Norm: ABGB §1297ABGB §1299 GKFG §102
Rechtssatz: Jeder Kraftfahrer muß mit den Regeln der Fahrtechnik und den besonderen Fahreigenschaften seines Fahrzeuges vertraut sein. Entscheidungstexte 8 Ob 90/79 Entscheidungstext OGH 25.05.1979 8 Ob 90/79 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0026183 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1297
Rechtssatz: Die strafgerichtliche Feststellung eines Verschuldens schließt in der Regel die Annahme einer entschuldbaren Fehlleistung aus. Entscheidungstexte 2 Ob 177/78 Entscheidungstext OGH 19.10.1978 2 Ob 177/78 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1978:RS0026190 Dokumentnumm... mehr lesen...
Auf dem Heimweg von einem Heurigenbesuch geriet E R am 28. August 1976 gegen 0.30 Uhr auf der Bundesstraße 43 am westlichen Ortsende von Traismauer mit dem PKW der Erstbeklagten - offenbar infolge überhöhter Geschwindigkeit - von der Fahrbahn ab und prallte gegen einen am linken Fahrbahnrand stehenden Baum. Er starb noch an der Unfallstelle. Der damals 17jährige Kläger, der unangegurtet neben dem Lenker saß, erlitt schwere Verletzungen. Die Zweitbeklagte war Haftpflichtversicherer des... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 Ia2ABGB §1297ABGB §1313a I
Rechtssatz: Eine Haftung des Erfüllungsgehilfen gegenüber dem Gläubiger des Geschäftsherrn wegen Verletzung der Pflichten aus dem Schuldverhältnis kommt nicht in Betracht. Der Erfüllungsgehilfe haftet vielmehr nur dann, wenn sein Verhalten unabhängig von der Existenz des Schuldverhältnisses rechtswidrig ist, er also deliktisch handelt. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Die Klägerin begehrte nach Klagsausdehnung zuletzt die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von 355 000 S samt Anhang und die Feststellung, daß ihr die Beklagte darüber hinaus für allen Aufwand Ersatz zu leisten habe, den sie auf Grund ihrer Bauführung anläßlich des Umbaues der Häuser Graz, Opernring 15 und Jakominiplatz 7 und 8 sowie des Neubaus der Häuser Graz, Opernring 13 und Jakominiplatz 9 an Dritte, insbesondere an das Dorotheum zu erbringen haben werde. Sie brachte hiezu vor... mehr lesen...
Am 9. Juli 1976 um etwa 21 Uhr spielten die Streitteile bei künstlicher Beleuchtung (Flutlicht) auf dem Tennisplatz in D als Partner gegen die Spieler Rund P ein sogenanntes Mixed-Doppel. Die Streitteile hatten einander erst bei diesem Spiel kennengelernt. Der Kläger spielte seit 1972 Tennis und war der Beklagten, die seil 1973 diesen Sport betrieb, aber nur Anfängerkenntnisse hatte, eindeutig im Spiel überlegen. Beide Streitteile sind Rechtshänder und die Beklagte ist besonders im Sc... mehr lesen...
Norm: ABGB §1294ABGB §1297
Rechtssatz: Ein Verhalten ist leicht fahrlässig, wenn es auf einem Fehler beruht, den gelegentlich auch ein sorgfältiger Mensch macht. Entscheidungstexte 2 Ob 2/77 Entscheidungstext OGH 24.03.1977 2 Ob 2/77 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1977:RS0022528 Dokume... mehr lesen...
Norm: ABGB §1297
Rechtssatz: Ein Verschulden ist nur gegeben, wenn der gewöhnliche Grad des Fleißes und der Aufmerksamkeit nicht eingehalten wurde. Entscheidungstexte 8 Ob 227/76 Entscheidungstext OGH 22.12.1976 8 Ob 227/76 6 Ob 609/77 Entscheidungstext OGH 02.06.1977 6 Ob 609/77 Auch 8 Ob 72/... mehr lesen...
