Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Pimmer als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schramm, Dr. Gitschthaler, Univ.-Prof. Dr. Kodek und Dr. Nowotny als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Dr. K***** S*****, vertreten durch Dr. Helmut Denck, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei H***** F*****, vertreten durch Dr. Herbert Kaspar, Rechts... mehr lesen...
Norm: ABGB §1318
Rechtssatz: Keine Haftung nach § 1318 ABGB für (Vermögens-)Schäden, die auf den bloßen Mehrverbrauch an Wasser zurückzuführen sind. Entscheidungstexte 1 Ob 29/06f Entscheidungstext OGH 07.03.2006 1 Ob 29/06f European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:2006:RS0120624 Dokumentnummer ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1318
Rechtssatz: Der Zweck der Bestimmung liegt darin, dass derjenige, der über gewisse abgegrenzte Räume verfügt, verhindern soll, dass aus ihnen heraus oder in Verbindung mit ihnen Schadensursachen entstehen. Diese Bestimmung kann grundsätzlich Anwendung finden, wenn Heizöl aus einem im Keller eines Hauses aufgestellten Tank austritt und eine Nachbarliegenschaft verschmutzt. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1318
Rechtssatz: Haftung nach § 1318 ABGB besteht auch für gefährlich "verwahrtes" Wasser zum Beispiel wegen Undichtheit eines Wasserabflusses auf Terrassen. Entscheidungstexte 4 Ob 179/98x Entscheidungstext OGH 26.01.1999 4 Ob 179/98x European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1999:RS0111412 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1318
Rechtssatz: Gemeinsame Inhabung einer Wohnung durch Ehegatten führt zur Solidarhaftung (SZ 51/116). Die Solidarhaftung von Ehegatten, die im gemeinsamen Haushalt leben, ist angezeigt, weil der Geschädigte, der in die Gestaltung des ehelichen Lebens und Wirtschaftens gewöhnlich keinen Einblick hat, nicht mit unnötigen Behauptungsschwierigkeiten und Beweisschwierigkeiten belastet werden soll. Entscheidungstext... mehr lesen...
Norm: ABGB §1318
Rechtssatz: Das Leerstehenlassen einer Wohnung über die kalte Jahreszeit durch Jahre hindurch stellt ein erhöhtes Gefahrenmoment dar, weil bekanntlich das lange Unterkühlen von Räumen leicht zu einem Einfrieren des Wassers und damit zu Rohrbrüchen führen kann. In derartigen Fällen haftet der Wohnungsinhaber für die durch einen Rohrbruch verursachten Wasserschäden nur dann nicht, wenn er beweist, daß er sämtliche in solchen Fäll... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist Eigentümerin des Hauses Krumpendorf, Jägerweg 11, in dem sie die Erdgeschoßwohnung bewohnt. Die Beklagten haben ein Wohnungsrecht an der im ersten Stock des Hauses gelegenen Wohnung. Infolge Differenzen mit der Klägerin benützen sie jedoch diese Wohnung seit dem Jahre 1979 nicht mehr. Im Dezember 1979 erteilten sie einem Installateur den Auftrag, die Wohnung wintersicher zu machen. Dies erfolgte durch eine Entleerung der Leitung und Schließen des in de... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei ist Eigentümerin des Fernmeldegebäudes in Graz, Ägydigasse 3. Im 13. Stockwerk dieses Gebäudes ist eine Kantine eingerichtet, zu deren Betriebseinrichtung ein Kaffeeautomat gehört. Die beklagte Partei hat die Kantine mit Vertrag vom 12. November 1975 von der klagenden Partei gepachtet. Nach dem Pachtvertrag trägt die Verpächterin die Kosten für die Instandhaltung der von ihr der Pächterin zur Verfügung gestellten Küchenmaschinen, soweit die Schäden ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1318ZPO §508a
Rechtssatz: § 1318 ABGB; außerordentlicher Revision nicht angenommen: Hier: Weil die angefochtene Entscheidung die von Lehre und Rechtsprechung herausgearbeiteten Kriterien für die Beurteilung des Vorliegens einer haftungsbegründenden Gefahr im Sinne des § 1318 ABGB ausreichend berücksichtigt. Entscheidungstexte 8 Ob 1511/88 Entscheidungstext OGH 28.04.198... mehr lesen...
Norm: ABGB §1318
Rechtssatz: Die gefährliche Aufbewahrung von Wasser in einer Wohnung ist der gefährlich aufgestellten Sache gleichzuhalten. Gleiches gilt auch für andere in einer Wohnung aufbewahrte Flüssigkeiten wie für Öl zum Betrieb einer Heizanlage. Entscheidungstexte 1 Ob 557/87 Entscheidungstext OGH 04.03.1987 1 Ob 557/87 Veröff: WoBl 1988,89 = SZ 60/38 = MietSlg 39/1... mehr lesen...
