Norm: ABGB §1308
Rechtssatz: Auch zwischen einem eben deliktsfähig Gewordenen und einem gerade Deliktsunfähigen ist § 1308 ABGB anzuwenden. Entscheidungstexte 6 Ob 566/94 Entscheidungstext OGH 28.04.1994 6 Ob 566/94 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1994:RS0027307 Dokumentnummer JJR_... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 8.9.1981 kam es im Krumpöckhof in Pottenstein im Verlaufe eines Spieles, an dem mehrere Kinder im Alter zwischen 7 und 11 Jahren beteiligt waren, zu einem Streit zwischen der damals 11 Jahre alten Klägerin und dem 7 1/2 Jahre alten Beklagten. Die Klägerin spielte mit anderen Mädchen in einem Sandkasten. Der Beklagte und Markus C kamen hinzu und warfen Kastanien auf die Kinder im Sandkasten. Als die Mädchen weitere Sandformen holten, versteckten die Buben - we... mehr lesen...
Norm: ABGB §1308ABGB §1310
Rechtssatz: Von einem durchschnittlich begabten zwölfjährigen Hauptschüler, dem bewußt war, daß er sich nicht in der Halle aufhalten durfte und dem die Gefährlichkeit seines Tuns - des Entzündens von Stoffresten zwischen leicht entflammbaren Textilballen - bekannt war, ist ein solches Ausmaß an Einsicht zu fordern, daß ihm bewußt sein mußte, er könne durch seine Handlungsweise einen Brand herbeiführen. Bei der Lagerun... mehr lesen...
Die Streitteile sind Brüder. Ihr Vater, Ferdinand E, hatte mit Vertrag vom 29. 12. 1959 seine beiden Liegenschaften im Gesamtausmaß von 65 ha 04 a 90 m2 dem Beklagten übergeben, während er dem Kläger eine wertgesicherte Erbsenbertigung von 15 000 S ausgesetzt hatte. Anstelle dieses Betrages überließ ihm der Beklagte ein Wiesengrundstück im Ausmaß von 4100 m2. Ferdinand E verstarb am 16. 2. 1980. Mit Übergabsvertrag vom 4. 6. 1981 hat der Beklagte die beiden Liegenschaften Josef E über... mehr lesen...
Norm: ABGB §1308ABGB §1309ABGB §1320 A
Rechtssatz: Ist der Besitzer des Tieres minderjährig, so ist nicht allein schon deswegen der gesetzliche Vertreter Halter des Tieres. Der gesetzliche Vertreter des minderjährigen Besitzers trifft die Verfügung über die Verwahrung des Tieres nicht im eigenen, sondern in Namen des Minderjährigen. Entscheidungstexte 3 Ob 556/79 Entscheidungstext OGH... mehr lesen...
Norm: ABGB §1304 AABGB §1308ABGB §1310
Rechtssatz: Falls einem Unmündigen dessen Verhalten gemäß § 1310 ABGB als Verschulden zuzurechnen ist, ist bei Provokation durch einen anderen Unmündigen nicht die Bestimmung des § 1308 ABGB anzuwenden, sondern vielmehr der Schaden nach § 1304 ABGB zu teilen (ebenso SZ 33/54 ua). Entscheidungstexte 7 Ob 261/72 Entscheidungstext OGH 06.12.1972 7... mehr lesen...
Norm: ABGB §1308KFG 1967 §64 Abs1
Rechtssatz: Aus der Tatsache, daß das Lenken eines Motorfahrrades bereits ab dem vollendeten sechzehnten Lebensjahr und ohne Lenkerberechtigung zulässig ist, kann ein knapp über sechzehn Jahre alter Lenker nicht für sich ableiten, man dürfe von ihm weder Fahrpraxis noch Kenntnis der Verkehrsvorschriften erwarten. Wenn er sich ohne beides in den Straßenverkehr begab, tut er es auf eigene Gefahr und trägt dafür d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrte wegen schwerer Verletzungen, die sie bei einem Verkehrsunfall erlitt, vom Beklagten den Ersatz der Behandlungskosten von 1.051,20 S, der Kosten für die Besuchsfahrten ihrer Eltern ins Krankenhaus in der Höhe von 11.925 S, welchen Anspruch sie sich vorsichtshalber von ihrem Vater abtreten hatte lassen, weiter die Bezahlung eines Schmerzengeldes von 60.000 S sowie die Feststellung, dass der Beklagte ihr für alle künftigen Schäden aus diesem V... mehr lesen...
Norm: ABGB §1308
Rechtssatz: Der minderjährige Kläger, der sich an dem Spiel mit Pfeil und Bogen beteiligt hat, bei dem er dann verletzt wurde, hat deshalb noch nicht das Verhalten des Beklagten im Sinne des § 1308 ABGB veranlaßt (so auch SZ 33/54). Entscheidungstexte 5 Ob 178/68 Entscheidungstext OGH 10.07.1968 5 Ob 178/68 8 Ob 267/73... mehr lesen...
