Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofs Dr. Huber als Vorsitzende und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schaumüller, Dr. Hoch, Dr. Kalivoda und Dr. Roch als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Christoph D*****, vertreten durch Dr. Ursula Leissing, Rechtsanwältin in Bregenz, gegen die beklagte Partei G***** Versicherung AG, *****, vertreten durch Dr. Julius Brändle, Rechtsanwalt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 15.11.1986 ereignete sich auf einer Gemeindestraße auf dem Hühnerberg ein Verkehrsunfall, bei dem der Kläger als Mitfahrer des den Unfall verschuldenden Erstbeklagten verletzt wurde. Der Erstbeklagte wurde wegen dieses Unfalls strafgerichtlich rechtskräftig verurteilt (überhöhte Geschwindigkeit, Übermüdung, Beeinträchtigung durch Alkohol). Der Kläger wurde bei diesem Unfall schwerstens verletzt und ist auf Grund dieser Verletzungen hilflos und pflegebedürft... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Zweitbeklagte verschuldete als Halter und Lenker des bei der Erstbeklagten haftpflichtversicherten PKW mit dem Kennzeichen St 294.053 am 28. August 1983 gegen 1,15 Uhr auf der Bundesstraße 66 im Gemeindegebiet von Hof bei Straden einen Verkehrsunfall, bei dem die im PKW mitfahrende Elisabeth N*** getötet und vier weitere im PKW mitfahrende Personen, darunter der Kläger, verletzt wurden. Wegen dieses Verkehrsunfalls wurde der Zweitbeklagte mit rechtskräftig... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 1.9.1985 verschuldete der Erstbeklagte mit dem von ihm gelenkten, bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten PKW Toyota N 947.592 einen Verkehrsunfall dadurch, daß er mit seinem PKW nach einer Rechtskurve auf die linke Fahrbahnseite geriet und frontal gegen einen Baum stieß. Dabei wurde die Klägerin als Mitfahrerin schwer verletzt. Der ebenfalls mitfahrende Ehegatte der Klägerin, Franz N***, wurde tödlich verletzt; der Erstbeklagte wurde vom Landesgeric... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger fuhr am 13.1.1983 in dem vom Erstbeklagten gelenkten und gehaltenen und bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten PKW mit dem Kennzeichen O 209.474 auf dem Beifahrersitz mit. Der Erstbeklagte fuhr gegen 19,30 Uhr auf der Hinterschlager Bezirksstraße Nr 1551 von Hinterschlag kommend in Richtung Berging. Im Gemeindegebiet von Peilstein bei Km 1,531 geriet er mit dem PKW in einer Linkskurve infolge Straßenglätte ins Schleudern und kam von der Fahr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 2.März 1984 ereignete sich in Innsbruck auf der Burgenlandstraße ein Verkehrsunfall, an dem Josef T*** als Lenker des bei der klagenden Partei kasko- und haftpflichtversicherten PKW der Marke Datsun des Arno C*** beteiligt war. Die Beklagte, die über keine Lenkerberechtigung verfügt, hatte dem Lenker die in ihrer Verwahrung befindlichen Fahrzeugschlüssel überlassen. Josef T*** wurde wegen dieses Unfalls mit Urteil des Bezirksgerichtes Innsbruck vom 3.Augus... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 21.4.1984 wurde der Zweitkläger bei einem Verkehrsunfall als PKW-Fahrgast des bei der Beklagten haftpflichtversicherten Gerhard N*** schwer verletzt und erlitt außerdem sonstige Schäden. Gerhard N*** wurde auf Grund dieses Unfalles, der sich durch Abkommen von der Fahrbahn und Anprall gegen einen Baum ereignete, wegen Lenkung des Fahrzeuges in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand und fahrlässiger Körperverletzung (§ 88 Abs 1 und 4, 2.Fall, StGB) rec... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger wurde am 29. März 1984 als Mitfahrer in dem vom Zweitbeklagten gehaltenen und gelenkten PKW mit dem Kennzeichen W 212.689 bei einem Verkehrsunfall auf der Horitschoner Landesstraße Nr. 2045 bei Km 8.23 schwer verletzt. Die Erstbeklagte ist der Haftpflichtversicherer dieses Kraftfahrzeuges. Der Zweitbeklagte wurde wegen dieses Verkehrsunfalles mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes Eisenstadt vom 17. Jänner 1985, 9 E Vr 622/84-21, des Vergehe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am Abend des 4. Dezember 1982 fuhr der Erstbeklagte nach einer durchzechten Nacht mit dem Kläger und Erich P*** von Knittelfeld nach Unzmarkt. Dort hielten sie sich im Gasthaus E*** einige Stunden auf. Auf der Heimfahrt kam es zwischen dem Erstbeklagten, der mit seinem bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten PKW (St 517.587) fuhr und dem von Redzo B*** gelenkten PKW Mercedes St 705.446 zu mehreren "problematischen" Überholmanövern. Nachdem beide Fahrzeugl... mehr lesen...
