Mit der am 2. Mai 1967 eingebrachten Klage belangte der Kläger Rudolf H. Fritz H., Josefine H. und Margarete S. zur ungeteilten Hand auf Bezahlung von 4.500.000 S samt 9.5% Zinsen seit 11. April 1967. Er brachte vor, daß seit dem Jahr 1921 die "W."-AG. bestanden habe, deren Aktionäre schließlich Robert H., Rudolf H., Fritz H. und Franz H. gewesen seien; jeder von ihnen habe 25% des Aktienkapitals besessen; im Jahr 1940 seien mit Rücksicht auf damals erlassene gesetzliche Bestimmungen ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1189ABGB §1211 ff
Rechtssatz: Ein "Austritt" aus der ansonsten bestehen bleibenden Gesellschaft ist nur im Fall der Statuierung einer Nachschußpflicht oder sonst wichtiger Veränderungen (§ 834 ABGB) durch die Gesellschaftermehrheit möglich (unter Berücksichtigung der divergierenden Lehrmeinungen Ehrenzweigs, Gschnitzers und Wahles). Entscheidungstexte 1 Ob 125/69 Entschei... mehr lesen...
Norm: ABGB §1208ABGB §1211ABGB §1212
Rechtssatz: Ein auf Lebenszeit der Gesellschafter mit Wirksamkeit auch für ihre Erben abgeschlossener bürgerlichrechtlicher Gesellschaftsvertrag kann insbesondere bei einem Familienbetrieb nicht einseitig willkürlich aufgekündigt werden. Entscheidungstexte 3 Ob 257/61 Entscheidungstext OGH 10.10.1961 3 Ob 257/61 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1211
Rechtssatz: Bei einem Gesellschaftsvertrag auf bestimmte Dauer ist eine Kündigung aus wichtigen Gründen zulässig. Entscheidungstexte 3 Ob 814/54 Entscheidungstext OGH 16.02.1955 3 Ob 814/54 Veröff: EvBl 1955/272 S 452 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1955:RS0025979 Dokumen... mehr lesen...
Norm: ABGB §1118 A1ABGB §1210ABGB §1211
Rechtssatz: Auflösung eines Pachtvertrages (mit gesellschaftsrechtlichen Elementen) wegen Unzumutbarkeit (Unmöglichkeit eines gewinnbringenden Betriebes durch den Pächter). Entscheidungstexte 1 Ob 633/54 Entscheidungstext OGH 01.10.1954 1 Ob 633/54 7 Ob 221/57 Entscheidungstext OGH 29.05.1... mehr lesen...
