Mit dem Bescheid des unabhängigen Verwaltungssenates im Land Oberösterreich vom 17. Jänner 1997 wurde der Beschwerdeführer im Instanzenzug schuldig erkannt, er habe es als gewerberechtlicher Geschäftsführer der X-KG zu verantworten, daß diese Gesellschaft am 9. Mai 1995 und am 16. Juni 1995 Forderungsschreiben an W geschickt habe, obwohl die geltend gemachte Forderung von diesem bestritten worden sei, diese Forderung aus einem Abschleppauftrag der Firma T-GesmbH gestammt habe und gemä... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)50/01 Gewerbeordnung
Norm: ABGB §1293;ABGB §1295 Abs1;ABGB §339;GewO 1994 §247 Abs3;GewO 1994 §367 Z40;
Rechtssatz: Die unbefugte Benützung eines Privatparkplatzes durch Abstellen eines Fahrzeuges ist als Besitzstörung zu qualifizieren. Aufwendungen des solcherart in seinen Rechten Gestörten zur Wiederherstellung des ungestörten Besitzes dienen der Abwehr bzw ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind Eigentümer der Liegenschaft EZ 87, KG L, bestehend aus insgesamt 31 Grundstücken im Gesamtausmaß von 128.717 m2. Ein Teil dieser Grundstücke im Ausmaß von 74.429 m2 wurde nach Antrag der Beschwerdeführer vom 12. Dezember 1981 mit Beschluß des Gemeinderates der mitbeteiligten Gemeinde vom 9. Dezember 1981 durch die Flächenwidmungsplanänderung Nr. 29/1981 von Ackerland in Bauland/Wohngebiet umgewidmet. Diese Grundstücke waren ausschließlich von Grünland umgeben... mehr lesen...
Index: L80004 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanOberösterreichL82000 Bauordnung001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §1295 Abs1;BauRallg;ROG OÖ 1972 §25 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Frage, wer nach § 25 Abs 1 OÖ ROG anspruchsberechtigt ist, kann nicht allein an Hand der Rechnungstexte, aber auch nicht an Hand der Zahlungsbelege gelöst werden, ... mehr lesen...
