Entscheidungsgründe: Am 31. Dezember 1980 schlossen die Streitteile einen als "Kaufvereinbarung" überschriebenen Kanzleiübernahmevertrag ab, der unter anderem folgende wesentliche Regelungen vorsah: Gemäß Punkt I sollte der Beklagte am 1. Jänner 1981 in die vom Kläger betriebene Rechtsanwaltskanzlei eintreten und diese ab diesem Zeitpunkt in Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts gemäß §§ 1175 ff. ABGB gemeinsam geführt werden. Gemäß Punkt II sollten beide Vertragsteile in di... mehr lesen...
Norm: ABGB §1175 KABGB §1184
Rechtssatz: Nur dann, wenn es sich um eine echte und volle Gemeinschaft hinsichtlich aller in einer Kanzleigemeinschaft bearbeiteten Causen handeln würde, wenn beide Partner in allen sonstigen Belangen gleiche Beiträge eingebracht hätten, dann könnte aus § 1184 ABGB abgeleitet werden, daß auch die anfallenden Gesamtspesen von beiden Partnern gemeinsam je zur Hälfte zu tragen sind. Entscheidungste... mehr lesen...
Norm: ABGB §1175 KABGB §1184
Rechtssatz: Auch aus § 1184 ABGB läßt sich nicht als Generalklausel ableiten, daß mangels einer besonderen Verabredung jeder Partner einer Kanzleigemeinschaft von Rechtsanwälten für die Gesamtspesen dieser Kanzlei immer zu fünfzig Prozent aufzukommen hat. Nach dieser Bestimmung hat wohl jedes Mitglied "einen gleichen Anteil" zum gemeinschaftlichen Stamm beizutragen. Damit ist aber nicht gesagt, daß jeder dasselbe ei... mehr lesen...
Der Kläger begehrte, den beklagten Verlag zu verurteilen, ihm eine Schlußrechnung über das Kapital (Hauptstamm samt Veränderungen) des von den Parteien gemeinsam betriebenen Unternehmens "Österreichisches Branchen-Adreßbuch für Wirtschaft und Fremdenverkehr" vorzulegen. Zwischen den Parteien sei am 6. Juli 1966 mit Wirksamkeit vom 1. August 1966 ein Vertrag zwecks Herausgabe eines neuen Branchen-Adreßbuchs innerhalb der Firma des Beklagten abgeschlossen worden. Während der Kläger die ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1184
Rechtssatz: Der Beitragsbegriff des § 1184 ABGB umfaßt körperliche Sachen, Geld, Wertpapiere, Immaterialgüterrechte wie Patente, Marken, Urheberrechte, Betriebsgeheimnisse, Konzessionen, Kundenstücke, eingespielte Geschäftsapparate, Beistellung eigenen Personals, Lieferverträge usw. Entscheidungstexte 1 Ob 142/70 Entscheidungstext OGH 18.06.1970 1 Ob 142/70 Veröff... mehr lesen...
Norm: ABGB §1184
Rechtssatz: Den Gesellschaftern ist es anheimgestellt, was sie im Gesellschaftsvertrag einem Mitglied anrechnen und mit welchem Betrag. Entscheidungstexte 1 Ob 142/70 Entscheidungstext OGH 18.06.1970 1 Ob 142/70 Veröff: JBl 1971,35 = SZ 43/107 6 Ob 45/18p Entscheidungstext OGH 28.03.2018 6 Ob 45/18p Beisatz: Ü... mehr lesen...
Norm: ABGB §1182ABGB §1184
Rechtssatz: Die Beteiligung am Hauptstamm, dessen Bildung vom Gesetz bei der Gründung einer bürgerlichen Erwerbsgesellschaft nicht gefordert wird, ist für das Gesellschaftsverhältnis nicht wesentlich. Entscheidungstexte 1 Ob 142/70 Entscheidungstext OGH 18.06.1970 1 Ob 142/70 Veröff: JBl 1971,35 = SZ 43/107 = GesRZ 1973,19 (Stölzle) ... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 FIABGB §1175ABGB §1184
Rechtssatz: Stillschweigende Einbringung von Mietrechten in eine Gesellschaft, sodaß diese nunmehr als Mieterin des Lokales anzusehen ist. Entscheidungstexte 3 Ob 673/52 Entscheidungstext OGH 30.10.1952 3 Ob 673/52 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1952:RS0104102 ... mehr lesen...