Norm: ABGB §1304 BIIaABGB §1307ZPO §503 Z4 E4c7ZPO §503 Z4 E4c15ZPO §503 Z4 E4c21
Rechtssatz: Ob die Alkoholisierung des Fahrers durch den gleichfalls alkoholisierten Fahrgast bei gehöriger Aufmerksamkeit hätte erkannt werden müssen, ist Rechtsfrage, ob von ihr Kenntnis genommen wurde, ist Tatfrage. Entscheidungstexte 2 Ob 214/78 Entscheidungstext OGH 30.01.1979 2 Ob 214/78... mehr lesen...
Der Kläger verschuldete am 30. Juni 1971 als Lenker des PKW Kennzeichen St .., einen Verkehrsunfall, bei dem Johann H getötet und dessen Gattin Waltraud H schwer verletzt wurde. Wegen dieses Unfalles wurde der Kläger mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Graz vom 23. September 1971, 19 Vr 1689/71-35, rechtskräftig des Vergehens nach § 523 StG in Verbindung mit §§ 335, 337 lit. b und c StG verurteilt. Das Unfallsfahrzeug war bei der Beklagten haftpflichtversichert. Mit seine... mehr lesen...
Norm: ABGB §1307AngG §27 Z4 E4e
Rechtssatz: Als Schuldausschließungsgrund für eine ungerechtfertigte Dienstverweigerung kann ein Zustand, der im § 1307 ABGB als "Sinnesverwirrung" bezeichnet wird, in Betracht kommen. Entscheidungstexte 4 Ob 63/72 Entscheidungstext OGH 26.09.1972 4 Ob 63/72 Veröff: ZAS 1973,227 (zustimmend Müller) = SozM IA/d,1062 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1307
Rechtssatz: Die Vorschriften des § 1307 ABGB gilt auch dann, wenn jemand absichtlich oder sonst schuldhaft den Zustand der Sinnesverwirrung herbeigeführte und in diesem Zustand einen Schaden zufügte (Ehrenzweig, Das Recht der Schuldverhältnisse, § 401 II S 680; Wolff in Klang 2. Auflage zu § 1307 VI 74). Das Verschulden, für das der Schädiger haftet, liegt in der Herbeiführung der Sinnesverwirrung an sich. Daß der im Zustand se... mehr lesen...
Der Kläger als Lenker und Halter eines bei der Beklagten haftpflichtversicherten PKW verursachte mit diesem am 20. 5. 1970 einen Verkehrsunfall, bei welchem ein anderer Verkehrsteilnehmer getötet wurde und Sachschaden entstand. Wegen dieses Unfalles wurde der Kläger zu 11 Vr 1341/70 des LGSt Graz rechtskräftig des Vergehens nach § 523 StG in Beziehung auf §§ 335, 337 lit b und c StG schuldig erkannt. Im Hinblick auf den vom Strafgericht festgestellten Alkoholisierungsgrad anerkennt ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1307AKHB Art8 Abs1 Z1
Rechtssatz: Beurteilung der Schuldform der Obliegenheitsverletzung nach Art 8 Abs 1 Z 1 AKHB (Vorsatz, grobe oder leichte Fahrlässigkeit) durch den Zivilrichter, wenn der Versicherungsnehmer vom Strafgericht rechtskräftig nach § 523 StG in Beziehung auf § 335, 337 lit b und c StG verurteilt wurde. Entscheidungstexte 7 Ob 98/72 Entscheidungstext OGH... mehr lesen...
