Die Firma S G.m.b.H. (im folgenden Firma S Bzw, Gemeinschuldnerin), war u. a. Gesellschafterin der mit Vertrag vom 19. November 1966 gegrundeten Arbeitsgemeinschaft M, deren anderen Gesellschafter die zweitbeklagte Partei zu 30%, sowie die erstbeklagte Partei und die Firma R, Unternehmung für Betonbau und Straßenbefestigungen (im folgenden Firma R), zu je 20% waren; der Anteil der Firma S betrug 30%. Die Arbeitsgemeinschaft hatte für den Stauraum W Bauarbeiten im Bauabschnitt M und im... mehr lesen...
Norm: ABGB §1192ABGB §1193ABGB §1215AktG §131AktG §132HGB §39HGB §40
Rechtssatz: Wurde der Gewinnanteil eines aus einer Arbeitsgemeinschaft (Gesellschaft bürgerlichen Rechts) ausscheidenden Gesellschafters vorerst bilanzmäßig dadurch gemindert, daß bei Erstellung der mit dem Ausscheidungstag vereinbarungsgemäß errichteten Bilanz Rückstellungen für dem Grund und der Höhe nach noch ungewisse künftige, in der Vergangenheit begründete Verbindlichke... mehr lesen...
Der Kläger begehrte, den beklagten Verlag zu verurteilen, ihm eine Schlußrechnung über das Kapital (Hauptstamm samt Veränderungen) des von den Parteien gemeinsam betriebenen Unternehmens "Österreichisches Branchen-Adreßbuch für Wirtschaft und Fremdenverkehr" vorzulegen. Zwischen den Parteien sei am 6. Juli 1966 mit Wirksamkeit vom 1. August 1966 ein Vertrag zwecks Herausgabe eines neuen Branchen-Adreßbuchs innerhalb der Firma des Beklagten abgeschlossen worden. Während der Kläger die ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1182ABGB §1183ABGB §1192ABGB §1215
Rechtssatz: Einem Gesellschafter, der zum Hauptstamm keinen Beitrag geleistet hat und sich auch auf keine Sondervereinbarung im Sinne des § 1192 Schlußsatz ABGB, stützen kann, ist es verwehrt, nach Beendigung des Gesellschaftsverhältnisses Aufschluß über die Veränderungen des Hauptstammes zu fordern. Entscheidungstexte 1 Ob 142/70 Entsch... mehr lesen...
Norm: ABGB §1192ABGB §1197
Rechtssatz: Sowohl die Vorschriften über die Verteilung des Gewinnes (§ 1192 ff ABGB) als auch des Verlustes (§ 1197 ABGB) stellten Dispositivrecht dar. Es kann daher ohneweiters bestimmt werden, daß ein Gesellschafter am Verlust nicht beteiligt ist. Anderseits kann einem Gesellschafter ein Mindestgewinn in Form eines festen Bezuges ohne Rücksicht auf das Betriebsergebnis garantiert werden. Entsche... mehr lesen...
Norm: ABGB §1175 ff FABGB §1192
Rechtssatz: Setzt ein Ehemann, der mit seiner Ehefrau Gütertrennung vereinbart hat, seine volle Arbeitskraft in dem seiner Ehefrau gehörigen Erwerbsgeschäft ein, so kann zwischen den Ehegatten eine Innengesellschaft bestehen, die dem Ehemann eine Anspruch auf Beteiligung an den Erträgnissen des Unternehmens gibt. Veröff: MDR 1954,537 Schlagworte *D* European Case La... mehr lesen...
Die beiden Kläger und die beklagte Partei betrieben eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (eine sogenannte Meisterschule); nach der Auflösung des Gesellschaftsvertrages führte die Beklagte das Unternehmen unter Benützung des vorhandenen Gesellschaftsvermögens weiter. Die Kläger brachten gegen die Beklagte eine Klage auf Teilung des Gesellschaftsvermögens ein und verbanden mit ihr den Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung. Das Prozeßgericht wies den Antrag ab. Das Reku... mehr lesen...
