Der Kläger stellt das Begehren, die beiden Beklagten schuldig zu erkennen, und zwar den Erstbeklagten, daß er in die grundbücherliche Eintragung des Eigentumsrechtes an den ihm gehörigen Liegenschaftshälften EZ. 4, Grundbuch R., und EZ. 10, Grundbuch Sch., zugunsten der Zweitbeklagten einwillige, und die Zweitbeklagte, daß sie in die Löschung der auf den vorbezeichneten Liegenschaftshälften zu ihren Gunsten einverleibten Reallast des Ausgedinges und der Dienstbarkeit des lebenslänglic... mehr lesen...
Norm: ABGB §443ABGB §1236ABGB §1500
Rechtssatz: Wer davon weiß, daß das Eigentumsrecht eines anderen an einer Liegenschaft auf Grund von Ehepakten einverleibt wurde, muß auch in die Urkundensammlung Einsicht nehmen, um sich zu überzeugen, ob eine Gütergemeinschaft unter Lebenden besteht. Entscheidungstexte 3 Ob 711/51 Entscheidungstext OGH 09.01.1952 3 Ob 711/51 SZ 25/8 ... mehr lesen...
Zwischen dem Erblasser und seiner Gattin war noch vor erfolgter Eheschließung am 6. September 1896 ein Notariatsakt, beinhaltend Ehepakte und letztwillige Anordnung, errichtet worden, denen zufolge hinsichtlich jedes Vermögens, das sie zur Zeit des Vertragsabschlusses besaßen, künftig erwerben oder durch Erbschaft erlangen würden, eine von der Trauung angefangen rechtswirksame allgemeine Gütergemeinschaft unter Lebenden und auf den Todesfall begrundet wurde. Dem überlebenden Ehegatten... mehr lesen...
Norm: ABGB §531ABGB §1236GBG §22
Rechtssatz: Bei einer allgemeinen Gütergemeinschaft unter Lebenden, die sich auch auf das künftige, insbesondere auch auf das im Erbwege anfallende Vermögen erstreckt, gehört die Hälfte der von der überlebenden Ehegattin während der Ehe erworbene Liegenschaft zum Nachlaß des verstorbenen Gatten, wenn auch eine grundbücherliche Übertragung nicht erfolgt ist. Die Übertragung kann von den Erben unmittelbar verlangt... mehr lesen...
Norm: ABGB §364c D3ABGB §1236GBG §10
Rechtssatz: Der Bestand einer allgemeinen Gütergemeinschaft der Ehegatten nach den Bestimmungen der §§ 1438 ff des DBGB ( Gemeinschaft zur gesamten Hand ) kann in einem österr. Grundbuch nur in der Weise ersichtlich gemacht werden, daß für jeden Ehegatten das Eigentumsrecht an der Hälfte der Liegenschaft mit der Beschränkung einverleibt wird, daß während der Dauer der Gütergemeinschaft kein Teil einseitig üb... mehr lesen...
Norm: ABGB §1236
Rechtssatz: Inhalt des Gütergemeinschaftsrechtes nach § 1236 ABGB. Entscheidungstexte 1 Ob 430/33 Entscheidungstext OGH 20.09.1933 1 Ob 430/33 Veröff: SZ 15/190 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1933:RS0025668 Dokumentnummer JJR_19330920_OGH0002_0010OB00430_3300000_00... mehr lesen...
Norm: ABGB §1236
Rechtssatz: Die im Hauptbuche enthaltene Bezugnahme auf das Datum der der Einverleibung eines Miteigentumsrechtes zugrunde liegenden Ehepakten genügt nicht, um der durch die Ehepakten begründeten allgemeinen Gütergemeinschaft und den hiedurch dem überlebenden Ehegatten eingeräumten Rechten auf Übernahme des Nachlasses bücherliche Wirksamkeit zu verleihen. Entscheidungstexte 2 ... mehr lesen...
