Norm: ABGB §825 AABGB §1175 B3
Rechtssatz: Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts unterscheidet sich von der schlichten Miteigentumsgemeinschaft durch den Willen der Beteiligten, die gemeinsame Sache nicht nur zu besitzen und zu verwalten, sondern auch durch organisiertes gemeinschaftliches Zusammenwirken zu nutzen. Die Gesellschaft ist damit auf gemeinsames Wirken, insbes gemeinsames Wirtschaften, das Miteigentum hingegen auf gemeinschaftliches ... mehr lesen...
Norm: ABGB §825 CABGB §1175 B3
Rechtssatz: Zur Abgrenzung zwischen der bloßen Gemeinschaft des Eigentums und der bürgerlichrechtlichen Erwerbsgesellschaft. RG 17.11.1943, VII 109/43 Entscheidungstexte 1 Ob 577/83 Entscheidungstext OGH 31.08.1983 1 Ob 577/83 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1983:RS0013170 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 IABGB §1175 A1
Rechtssatz: Ob durch das Zusammenwirken zweier oder mehrerer Personen schlüssig eine Erwerbsgesellschaft bürgerlichen Rechts errichtet wurde, kann immer nur nach den Umständen des einzelnen Falles beurteilt werden. Entscheidungstexte 1 Ob 649/83 Entscheidungstext OGH 29.06.1983 1 Ob 649/83 2 Ob 50/89 ... mehr lesen...
OGH 16. 6. 1983, 6 Ob 579/83 (OLG Wien 1 R 218/82; HG Wien 34 Cg 145/82) Für die Lieferung von Waren schuldet die beklagte Partei - nach einer Teilzahlung - der klagenden Partei ebenso den Betrag von 804 368.60 S wie die S-Werke GesmbH der beklagten Partei. Die klagende Partei nimmt die beklagte Partei auf Zahlung dieses Betrages in Anspruch. Die beklagte Partei beantragte Abweisung des Klagebegehrens und wendete ihre Forderung gegen die S-Werke mit der Behauptung aufrechnungsweis... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile schlossen am 2. 1. 1969 die Ehe, nachdem sie einander etwa zwei Wochen vorher auf Grund eines Inserates kennengelernt hatten. Schon am 27. 12. 1968 vereinbarten sie vor dem öffentlichen Notar Dr. Johann Friedrich in Waidhofen an der Ybbs in einem Ehe- und Erbvertrag unter anderem, im gesetzlichen Güterstand der Gütertrennung leben zu wollen. Die Ehe wurde am 20. 3. 1970 aus dem Alleinverschulden des Klägers geschieden. Mit seiner am 2. 8. 1976 ei... mehr lesen...
Norm: ABGB §1175 A5
Rechtssatz: Ein Gesellschafter, der Schulden der Gesellschaft bezahlt, hat sich grundsätzlich zunächst an die Gesellschaft selbst und erst subsidär an seinen Mitgesellschafter zu halten. Entscheidungstexte 3 Ob 549/82 Entscheidungstext OGH 30.06.1982 3 Ob 549/82 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OG... mehr lesen...
Norm: ABGB §1175 FABGB §1199
Rechtssatz: Kommt es schon während der Dauer der Ehe zu einer Auflösung der Gesellschaft - hiezu bedürfte es einer ausdrücklich oder stillschweigend geschlossen Vereinbarung - dann wäre eine Auseinandersetzung zwischen den Ehegatten und auch die Geltendmachung von Regreßansprüchen möglich. Es müßte sich dann etwa der die Ehewohnung allein benützende Teil sich hiefür ein entsprechendes Benützungsentgelt anrechnen las... mehr lesen...
Norm: ABGB §1175 HHGB §105HGB §142
Rechtssatz: Geben die Gesellschafter einer OHG - nicht etwa nur vorübergehend - den Betrieb ihres Handelsgewerbes auf, so wird die Gesellschaft zu einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Dabei ist es ohne Belang, ob die Aufgabe des Geschäftsbetriebes auf Grund einer freien Entschließung oder unabhängig vom Willen der Gesellschafter eingetreten ist. Für die Anwendung des § 5 HGB ist der Betrieb eines Gewerbes d... mehr lesen...
