Die klagende Partei hatte in einem Verfahren des Erstgerichtes Ernst H auf Bezahlung eines Betrages von 161 500 S samt Anhang geklagt. Die erste Tagsatzung war für den 14. Oktober 1975 angesetzt. Am 30. September 1975 versuchte der Zusteller des Postamtes S, die für H bestimmte Gleichschrift der Klage samt Ladung zur ersten Tagsatzung zuzustellen. Da er H nicht antraf, ließ er eine an diesen gerichtete Aufforderung zurück, zur Empfangnahme eines Schriftstückes des Landesgerichtes Inns... mehr lesen...
Norm: ABGB §1317PostG §26AHG §1 Cd10
Rechtssatz: Die Eigenart des Postbetriebes ist dadurch gekennzeichnet, daß die mit der Beförderung, vor allem aber auch die mit der Zustellung (Abgabe) postpflichtiger Sendungen betrauten Organe eine Vielzahl gesetzlicher Vorschriften zu beobachten haben, bei der Erfüllung ihrer Aufgabe im Regelfall unter einem gewissen Zeitdruck stehen und nicht immer in der Lage sind, in Zweifelsfällen die maßgeblichen Vor... mehr lesen...
Norm: ABGB §1317AHG §1 Cd1aAHG §1 Cd10PostG §31PostG §41 Abs1
Rechtssatz: Die Haftungsbestimmungen des Postgesetzes (§§ 31 bis 36) die eine Erfolgshaftung statuieren, bringen klar und unmißverständlich zum Ausdruck, daß die Post nur für den Verlust oder Beschädigung bescheinigter (§ 31 Satz 1 PostG), sowie in bestimmten Fällen für Verzögerungen in der Beförderung von Postsendungen haftet und daß Ersatzansprüche nur vom Absender, und zwar im Rah... mehr lesen...
Norm: ABGB §1317PostG §31PostG §40AHG §1 Cd1aAHG §1 Cd10
Rechtssatz: Die Haftungsbeschränkungen der Post nach den §§ 31 ff PostG gelten nur für Unzukömmlichkeiten oder Fehler bei Erfüllung der der Post nach dem Postgesetz und der Postordnung bei der Postbeförderung gegenüber dem Absender obliegenden Pflichten, daher auch in jenem Fall, in dem das Gericht Absender und die dem Gesetz gemässe Zustellung nicht nur eine öffentlich-rechtliche, sonder... mehr lesen...
Norm: ABGB §1317AHG §1 Cd1oB-VG Art23 Abs5PostG §31PostG §41
Rechtssatz: Keine Haftung der Post bei Herauslocken nicht bescheinigter Briefe von einem Schalterbeamten ohne Vorlage des Postabholbuches. Entscheidungstexte 1 Ob 213/69 Entscheidungstext OGH 30.10.1969 1 Ob 213/69 Veröff: QuHGZ 1970/66 S 241 European Case Law Identifier ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1012ABGB §1313aABGB §1317PostSpG §31PO §1PO §221
Rechtssatz: Der Bundesschatz haftet dem, der, ohne selbst Kontoinhaber zu sein, im Postsparkassenverkehr beim Postamt mit einem Erlagschein Geld eingezahlt hat, für den eingezahlten und von einem Postbediensteten veruntreuten Betrag. Entscheidungstexte 1 Ob 126/34 Entscheidungstext OGH 10.04.1934 1 Ob 126/34 Veröff: S... mehr lesen...
