Entscheidungsgründe: Die Klägerin betreibt eine Bierbrauerei mit Sitz in Budweis (?eské Bud?jovice), Tschechische Republik. Etwa seit 1750 wird Budweiser Bier exportiert, darunter auch nach Österreich. Seit 1995 vertreibt die Klägerin in der Tschechischen Republik Bier unter der Bezeichnung „Bud Super Strong“; es wird seit 1997 auch nach Österreich exportiert. Die Klägerin ist Inhaberin zahlreicher internationaler und österreichischer Wort- und Wortbildmarken, insbesondere in der Kl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Parteien Die Klägerin ist eine nicht auf Gewinn gerichtete Verwertungsgesellschaft. Aufgrund der ihr nach dem Verwertungsgesellschaftengesetz BGBl 1936/112 erteilten Betriebsgenehmigung übt sie ihre Tätigkeit als Treuhänderin im Interesse ihrer Mitglieder sowie Bezugsberechtigten aus. Die Klägerin nimmt insbesondere die „Kleinen Aufführungs- und Senderechte“ an Werken der Tonkunst und/oder mit solchen Musikwerken verbundenen Sprachwerken wahr und macht d... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist Inhaberin (ua) der österreichischen Wortmarken Nr 87216 ZOVIRAX mit Priorität vom 18. 8. 1977 und Nr 95475 ZOVIRAX mit Priorität vom 25. 6. 1980 sowie der österreichischen Wortbildmarke Nr 102029 ZOVIRAX mit Priorität vom 9. 11. 1982. Sämtliche Marken sind für die Klasse 5 (pharmazeutische Präparate) geschützt. Die Marken werden in Österreich mit Zustimmung der Klägerin durch die G***** GmbH für Arzneimittel laufend benützt. Die Beklagte ist Arzneimitt... mehr lesen...
Norm: ABGB §5ABGB §12FamLAG §12a
Rechtssatz: 1. Jedenfalls in Verfahren über Unterhaltsherabsetzungsanträge, die im Zeitpunkt der Kundmachung des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofs zu B 1285/00 bereits anhängig waren, ist die neue Rechtslage anzuwenden. 2. Da der infolge des zweiten Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofs eingetretenen Änderung der Gesetzeslage jedenfalls keine derart weitgehende rückwirkende Kraft beizumessen ist, das... mehr lesen...
