Begründung: Die Klägerin kam in einem vom Bediensteten der Erstbeklagten gelenkten und von dieser gehaltenen und bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten städtischen Linienbus infolge eines Bremsmanövers des Buslenkers zu Sturz und verletzte sich dabei schwer. Sie hatte auf einem gangseitigen Sitz Platz genommen, war über Ersuchen ihrer Sitznachbarin, einer auf einem Fensterplatz sitzenden älteren Dame, sie aus dem Zwischenbereich zwischen den Sitzen heraus zu l... mehr lesen...
Begründung: Bei der Klägerin handelt es sich um die vormalige B***** AG (in der Folge kurz: B***** alt). Mit Spaltungs- und Übernahmsvertrag vom 1. 8. 2005 wurde mit Wirkung zum 1. 1. 2005 unter Fortbestand der übertragenden Gesellschaft der gesamte Bankbetrieb der B***** alt abgespalten, gemeinsam mit den Anteilen der P***** einer 100%igen Tochteraktiengesellschaft der Klägerin übertragen und mit dieser (kurz B***** P*****) verschmolzen. Die Eintragung der Spaltung im Firmenbuch er... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger war testamentarischer Alleinerbe seiner am 13. 9. 2001 verstorbenen Großmutter. Im Verlassenschaftsverfahren wurde der Nebenintervenient zum Gerichtskommissär bestellt. Nach Erhebung der Vermögenswerte durch seine Substitutin wurde am 23. 6. 2003 das Inventar errichtet, in das ein Wertpapierdepot mit einem Betrag von 27.180 EUR aufgenommen wurde. Depotinhaber war aber nicht die Erblasserin, wie aus dem dem Inventar beigelegten Depotauszug eindeutig ersichtlich... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Pimmer als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schramm, Dr. Gitschthaler, Univ.-Prof. Dr. Kodek sowie die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Tarmann-Prentner als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Anita M*****, vertreten durch Dr. Wolfgang Lenneis, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei C*****ge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei beantragte am 26.Februar 1987 beim Finanzamt ***** gemäß § 240 Abs 3 BAO die Rückerstattung der in den Jahren 1984 bis 1986 entrichteten Zinsertragssteuer (ZESt) im Gesamtbetrag von 472.775,49 S. Diesen Antrag wies das Finanzamt mit Bescheid vom 16.März 1987, zugestellt an die klagende Partei am 17.März 1987, ab. Die von der klagenden Partei dagegen am 20. März 1987 erstattete und am 24.März 1987 bei der Abgabenbehörde erster Instanz eingelan... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Zahlung von 322.716,17 S samt Anhang mit der
Begründung: , sie habe die Beklagte mit der Durchführung von Erdarbeiten beim Haus Innsbruck, Hinterwaldnerstraße 5, betraut, welche zur Errichtung eines Fundamentes hätten dienen sollen. Ein Arbeiter der Beklagten habe am 10.6.1986 begonnen, das Fundament freizulegen. Im Zuge abschließender "Ausputzarbeiten" habe er unter das Fundament gegraben, sodaß sich dieses schließlich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 9. Juni 1985 ereignete sich auf dem Pramaweg in Going in Richtung der Unterführung der B 312 ein Verkehrsunfall zwischen dem vom Kläger gelenkten und gehaltenen Moped der Marke Sachs RS 40 mit dem polizeilichen Kennzeichen T 164.722 und dem vom Erstbeklagten gelenkten und gehaltenen PKW der Marke VW 53 mit dem polizeilichen Kennzeichen T 344.356, welcher zum Unfallszeitpunkt bei der Zweitbeklagten haftpflichtversichert war. Bei diesem Verkehrsunfall erlitt ... mehr lesen...
Begründung: Die am 5.2.1973 geborene Klägerin wurde am 30.10.1981 bei einem von ihrem Vater Peter K*** als Halter und Lenker eines bei der Beklagten haftpflichtversicherten PKW verschuldeten Verkehrsunfall schwer verletzt. Sie erlitt eine komplette Querschnittlähmung und ist an den Rollstuhl gefesselt. Mit Teilanerkenntnisurteil des Landesgerichtes Klagenfurt vom 10.5.1984, 25 Cg 106/84-4, wurde festgestellt, daß die Beklagte im Rahmen des Haftpflichtversicherungsvertrages der Klä... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 27.November 1984 ereignete sich gegen 10.20 Uhr auf der Andorfer Landesstraße Nr. 514 bei Km 11,4 (Freilandgebiet) ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Fußgänger und der Erstbeklagte als Halter und Lenker des PKW mit dem Kennzeichen O 148.772 beteiligt waren. Die Zweitbeklagte ist der Haftpflichtversicherer des Fahrzeuges des Erstbeklagten. Der mit seinem PKW in Richtung Andorf fahrende Erstbeklagte stieß den Kläger, der die Fahrbahn - in Fahrtrichtung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Fa. Dipl.Ing. Rudolf M*** (im folgenden: Gemeinschuldner) errichtete auf Grund des mit der Beklagten als Bauträger geschlossenen Vertrages vom 2. Februar 1978 im Rahmen des Bauvorhabens in Klagenfurt-Annabichl, Ehrenhausenerstraße, 42 Wohneinheiten und die dazugehörigen Garagengebäude. Der Kläger begehrt - in den zur gemeinsamer Verhandlung und Entscheidung verbundenen Rechtssachen 21 Cg 394/85 und 21 Cg 414/85 - den restlichen Werklohn von letztlich (ON 6... mehr lesen...
