Begründung: Die klagende Partei begehrt vom Beklagten S 183.672,- sA als restlichen Werklohn für die Lieferung und Montage der Isolierung seines Tiefkühllagers und einer Rampenverladung und brachte dazu vor, gegenüber dem in ihrem Kostenvoranschlag angeführten Gesamtbetrag sei durch nachträglich vereinbarte weitere Leistungen sowie einen im Kostenvoranschlag enthaltenen Rechenfehler - bei einigen Positionen sei irrtümlich nur die Länge und Breite statt richtig zweimal Länge und ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte ist südkoreanischer Staatsbürger. Er wurde 1986 mit Elfriede B***** über den Ankauf der Eigentumswohnung Wien 1., Hoher Markt, Marc Aurelstraße 2, top.27, einig. Der Kaufpreis sollte vom Beklagten im Kreditweg beschafft werden. Der Beklagte beauftragte seinen Cousin W*****, einen österreichischen Staatsbürger, mit der weiteren Abwicklung dieses Rechtsgeschäftes und verreiste nach Südkorea. Da die Verkäuferin vom Käufer den Kaufpreis so bald wie ... mehr lesen...
Begründung: Die beklagten Parteien sind Gesellschafter einer Arbeitsgemeinschaft (im folgenden ARGE), die von der Z***** Aktiengesellschaft (im folgenden Bauherr) den Auftrag zur Errichtung einer Zellstofflagerhalle erhielt. Der vereinbarte Werklohn bestimmte sich nach den tatsächlich errichteten Massen zu bestimmten Einheitspreisen. Die ARGE sandte der klagenden Partei ein Leistungsverzeichnis (für einzelne Arbeiten an der Halle) zu, das die klagende Partei jedoch nicht verwendete;... mehr lesen...
Norm: ABGB §1165 FABGB §1170a Abs2
Rechtssatz: Dem Generalunternehmer stehen dem Subunternehmer gegenüber alle vertraglichen Rechte, somit auch das, nur unter den Voraussetzungen des § 1170 a Abs 2 ABGB einen höheren als den vereinbarten Werklohn zahlen zu müssen, grundsätzlich auch dann zu, wenn seine Ansprüche (einschließlich für Mehrleistungen) vom Bauherrn voll erfüllt wurden. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1170a Abs2
Rechtssatz: Bei einem Kostenvoranschlag ohne Gewähr muß der Besteller geringfügige Überschreitungen jedenfalls hinnehmen. Entscheidungstexte 5 Ob 42/82 Entscheidungstext OGH 28.09.1982 5 Ob 42/82 8 Ob 521/93 Entscheidungstext OGH 18.02.1993 8 Ob 521/93 Auch; Beisatz: Auch ohne vorherige Anzeige.... mehr lesen...
Das Kraftfahrzeug des Beklagten, Marke Simca LX, Baujahr 1976, wurde am 24. 5. 1979 bei einem Unfall schwer beschädigt und in die Werkstätte des Klägers, dessen langjähriger Kunde der Beklagte war, abgeschleppt. Vier Tage nach dem Unfall wurde das Fahrzeug im Zuge des gegen den Beklagten eingeleiteten Strafverfahrens 4 U 535/79 des Bezirksgerichtes Gmunden vom Sachverständigen Ing. Manfred E überprüft. Nach Erstellung des Gutachtens über die Unfallsursache unterhielt sich der Beklagte... mehr lesen...
Norm: ABGB §1170a Abs2
Rechtssatz: In der bloßen Mitteilung des Unternehmers, er könne die Preise seines Anbotes (Kostenvoranschlages) nicht halten, kann eine Anzeige einer unvermeidlichen beträchtlichen Überschreitung des Kostenvoranschlages nicht erblickt werden. Entscheidungstexte 7 Ob 535/81 Entscheidungstext OGH 07.05.1981 7 Ob 535/81 Veröff: HS 13160 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1170a Abs2
Rechtssatz: Die Anzeige eines Unternehmers über die Unvermeidlichkeit einer beträchtlichen Überschreitung des Kostenvoranschlages hat die Höhe des Überschreitungsbetrages nur dann zu enthalten, wenn sie der Unternehmer wenigstens annähernd angeben kann; sollte dies nicht der Fall sein, muss der Unternehmer zumindest bekanntgeben, dass es sich um eine beträchtliche Überschreitung des Kostenvoranschlages handelt. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1152 JABGB §1170a Abs2NTG §12
Rechtssatz: Da die Kosten der Herstellung eines Lustrums bei einem außerhalb des Sitzes des Notars gelegenen Gericht erheblich höher sind als die Kosten der Herstellung durch einen ersuchten Notar, muß der Notar jene Personen, die als zahlungspflichtige für seine Gebühren in Frage kommen, auf die Kostendifferenz aufmerksam machen. Entscheidungstexte 7 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1152 IABGB §1170a Abs2
Rechtssatz: Macht ein Notar zur Erbringung des ihm aufgetragenen Werkes Aufwendungen, die in diesem Umfang unter ähnlichen Umständen nicht üblich sind, kann er, falls ihm die Aufwendungen nicht besonders aufgetragen wurden oder, falls der Auftraggeber von ihrer Erbringung nicht gewußt hat, nur die Auslagen verrechnen, die im Normalfall aufgefallen wären. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1170a Abs2
Rechtssatz: Nach den Gepflogenheiten des redlichen Geschäftsverkehrs ist es selbstverständlich, daß der Unternehmer, der durch seinen, nun als nicht einhaltbar erkannten Kostenvoranschlag den Irrtum des Bestellers über die Voraussetzungen seiner Bestellung veranlaßt hatte, dessen Kalkulationsgrundlagen durch möglichst umfangreiche und genaue Informationen berichtigt. Diese Verpflichtung liegt auf der gleichen Ebene wie di... mehr lesen...
Der Kläger hat für das Grab der Mutter des Beklagten auf dessen Bestellung ein Grabmal mit Sockel und Grabeinfassung hergestellt. Bei der Bestellung im Herbst 1946 veranschlagte der Kläger die Kosten mit zirka 1850 S. Mit der Behauptung, daß infolge der in der Zeit von der Bestellung bis zur Lieferung (Herstellung) eingetretenen Lohnerhöhungen der angemessene Preis für das Werk auf 3080 S gestiegen sei, begehrt der Kläger die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung des Unterschiedes zw... mehr lesen...
Norm: ABGB §1170a Abs2
Rechtssatz: Auf die
Gründe: der Überschreitung des Voranschlages kommt es nicht an, insbesondere spielt es keine ausschlaggebende Rolle, ob die Überschreitung auf notwendige Mehrarbeiten oder auf ein Steigen der Rohstoffpreise und Löhne zurückgeht. Die Folge der Unterlassung der unverzüglichen Anzeige ist der Verlust jeden Mehranspruches. Wenn auch der Gegner den Abschluß von Lohnabkommen und Preisabkommen den öffentlichen... mehr lesen...