Norm: ABGB §1297
Rechtssatz: Fahrlässigkeit ist dann gegeben, wenn der Täter die gehörige Sorgfalt außer Acht läßt. Soweit hiebei der Grad Aufmerksamkeit zu beurteilen ist, muß ein objektiver Maßstab angelegt werden. Entscheidungstexte 5 Ob 520/76 Entscheidungstext OGH 30.03.1976 5 Ob 520/76 6 Ob 609/77 Entscheidungstext OGH 02.06.1977 ... mehr lesen...
Der Drittkläger ist Eigentümer des Hauses I, P-Weg 12, der Erst- und Zweitkläger sind Mieter von Wohnungen in diesem Hause. Im Oktober 1970 kaufte der Erstkläger über Vermittlung der Ehegattin des Beklagten Marlene U. die selbständiger Handelsvertreter ist, bei der Firma K und I St., Waschmaschinenfabrik in W, eine Geschirrwaschmaschine. Den Anschluß der Geschirrwaschmaschine hatte die Firma Marlene U, die den Servicedienst für diese Maschinen in I zu besorgen hat, durchzuführen. Marl... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 Ia2ABGB §1297ABGB §1313a I
Rechtssatz: Wer, wenn auch als Erfüllungsgehilfe eines anderen, wissentlich oder fahrlässig sich an eine in der Regel von einem Fachmann durchzuführende, bei nicht fachgemäßer Ausführung erkennbar mit Gefahren verbundene Arbeit heranmacht, ohne die erforderlichen Fachkenntnisse zu besitzen, handelt schuldhaft. Geschieht die Handlung in einem Hause, in dem erkennbarerweise nicht nur beim auftraggebende... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 Ia4ABGB §1297ABGB §1299 A1
Rechtssatz: Während es bei der Prüfung, ob jemandem ein Schuldvorwurf zu machen ist, nach den allgemeinen Regeln (§ 1297 ABGB) auf die subjektiven Fähigkeiten und Kenntnisse ankommt, kann ein Sachverständiger oder jemand, der als solcher auftritt, unter Umständen auch dann zur Haftung herangezogen werden, wenn ihm gerade wegen seiner mangelnden Fähigkeiten kein subjektiver Vorwurf gemacht werden könnt... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 Ia4ABGB §1297ABGB §1299 A3
Rechtssatz: Wer sich wissentlich oder fahrlässig an eine in der Regel von einem Fachmann durchzuführende, bei nicht fachgemäßer Ausführung erkennbar mit Gefahren verbundene Arbeit heranmacht, ohne die erforderlichen Fachkenntnisse zu besitzen, handelt schuldhaft nach § 1297 ABGB (Deliktshaftung!). Entscheidungstexte 5 Ob 536/76 Entscheidungste... mehr lesen...
Norm: ABGB §961ABGB §1297ABGB §1299 C
Rechtssatz: Der Verwahrer eines Personenkraftwagens, der diesen mit Einwilligung des Hinterlegers auf der Straße zwecks Abholung des Personenkraftwagens abstellt, handelt unsorgfältig, wenn der den Hinterleger erst zwei Tage darnach vom Abstellen verständigt (mittlerweile war der Personenkraftwagen aufgebrochen worden). Entscheidungstexte 3 Ob 221/75 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 IIa3ABGB §1297
Rechtssatz: Ein Hilfsarbeiter muß auch ohne besondere Ausbildung allein durch den ständigen langjährigen Umgang mit einer Laderaupe die entsprechenden Erfahrungen über die Wirkung des Gewichtes der Laderaupe auf die damit befahrene Unterlage gesammelt haben (Einsturz eines Garagendaches durch Befahren mit einer 15,5 Tonnen schweren Laderaupe). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1297
Rechtssatz: Zur Frage, ob es nur bei Fleiß und Aufmerksamkeit oder auch bei Kenntnissen und Erfahrung nur auf den Durchschnittsmaßstab ankommt (unter Heranziehung der Lehre von Gschnitzer, Koziol - Welser ua, etwas von EvBl 1970/294 distanzierend). Entscheidungstexte 6 Ob 251/74 Entscheidungstext OGH 16.01.1975 6 Ob 251/74 Veröff: ZVR 1975/269 S 365 = MietSlg 2... mehr lesen...