Im Feber 1979 kam es zwischen den Streitteilen in Salzburg zu einer Vereinbarung, wonach die beklagte und widerklagende Partei (im folgenden kurz beklagte Partei genannt) über Auftrag der klagenden und widerbeklagten Partei (im folgenden kurz klagende Partei genannt) von der Firma C Konservendosen von Belgien nach dem Burgenland transportieren sollte. Die klagende Partei trat der Firma C gegenüber als Spediteur auf und stellte ihr auch die Fakturen aus. Der nach Abzug der jeweiligen R... mehr lesen...
Norm: ABGB §1175 JHGB §335
Rechtssatz: Beim Metavertrag handelt es sich ebenso wie beim Abschluß eines Kooperationsvertrages (Kastner, Gesellschaftsrecht 3. Auflage, 44) um eine nach den Regeln des bürgerlichen Rechtes zu beurteilenden Innengesellschaft, bei der sich zwei oder mehrere Personen zu dem Zweck verbinden, während der Vertragsdauer eine bestimmte oder unbestimmte Anzahl von Umsatzgeschäften im Namen des jeweils Handelnden, aber auf g... mehr lesen...
Norm: ABGB §1175 E
Rechtssatz: Mangels gegenteiliger Vereinbarung verbleiben, die von einem Partner in eine außereheliche Lebensgemeinschaft eingebrachten Hausratsgegenstände in seinem Eigentum; im Fall eines nachweisbar nur von einem Partner finanzierten Erwerbes wird, mag das Rechtsgeschäft auch vom anderen Partner geschlossen worden sein, Alleineigentum dessen begründet, von dem die Mittel stammten. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1175 A1
Rechtssatz: Für die Frage, ob eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts vorliegt, ist es nicht von Belang, ob die Erwartung, es werde ein zu verteilender Gewinn erzielt werden, erfüllt wird. Entscheidungstexte 5 Ob 722/81 Entscheidungstext OGH 16.03.1982 5 Ob 722/81 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OG... mehr lesen...
Norm: ABGB §1175 EBGB §705
Rechtssatz: Das bloße Zusammenleben von Mann und Frau ohne Eheschließung begründet auch nach deutschem Recht keine Gesellschaft im Sinne der §§ 705 ff BGB (Pallandt BGB 40. Auflage, 694). Die vermögensrechtlichen Beziehungen selbst zwischen Eheleuten oder Familienmitgliedern sind nur dann gesellschaftsrechtlicher Natur, wenn auf Grund einer gegenseitigen Abrede die beiderseitigen Leistungen einen über den typischen Ra... mehr lesen...
Am 17. Juni 1975 ereignete sich auf der Mauthausner Bundesstraße im Ortsgebiet von Windpassing ein Verkehrsunfall, an dem der bei der Klägerin haftpflichtversicherte LKW der Firma Franz H mit dem Kennzeichen O 27 358 und der auf die ARGE F zugelassene und zur Unfallszeit für die ARGE F im Einsatz befindliche LKW mit dem Kennzeichen N 963 593 beteiligt waren. Haftpflichtversicherungsnehmer hinsichtlich dieses Fahrzeuges war gleichfalls die ARGE F. Der Lenker des letztgenannten Kraftfah... mehr lesen...
Norm: ABGB §1007ABGB §1012ABGB §1175 K
Rechtssatz: Werden die Privathonorare von Spitalsärzten in einen sogenannten "Honorarpool" eingebracht und sind diese lediglich nach einem bestimmten Schlüssel an die am Honorarpool beteiligten Ärzte aufzuteilen, liegt darin mangels organisatorischen Zusammenwirkens keine Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Der Honorarpool hat lediglich eine Inkassofunktion, Verteilungsfunktion und Verrechnungsfunktion. Werd... mehr lesen...
