w und 20 C 719/06a), die um ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 Ia3fABGB §1295 Ia5ABGB §1295 IIcABGB §1299 BABGB §1325 E1ABGB §1325 E3
Rechtssatz: Hat ein Behandlungsfehler nur ein Maß an körperlichen Schmerzen verursacht, das mit dem im Fall sachgerechter Behandlung identisch ist, hat der rechtswidrig Handelnde für den Schaden nicht einzustehen. Er haftete nur für ein Mehr an Schmerzen. Entscheidungstexte 4 Ob 78/08m Entscheidungst... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte ist Facharzt für Frauenheilkunde und Geburtshilfe. Die Stadt Wien ist als Rechtsträger der Ignaz S*****klinik dem Rechtsstreit als Nebenintervenientin auf Seiten des Beklagten beigetreten. Die Zweitklägerin ist seit August 1991 Patientin des Beklagten. Der Erstkläger ist ihr am 29. 5. 2000 geborener Sohn. Am 25. 5. 1997 hatte die damals noch nicht privatkrankenversicherte Zweitklägerin das erste Kind - Peter - in der S*****klinik entbunden. Der Be... mehr lesen...
Begründung: Die beklagte Gynäkologin setzte der Klägerin zur Behandlung von Harninkontinenz (Stressinkontinenz) ein TVT-Band ein. Bei der Klägerin traten nach der Operation massive Blasenentleerungsstörungen auf. Die Klägerin begehrte Zahlung von insgesamt 59.923,89 EUR an Schmerzengeld und Unkosten sowie die Feststellung der Haftung der Beklagten für alle nachteiligen Folgen der Operation vom 30. 3. 2001. Die Beklagte bestritt insbesondere, dass sie ihre Aufklärungspflicht verletzt... mehr lesen...