Norm: ABGB §961ABGB §964ABGB §1012ABGB §1297ABGB §1299 G
Rechtssatz: Der Autohändler verwahrt einen Personenkraftwagen von nicht unterdurchschnittlichem Wert nicht sorgfältig, wenn er ihn über Nacht zwar versperrt, aber auf einem frei zugänglichen und ungesicherten Platz jenseits der Straße abstellt. Entscheidungstexte 7 Ob 215/73 Entscheidungstext OGH 12.12.1973 7 Ob 215/73 Ve... mehr lesen...
Norm: ABGB §1297ABGB §1299 A3ABGB §1320 A
Rechtssatz: Vom Tierhalter ist lediglich zu fordern, daß er eine den Anforderungen des § 1297 ABGB entsprechende Vorsicht bei der Verwahrung der Tiere anwendet. Entscheidungstexte 2 Ob 171/72 Entscheidungstext OGH 29.12.1972 2 Ob 171/72 Veröff: ZVR 1974/18 S 19 2 Ob 128/78 Entscheidungst... mehr lesen...
Die Beklagten sind je zur Hälfte Miteigentümer der Liegenschaft EZ 340 KG B, auf der sich ein Haus befindet. Das Dach dieses Hauses ist mit Blech gedeckt, weist aber auf der Straßenseite nicht die sonst bei Blechdächern üblichen eisernen Schneerechen auf. Als Schneefänger sind vielmehr Kanthölzer montiert, wobei jedoch zwischen der Dachhaut und der Unterkante der Kanthölzer ein durchlaufender Schlitz in einer Breite von 5 bis 6 cm vorhanden ist; außerdem besteht zwischen zweien dieser... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 IIa2ABGB §1297ABGB §1319StVO §93 Abs2
Rechtssatz: Wenn besondere Umstände, insbesondere das Vorhandensein eines steilen und glatten Daches, dies erkennbar erfordern, obliegt den Hauseigentümern auch ohne Anordnung einer Bauordnung und auch ohne baubehördlichen Auftrag die Anbringung von Schutzvorrichtungen (Schneerechen) zur Verhinderung (Erschwerung) des Abgehens von Dachlawinen. Sonst müssen sie, wenn es die Umstände erforder... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 IIa2ABGB §1297ABGB §1311 IICABGB §1319stmk BauO 1968 §26 Abs5StVO §93 Abs2
Rechtssatz: Haben die Hauseigentümer eine Schutzvorschrift (BauO) nicht verletzt, muß der durch das Abgehen einer Dachlawine Beschädigte ein Verschulden der Hauseigentümer im Rahmen des § 1297 ABGB beweisen. Entscheidungstexte 1 Ob 51/72 Entscheidungstext OGH 15.03.1972 1 Ob 51/72 V... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 IIa2ABGB §1297ABGB §1315 IIdABGB §1319StVO §93 Abs2StVO §93 Abs5
Rechtssatz: Kann § 93 Abs 2 StVO nicht in Anspruch genommen werden, ist § 93 Abs 5 StVO, was die Übertragung der Haftung für Dachlawinenschäden betrifft, unmittelbar nicht anwendbar. Auch außerhalb des Geltungsbereiches des § 93 Abs 5 StVO kann sich jedoch ein Miteigentümer auch eines anderen Miteigentümers zur Besorgung seiner Angelegenheiten und damit auch der O... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 IId1ABGB §1295 IIeABGB §1297
Rechtssatz: Wer in einem öffentlichen Schwimmbad das Trampolin benützt, ist zur Vorsicht und Aufmerksamkeit gegenüber den anderen Benützern des Schwimmbades verpflichtet; er muß sich daher vor seinem Sprung ins Wasser vergewissern, daß er im Zielbereich seines Sprunges weder schwimmende noch tauchende Badegäste gefährdet. Die anderen Badegäste dürfen auf ein solches Verhalten des Springenden vertrau... mehr lesen...