Norm: ABGB §1308
Rechtssatz: § 1308 ABGB ist sinngemäß auch auf die Verletzung eines Kindes unter sieben Jahren durch fremdes Verschulden anzuwenden, was eine Schadensteilung nach § 1304 ABGB ausschließen kann. Entscheidungstexte 2 Ob 251/67 Entscheidungstext OGH 07.09.1967 2 Ob 251/67 Veröff: JBl 1968,201 = ZVR 1968/156 = EFSlg 8425 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1304 BIIfABGB §1308StVO §3 Ca
Rechtssatz: Ein Fahrzeuglenker hat die Unfallsfolgen zur Gänze zu verantworten, wenn er, trotz des verkehrswidrigen Verhaltens eines Kindes, den Unfall hätte vermeiden können. Entscheidungstexte 2 Ob 306/66 Entscheidungstext OGH 17.11.1966 2 Ob 306/66 Veröff: ZVR 1967/166 S 187 2 Ob 251/67 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1301ABGB §1302 BABGB §1308ABGB §1309
Rechtssatz: Werden die im § 1308 ABGB genannten Personen selbst beschädigt, dann haften Personen, die die Obsorge über sie vernachlässigt haben, dem Schädiger für den Rückersatz des dem Beschädigten geleisteten Schadenersatz allenfalls nach §§ 1301, 1302 ABGB, nicht aber nach § 1309 ABGB. Entscheidungstexte 7 Ob 88/64 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrt mit der ausgedehnten Klage einen Betrag von 4.480,35 S aus dem Titel des Schadenersatzes und zwar 3.000 S als Schmerzengeld und 1.480,35 S als Ersatz für Ärztekosten, ferner die Feststellung, dass der Beklagte dem Kläger alle in Zukunft aus der Beschädigung des linken Auges entstandene Nachteile zu ersetzen habe. Am 28. 4. 1958 hätten die Streitteile mit anderen Schülern ihres Alters auf dem Fußballplatz in Gmunden, Cumberlandpark gespielt. Da... mehr lesen...
Norm: ABGB §1308ABGB §1310
Rechtssatz: Zum Verhältnis beider Gesetzesnormen zueinander. Entscheidungstexte 1 Ob 152/60 Entscheidungstext OGH 11.05.1960 1 Ob 152/60 Veröff: SZ 33/54 1 Ob 197/65 Entscheidungstext OGH 22.12.1965 1 Ob 197/65 Beisatz: Dreizehneinhalbjähriger Knabe verletzt Spielgefährten durch Nachwerfen ... mehr lesen...
Norm: ABGB §248ABGB §1295 Ia4ABGB §1308
Rechtssatz: Ein mündiger Minderjähriger ist zivilrechtlich voll deliktsfähig. Entscheidungstexte 2 Ob 418/56 Entscheidungstext OGH 03.10.1956 2 Ob 418/56 Veröff: ZVR 1957/177 S 168 5 Ob 46/73 Entscheidungstext OGH 28.03.1973 5 Ob 46/73 Beisatz: Bis zum Beweis des Gegenteiles; bei... mehr lesen...
Norm: ABGB §1308ABGB §1310
Rechtssatz: Schwere Augenverletzung eines elfjährigen Mädchens durch einen mit Pfeil und Bogen spielenden vierzehnjährigen Knaben. Entscheidungstexte 2 Ob 367/56 Entscheidungstext OGH 20.06.1956 2 Ob 367/56 Veröff: EvBl 1956/273 S 507 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1956:RS002730... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 IIb2ABGB §1301ABGB §1302 AABGB §1308
Rechtssatz: Die Gemeinde haftet, wenn sie als Unternehmerin Arbeiten auf einem öffentlichen Sportplatz durchführt, für das Verschulden ihrer Organe, die sie mit der Aufsicht über diese Arbeiten betraut hat. Kein Mitverschulden eines fünfjährigen Kindes; keine Schadensteilung bei zusammentreffendem Mitverschulden der Mutter des Kindes. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1304 AABGB §1308ABGB §1309ABGB §1310
Rechtssatz: Nicht schon bei jedem Mitverschulden des Beschädigten, sondern nur wenn dieser das schädigende Verhalten des Unmündigen geradezu veranlasst hat, ist die Schadensteilung nach § 1304 ABGB ausgeschlossen. Der Schadenersatzanspruch nach § 1310 ABGB ist ein bloß aushilfsweiser; er setzt voraus, dass der Beschädigte nicht nach § 1309 ABGB Ersatz erlangen konnte. Entschei... mehr lesen...
Norm: ABGB §1308ABGB §1309
Rechtssatz: In der Überlassung eines Luftdruckgewehres an einen Unmündigen durch seine Eltern liegt an sich noch kein Verschulden, wohl aber darin daß sie den unbeaufsichtigten Gebrauch der Waffe zulassen. Entscheidungstexte 2 Ob 642/38 Entscheidungstext OGH 22.11.1938 2 Ob 642/38 Veröff: SZ 20/241 = DREvBL 1939/12 ... mehr lesen...