Norm: ABGB §1318
Rechtssatz: In die Beurteilung der Gefährlichkeit ist auch die Höhe des zu gewärtigenden Schadens miteinzubeziehen. Deshalb muß eine vom Mieter in die Wohnung eingebrachte Ölheizungsanlage gewartet werden. Hat der Wohnungsinhaber die bei einer sieben Jahre alten Heizungsanlage objektiv erforderliche laufende Wartung unterlassen, kann der den Beweis, daß auch eine solche Maßnahme den Schaden (durch Ölaustritt) nicht verhindern h... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte ist Mieter der Wohnung Nr.6 im Haus der klagenden Partei in Wien-Alsergrund, Gussenbauergasse 5-7, und benützt diese auch selbst. Am 22.Dezember 1981 trat aus dem leck gewordenen Tank der in der vom Beklagten gemieteten Wohnung montierten Ölheizungsanlage Öl aus, drang durch den Fußboden in die Decke der darunter liegenden Wohnung Nr.2, die von Franziska H*** benützt wird, und durchtränkte die Decke und eine Wand des Wohnzimmers sowie die Decke de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagte Stadtgemeinde ist Eigentümerin des Hauses Schulstraße 7/Urfahraner Friedhofstraße 8 in Linz. In diesem einstöckigen Haus hatte die am 8.8.1983 in Konkurs verfallene Gemeinschuldnerin im Erdgeschoß zwei Lagerräume gemietet. Seit anfangs November 1981 blieben die über diesen Lagerräumen befindlichen zwei Wohnungen des ersten Stockwerkes des Hauses nach Auszug der Bewohner leerstehend. Über diesen beiden Wohnungen, die das erste Stockwerk bildeten, b... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 Ia2ABGB §1318
Rechtssatz: Der Installateur, der in der Wohnung eines Mieters einen Rohranschluss schlecht vorgenommen hat, haftet dem Mieter einer anderen Wohnung für den daraus entstandenen Wasserschaden (erweiterte Schutzpflicht und Sorgfaltspflicht in Verbindung mit § 1318 ABGB). Entscheidungstexte 7 Ob 50/86 Entscheidungstext OGH 23.10.1986 7 Ob 50/86 Veröff: ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Versicherungsgesellschaft begehrte gestützt auf § 67 VersVG, von der beklagten Gesellschaft mbH, einem Installationsunternehmen, S 192.246,-- s.A. und brachte vor, sie habe ihrem Versicherungsnehmer, der Fa.Wohnberatung M*** den Klagebetrag für erlittene Wasserleitungsschäden ersetzt. Die Beklagte habe im Haus, in dem sich das Geschäftslokal ihres Versicherungsnehmers befinde, in der Wohnung eines anderen Mieters Installationsarbeiten fahrlässig u... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin forderte den Klagsbetrag als Ersatz des infolge eines Rohrbruches an den im Bestandobjekt eingelagerten Briefmarken entstandenen Schadens. Hiezu wurde vorgebracht, daß die Beklagte es als Vermieterin schuldhaft unterlassen habe, die Wasserrohre in den Kellerräumlichkeiten des Hauses 1050 Wien, Rechte Wienzeile 2 a, gehörig reparieren zu lassen, obwohl es schon früher zu wiederholten Rohrbrüchen gekommen sei. Durch die Feuchtigkeitseinwirkungen seien... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrt von der beklagten Partei Schadenersatz in der Höhe von S 16.414,-- s.A. mit folgendem Vorbringen: Er sei am 16.1.1984 um ca.8.00 Uhr mit seinem Fahrzeug auf der Bundesstraße 1 unter der Überführung Zilling der Westautobahn gefahren, als von dieser Überführung plötzlich Schneematsch, vermischt mit Steinen, heruntergeschleudert worden sei und sein Fahrzeug beschädigt habe. Zum Zeitpunkt des Unfalles seien auf der Autobahnbrücke Schneeräumarbeite... mehr lesen...
Norm: ABGB §1318
Rechtssatz: Die Haftung des § 1318 ABGB betrifft nur den Wohnungsinhaber. Entscheidungstexte 6 Ob 663/81 Entscheidungstext OGH 27.08.1981 6 Ob 663/81 2 Ob 14/85 Entscheidungstext OGH 10.12.1985 2 Ob 14/85 Veröff: JBl 1986,180 7 Ob 15/95 Entscheidungstext OGH 18.10.... mehr lesen...
Norm: ABGB §1318
Rechtssatz: Der Wohnungsinhaber ist nach der Anordnung des § 1318 ABGB nur dann nicht für den durch das aus seiner Wohnung fließende Wasser verursachten Schaden ersatzpflichtig, wenn er beweist, dass er alle objektive erforderlichen Maßnahmen getroffen hat, um die nach allgemeinen Lebenserfahrungen und Lebensgewohnheiten mit einer dem gewöhnlichen Verlauf der Dinge entsprechenden Wahrscheinlichkeit berechenbaren Risken in zumut... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Eigentümer und Halter des Personenkraftwagens Peugeot 504 mit dem pol. Kennzeichen *****. Die Beklagte ist Eigentümerin des Hauses in A*****. Am 24. 1. 1979 fiel von diesem Haus eine Dachlawine auf den PKW des Klägers herab und beschädigte ihn. Der Kläger begehrte die Verurteilung der Beklagten zur Bezahlung eines Betrages von 17.432,72 S sA an Reparaturkosten und Spesen mit folgender
Begründung: Er habe am 24. 1. 1979 gegen 19 Uhr seinen PKW nebe... mehr lesen...