Am 6. Jänner 1968 um zirka 23 Uhr 30 ereignete sich auf der Bundesstraße 17 in St bei Straßenkilometer 171.3 ein Unfall, den der Zweitbeklagte als Lenker seines PKWs, der bei der erstbeklagten Partei haftpflichtversichert war, verschuldete. Sein Blutalkoholwert betrug noch am 7. Jänner 1968 um 2 Uhr 50 1.6 Promille. Die Gattin des Zweitbeklagten wurde beim Unfall getötet, der Kläger, der Zweitbeklagte und die beiden Mitfahrer Adalbert S und Karl D wurden schwer verletzt. Der Zweitbekl... mehr lesen...
Norm: ABGB §1304 BIIaABGB §1307
Rechtssatz: Auch den Geschädigten, der sich vor dem Antritt der Fahrt sinnlos betrunken und damit selbst außer Stande gesetzt hat nachzuprüfen, ob er sich dem Fahrer eines Kraftfahrzeuges anvertrauen darf, trifft damit ein Mitverschulden an dem ihm zugestoßenen Unfall, der durch die Trunkenheit des Fahrers herbeigeführt wurde. Dieses Mitverschulden müßte sich der Geschädigte nur dann nicht anrechnen lassen, wenn ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1307
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 1307 ABGB gilt auch dann, wenn jemand absichtlich oder schuldhaft den Zustand der Sinnesverwirrung durch übermäßigen Alkoholgenuß herbeigeführt und in diesem Zustand einen Schaden zufügt. Entscheidungstexte 2 Ob 380/70 Entscheidungstext OGH 10.12.1970 2 Ob 380/70 Veröff: ZVR 1971/203 S 271 = SZ 43/231 = RZ 1971,53 = JBl 1971,... mehr lesen...
Die beiden Beklagten wurden vom Strafgericht des Vergehens nach § 335 StG. schuldig erkannt, begangen dadurch, daß sie am 15. Jänner 1961 Rupert L., den Gatten der Klägerin, aus einem Gasthaus ins Freie beförderten und dort in großer Kälte liegen ließen, wodurch es kam, daß der Genannte eine Lungenentzundung bekam, woran er am 16. Jänner 1961 starb. Die Klägerin verlangte von den Beklagten den Ersatz der Kosten des Totenmahles in Höhe von 2338.50 S sowie als Ersatz für ihren Entgang... mehr lesen...
Norm: ABGB §1304ABGB §1307
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 1307 ABGB, wonach der im Zustand der Sinnesverwirrung verursachte Schaden dem als Verschulden zuzurechnen ist, der sich aus eigenem Verschulden in diesen Zustand versetzt hat, muß auch auf den Geschädigten selbst angewendet werden, der in diesem Zustand den ihm zugefügten Schaden mitverursacht. Entscheidungstexte 8 Ob 200/64 En... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 IId1ABGB §1307KraftfVerkG §7 Abs3
Rechtssatz: Versetzt sich der Fahrzeughalter des in der Nähe befindlichen frei stehenden Fahrzeuges in den Zustand der Volltrunkenheit, so muß damit gerechnet werden, daß sich ein Dritter unbefugterweise die Führung des Wagens anmaßt. Haftung des Halters, da er solcher Art diese Eigenmächtigkeit durch seinen schwertrunkenen Zustand erst ermöglicht hat. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Die Klägerin erhob Anspruch auf Ersatz der ihr durch die Unterbringung ihres Sohnes entstandenen Mehrauslagen mit der Begründung: , daß die Beklagten widerrechtlich die Räumung ihrer von ihnen benützten Wohnung auch nach Aufhebung der ihnen seinerzeit gewährten vorläufigen Einweisung durch Bescheid des Bundesministeriums für soziale Verwaltung verweigerten, es auf einen Räumungsprozeß ankommen ließen und auch nach Urteilsrechtskraft nicht die Wohnung räumten, sondern weitere Räumungsauf... mehr lesen...