Die Kläger begehrten vom Beklagten nach Klageeinschränkung je 75 000 S samt Anhang aus dem Titel der Konventionalstrafe. Sie brachten vor, mit dem Beklagten am 21. November 1977 eine Vorgesellschaft zur Verwertung der Erfindung des Beklagten, einer Vakuumdestillieranlage zur Meerwasserentsalzung, errichtet zu haben. In der Folge habe zum gleichen Zweck eine GesmbH errichtet werden sollen. Es sei ein Konkurrenzverbot und für den Fall der Übertretung desselben eine nicht dem richterlich... mehr lesen...
Norm: ABGB §1175 A3ABGB §1175 HAktG §34 Abs1GmbHG §2HGB §105
Rechtssatz: Nehmen Personen, die zu einem bestimmten Zweck eine Gesellschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit gründen wollen, eine diesem Zweck dienende Geschäftstätigkeit auf, bevor sie noch einen formgültigen Vorgründungsvertrag oder Gesellschaftsvertrag abgeschlossen haben, so entsteht eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts oder offene Handelsgesellschaft, auf die im Innenverhältnis... mehr lesen...
Norm: ABGB §98ABGB §100ABGB §1175 F
Rechtssatz: Die tatkräftige Mitarbeit des einen Ehegatten im Unternehmen für sich spricht selbst dann, wenn sie über den Rahmen seiner ehelichen Beistandspflicht hinausgegangen sein sollte, nicht eindeutig dafür, er habe diese Mitarbeit als Mitgesellschafter des anderen Ehegatten einbringen wollen. Entscheidungstexte 5 Ob 525/81 Entscheidungstext OG... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 IABGB §1175 A1ABGB §1175 HABGB §1175 D
Rechtssatz: Auch ein Gesellschaftsvertrag ( hier: ARGE ) kann durch konkludente Handlung abgeschlossen werden. Man wird aber von einem solchen Abschluß nur ausgehen können, wenn gewisse, für derartige Gesellschaften typische Mindestvoraussetzungen vorliegen. Zu solchen typischen Merkmalen einer Gesellschaft zählen zum Beispiel die Beitrags- und Mitwirkungspflichten, die Treuepflicht, Vermög... mehr lesen...
Norm: ABGB §1175 DABGB §1201
Rechtssatz: Eine Arbeitsgemeinschaft, mit welcher mehrere Unternehmer als "Arge" mit einem Auftraggeber den Bauvertrag abschließen und so selbst Träger des Bauvorhabens sind, ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Entscheidungstexte 7 Ob 608/80 Entscheidungstext OGH 13.11.1980 7 Ob 608/80 7 Ob 620/80 ... mehr lesen...
Die Klägerin, der von der M Baugesellschaft mbH (im folgenden kurz M) namens der Arbeitsgemeinschaft Arlberg-Straßentunnel-Ostrampe M-L-M (im folgenden kurz ARGE) ein Subunternehmerauftrag erteilt worden war, begehrt mit der vorliegenden Klage den der Höhe nach unbestrittenen restlichen Fakturenbetrag, der infolge Ausgleichs der M unbeglichen blieb. Strittig ist die Haftung der Beklagten (Baugesellschaft LM) aus dem im Namen der Arbeitsgemeinschaft geschlossenen Vertrag. Der Erstric... mehr lesen...
Norm: ABGB §46ABGB §1175 EABGB §1435
Rechtssatz: Das Konkubinat ist ein jederzeit lösbares familienrechtliches Verhältnis sui generis, das der Ehe nachgebildet, aber vom geringerer Festigkeit ist und in der öffentlichen Meinung der Ehe nicht gleichgestellt wird (SZ 27/156 ua). Bei einer Lebensgemeinschaft kann daher nicht bei einer bestehenden Ehe von der selbstverständlichen Erwartung ihrer Fortdauer ausgegangen werden. Ent... mehr lesen...
