Begründung: Gerda H*** hat kein Testament hinterlassen. Auf Grund des Gesetzes gaben der Witwer Josef H*** zu 2/3 und (ohne Anführung von Nachlaßquoten) die Eltern Ing.Walter K*** und Margarethe K*** bedingte Erbserklärungen ab, die zu Gericht angenommen wurden. Über den Antrag des Witwers, ihm die Besorgung und Verwaltung des Nachlasses zu überlassen, wurde noch nicht entschieden. Einem Auftrag, binnen 14 Tagen die Zustimmung der Miterben nachzuweisen, daß ihm allein die Besorgun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 26. November 1972 verstorbene Walter F*** war in zweiter Ehe mit der Beklagten verheiratet. Dieser Ehe entstammen vier Kinder, nämlich die Töchter Sabine (geboren am 14. November 1965), Heide (geboren am 10. Dezember 1968) und Iris (geboren am 10. Dezember 1968) sowie der Sohn Walter (geboren am 28. November 1972). Aus der ersten Ehe des Walter F*** entstammen die drei Töchter Sonja (geboren am 24. Februar 1958), Pia (geboren am 27. Juni 1959) und Irene... mehr lesen...
Norm: ABGB §1206ABGB §1207AktG §219
Rechtssatz: Die Vererblichkeit der Mitgliedschaft entspricht, bei der kaufmännischen Gelegenheitsgesellschaft der Auffassung der beteiligten Kreise, weil Vereinbarungen zu Handelsgesellschaften für gemeinsame Rechnung mehr als eine Vereinbarung von Unternehmungen und nicht von Unternehmern angesehen werden. Es bestehen keine Bedenken, diese Regelung sinngemäß auf den Fall der Fusion zweier Kapitalgesellschaft... mehr lesen...
Norm: ABGB §1206ABGB §1207ABGB §1215HGB §142
Rechtssatz: Vereinbaren die Gesellschafter einer Zweimanngesellschaft bürgerlichen Rechtes das Ausscheiden eines Gesellschafters und die Weiterführung des Geschäftes durch den anderen, so treten die Rechtsfolgen einer Vollbeendigung der Gesellschaft nach § 1215 ABGB nicht ein. Der Ausscheidende hat nur einen Abfertigungsanspruch. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Die Streitteile haben über die der Klägerin und Widerbeklagten (im folgenden Klägerin genannt) gehörige Liegenschaftshälfte und das auf dieser betriebene Handelsunternehmen Vereinbarungen getroffen, die im Pachtvertrag vom 1. August 1954 und im Zusatzvertrag zum Pachtvertrag vom 31. Juli 1954 ihren schriftlichen Niederschlag gefunden haben. Im ersteren Schriftstück heißt es u. a., daß die Verpachtung bzw. Vermietung mit allen Rechten und Pflichten erfolge, wie sie die Eigentümerin hab... mehr lesen...
Norm: ABGB §1206ABGB §12154. EVHGB Art7 Nr15 Abs2HGB §138
Rechtssatz: Bei Ausscheiden eines Gesellschafters sind diesem die zur Benützung überlassenen Gegenstände zurückzustellen. Wohl wird sich aber der ausscheidende Gesellschafter einen entsprechenden Aufschub gefallen lassen müssen, wenn der Gesellschaft die sofortige Rückgabe nicht zuzumuten ist und ihr eine den Umständen des Falles nach entsprechende Zeit zur Beschaffung eines Ersatzes gew... mehr lesen...
Norm: ABGB §1206ABGB §12154. EVHGB Art7 Nr15 Abs2HGB §138
Rechtssatz: Vereinbarung mit dem ausgeschiedenen Gesellschafter über die Weiterbelassung der der Gesellschaft vom ausgeschiedenen Gesellschafter zur Benützung überlassenen Räume bis zur endgültigen Auseinandersetzung. Entscheidungstexte 7 Ob 312/55 Entscheidungstext OGH 13.07.1956 7 Ob 312/55 ... mehr lesen...
In der Verlassenschaftsabhandlung nach dem am 7. April 1945 ohne Hinterlassung einer letztwilligen Verfügung gefallenen Karl Ludwig P. gaben sein Bruder Franz P. und seine Witwe Leopoldine P. bedingte Erbserklärungen je zur Hälfte des Nachlasses ab, die zu Gericht angenommen wurden. Die Witwe stellte dann den Antrag, dem erbl. Bruder den Auftrag zu erteilen, über die unter der Firma Franz und Karl P. betriebene Putzerei und Färberei für die Zeit vom Todestage des Erblassers bis zum 31... mehr lesen...
Die Klägerin behauptet, mit dem verstorbenen Albert H. die Abmachung getroffen zu haben, daß ein ihnen im Wege eines Erbübereinkommens je zur Hälfte zugefallenes Haus im Falle des Ablebens eines von ihnen dem anderen zufallen solle. Die Klage auf Übertragung der erblasserischen Hälfte wurde vom Erstgericht abgewiesen. Das Berufungsgericht hob auf, zur Feststellung, ob die Niederschrift über dieses Abkommen nicht etwa ein schriftliches Kodizill sei. Der Oberste Gerichtshof hat den Au... mehr lesen...
Rudolf B., die gefährdete Partei, behauptet, daß er mit seiner verstorbenen Gattin die Vereinbarung getroffen habe, daß das unter ihrem Namen betriebene Geschäft intern beiden Ehegatten je zur Hälfte gehören solle, im Falle des Todes eines der beiden Ehegatten sollte das Unternehmen dem Überlebenden zufallen. Stella B. ist am 13. Dezember 1947 gestorben. Das Unternehmen wurde verkauft; der Verkaufserlös (33.000 S) befindet sich in der Verwahrung des Verlassenschaftskurators, Notars Dr... mehr lesen...
Norm: ABGB §552ABGB §602ABGB §956ABGB §1206
Rechtssatz: Die Bestimmung in einem Gesellschaftsvertrag, daß das ganze Unternehmen dem überlebenden Teil zufallen soll, ist wirksam; sie unterliegt nicht Formvorschriften für letztwillige Verfügung od. Schenkungen auf den Todesfall. Entscheidungstexte 1 Ob 19/50 Entscheidungstext OGH 18.01.1950 1 Ob 19/50 SZ 23/8 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1175 A4ABGB §1186ABGB §1206ABGB §1393 Bd
Rechtssatz: Tritt ein Gesellschafter seinen Anspruch aus dem Gesellschaftsvertrag einem Dritten ab, so kann sich die Abtretung wegen der Eigenart der Gesellschaft nur auf die vermögensrechtlichen Ansprüche, nicht auf die Herrschaftsbefugnisse und Verwaltungsbefugnisse erstrecken, die dem Gesellschafter zustehen. Entscheidungstexte 3 Ob 19... mehr lesen...
