Norm: ABGB §938 C1ABGB §1231
Rechtssatz: Ausstattung im Sinne des § 1231 ABGB bedeutet nicht die Beschaffung der Mittel zur
Begründung: einer dauernden Existenz. Soweit Zuwendungen welcher Art immer, die von den Eltern des Sohnes anläßlich der Eheschließung gegeben werden, über diesen Rahmen offenbar hinausgehen, sind sie als Schenkung anzusehen. Übergabe einer Schmiede an den Sohn anläßlich dessen Verehelichung. Entscheidung... mehr lesen...
Mit dem Beschluß vom 5. Mai 1955 bewilligte das Erstgericht der betreibenden Partei die Pfändung und Überweisung des Anspruches des Verpflichteten gegen seine leibliche eheliche Mutter Maria M. auf Gewährung einer Ausstattung im Sinne des § 1231 ABGB. und eines bereits zu G 267/55 geltend gemachten Herausgabeanspruches. Gegen diese Exekutionsbewilligung erhob die verpflichtete Partei am 12. Mai 1955 insoweit Rekurs, als der Ausstattungsanspruch gepfändet wurde. Nach Erhebung des Rek... mehr lesen...
Die Antragstellerin, die am 15. Jänner 1921 geheiratet hatte, beantragte am 14. Dezember 1950 von ihrer Mutter, der Universalerbin ihres am 30. März 1950 verstorbenen Ehemannes, des Vaters der Antragstellerin, beim Außerstreitgericht Heiratsgut und Ausstattung. Das Erstgericht wies den Antrag ab. Das Rekursgericht bestätigte den erstgerichtlichen Beschluß. Der Oberste Gerichtshof wies den Revisionsrekurs der Antragstellerin zurück. Rechtliche Beurteilung ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1231
Rechtssatz: Die Ausstattung kann in natura oder in Geld geleistet werden. Ein auf eine Geldleistung gerichteter Antrag kann ohne eine dahingehende Einwendung der Eltern nicht schon mit der
Begründung: abgewiesen werden, daß der Sohn die Ausstattung nur in natura und nicht in Geld fordern könne. Entscheidungstexte 1 Ob 1018/37 Entscheidungstext OGH 19.10.1937 1 Ob 10... mehr lesen...
Norm: ABGB §1231
Rechtssatz: Bei Bemessung der Ausstattung sind die für den Sohn aufgewendeten Ausbildungskosten nicht abzuziehen. Entscheidungstexte 3 Ob 530/36 Entscheidungstext OGH 02.07.1936 3 Ob 530/36 Veröff: SZ 18/114 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1936:RS0025500 Dokumentnummer ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1220ABGB §1231
Rechtssatz: Die verheiratete Tochter hat nach Scheidung ihrer Ehe keinen Anspruch gegen die Eltern auf Bestellung des Heiratsgutes. Entscheidungstexte 3 Ob 846/24 Entscheidungstext OGH 18.11.1924 3 Ob 846/24 Veröff: SZ 6/362 8 Ob 123/65 Entscheidungstext OGH 27.04.1965 8 Ob 123/65 ... mehr lesen...