Norm: ABGB §1175 A1. ABGB §1203HGB §105HGB §161. HGB §335
Rechtssatz: Die englische "partnership" und ihre Darstellung. Entscheidungstexte 4 Ob 536/80 Entscheidungstext OGH 18.09.1980 4 Ob 536/80 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1980:RS0022110 Dokumentnummer JJR_19800918_OGH0002_0040OB... mehr lesen...
Norm: ABGB §934ABGB §1175 A1
Rechtssatz: Bei Erwerbsgesellschaften bürgerlichen Rechtes sind die Bestimmungen des § 934 ABGB über die laesio enormis an sich nicht ausgeschlossen. Entscheidungstexte 8 Ob 507/80 Entscheidungstext OGH 11.09.1980 8 Ob 507/80 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1980:RS0019011 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1175 A1
Rechtssatz: Die Leistungen des einen Gesellschafters können nicht als Entgelt für die des anderen angefaßt werden. Entscheidungstexte 8 Ob 507/80 Entscheidungstext OGH 11.09.1980 8 Ob 507/80 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1980:RS0022235 Dokumentnummer JJR_19800911... mehr lesen...
Die vier Kläger begehrten von den Beklagten zur ungeteilten Hand zuletzt die Zahlung von 114 596 S samt Anhang mit der Begründung: , daß sie (und Leopold P, der in der Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung am 14. Feber 1977 die Klage unter Anspruchsverzicht zurückzog) als Mitglieder einer Musikkapelle mit den Beklagten mündlich einen bis 31. August 1976 befristeten Dienstvertrag auf der Basis eines schriftlichen Vertragsentwurfes ("Spielvertrag") abgeschlossen hätten; dieser sei v... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Dr. Thomas A des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs. 1 und 2 (zweiter Fall) StGB schuldig erkannt, begangen dadurch, daß er in der Zeit vom 11. bis zum 23. August 1977 in Wien eine ihm durch Rechtsgeschäfte eingeäumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen, wissentlich mißbrauchte und hiedurch dem Dr. Gerhard B, mit dem er gemeinsam eine Rechtsanwaltskanzlei betrieb, einen Vermögensnachteil in der Höhe von 500.00... mehr lesen...
Die Streitteile schlossen am 17. November 1970 die Ehe, der zwei Kinder, geboren 1971 und 1972, entstammen. Wegen der beengten Wohnverhältnisse - sie wohnten bei den Eltern der Beklagten - entschlossen sie sich, ein Haus zu bauen. In der Zeit von Mai bis November 1974 errichtete der Kläger mit Unterstützung seines Vaters und unter unentgeltlicher Mithilfe seiner Brüder und Freunde auf dem Grundstück der Beklagten, das sie von ihrem Vater erhalten hatte, den Rohbau eines Wohnhauses. ... mehr lesen...
Mit seiner Klage begehrt der Kläger von der Beklagten die Zahlung von 1 994 867.20 S samt Anhang. Von 1963 bis Jänner 1977 sei er der Lebensgefährte der Beklagten gewesen. Die Auflösung der Lebensgemeinschaft sei deshalb erfolgt, weil die Beklagte einen anderen Mann kennengelernt und schließlich geheiratet habe. Im Jahre 1972 hätten die Streitteile mit dem Bau eines Hauses auf einem der Beklagten gehörigen Grundstück begonnen. An die Professionisten und für Baumaterialien habe der Bek... mehr lesen...
Die Gemeindejagd der Gemeinde A ist an Vinzenz L sowie an den Fünftbeklagten Lorenz S und den Sechstbeklagten Peter A verpachtet. Im internen Verhältnis sind jedoch insgesamt 60 Personen zur Jagd berechtigt und zu einer Jagdgesellschaft zusammengeschlossen. Diese Jagdgesellschaft hat einen Jagdausschuß bestellt und als Funktionäre einen Jagdleiter (Vinzenz L), einen Schriftführer (Erstbeklagter) und einen Kassier (Achtbeklagter) gewählt. Alle Beklagten sind Mitglieder des Jagdausschus... mehr lesen...