Der Kläger, ein sehr guter Schifahrer, der früher als Rennläufer aktiv tätig gewesen war, benützte am 15. 2. 1968 gegen 14 Uhr als Schifahrer die S-Abfahrt in H. Etwa 150 bis 200 m vor jenem Teil der Abfahrtstrecke, wo sich die präparierte Piste zu einer Fahrrinne verengte, hielt er an und wartete ab, bis die Abfahrt weiter unten frei war; er konnte von hier in die Rinne und noch etwas weiter sehen. Als der Kläger erkannte, daß nur auf der etwa 6.5 bis 7 m über der Rinne gelegenen Kup... mehr lesen...
Norm: ABGB §1297
Rechtssatz: Zum Verschulden eines Kraftfahrers, der über Auftrag seines Vorgesetzten eine fremde Maschine (Caterpillar) ohne Prüfung ihrer Betriebsbereitschaft in Gang setzt und dadurch beschädigt, weil sie nicht einsatzfähig war. Entscheidungstexte 5 Ob 159/71 Entscheidungstext OGH 06.10.1971 5 Ob 159/71 Veröff: JBl 1972,474 (kritisch Bydlinski) ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1297ABGB §1319
Rechtssatz: Der für Schäden durch Ablösung von Bäumen analog den Bestimmungen des § 1319 ABGB Haftende muss keine über seine Diligenzpflicht nach § 1297 ABGB hinausgehende besondere Vorsichtsmaßnahmen (wie Überprüfung der Windbruchfestigkeit durch Sachverständigen) treffen. Entscheidungstexte 1 Ob 50/70 Entscheidungstext OGH 31.03.1970 1 Ob 50/70 Veröff: Ev... mehr lesen...
Norm: ABGB §1297ZPO §146 IZPO §346 AZPO §442
Rechtssatz: Pflicht des rechtsunkundigen Klägers, dem mit dem negativen Versäumungsurteil eine Rechtsbelehrung laut ZPO Form Nr 86 zugestellt wurde, zur Erhebung eines Wiedereinsetzungsantrages. Entscheidungstexte 1 Ob 202/68 Entscheidungstext OGH 18.10.1968 1 Ob 202/68 European Case Law I... mehr lesen...
Norm: ABGB §1111 AABGB §1297LVR BGBl 1959/198 §11LVR BGBl 1959/198 §81
Rechtssatz: Schadenersatzpflicht des Piloten eines gemieteten Flugzeugs, dem die markanten Unterschiede zwischen der eingereichten und der tatsächlich geflogenen Route längere Zeit hindurch nicht auffallen und der, als ihm Bedenken kommen, nicht sofort umkehrt, sondern eine bloße Rechtswendung in ein Gebiet vornimmt, in dem keine Sicht besteht, worauf das Flugzeug am Boden a... mehr lesen...
Norm: ABGB §1297
Rechtssatz: Zur Frage, inwieweit von einem Durchschnittfahrer verlangt werden kann, die Annäherungsgeschwindigkeit und den Bremsweg eines in Querverkehr herankommenden Wagens richtig abzuschätzen. Entscheidungstexte 2 Ob 295/67 Entscheidungstext OGH 23.11.1967 2 Ob 295/67 European Case Law Identifier (ECLI) ECL... mehr lesen...
Norm: ABGB §1153 CABGB §1297ABGB §1299 G
Rechtssatz: Ein als Kraftfahrer beschäftigter Dienstnehmer, der konkrete Anweisungen des Dienstgebers zur Wartung des von ihm zu bedienenden Fahrzeuges erhalten hat, ist nicht verpflichtet, sich darüber hinausgehende eigene Kenntnisse über die notwendigen Wartungsvorgänge zu verschaffen. Entscheidungstexte 4 Ob 23/67 Entscheidungstext OGH 04.... mehr lesen...
