Norm: ABGB §1090 IcABGB §1151 ICABGB §1151 VIABGB §1166TKG 2003 §25
Rechtssatz: Die Pflichten eines Mobilfunknetzbetreibers aus dem Mobilfunkvertrag richten sich grundsätzlich nach dem Vertrag, wobei dem Vertragszweck und dem Parteiwillen besondere Bedeutung zukommt. Ein wesentlicher Leistungsinhalt eines Mobilfunkvertrags besteht darin, dass der Netzbetreiber dem Kunden das gesamte Funknetz samt technischen Einrichtungen (eine unverbrauchbare ... mehr lesen...
Norm: ABGB §906ABGB §1166ABGB §1168ZPO §228
Rechtssatz: 1. Durch die vor Lieferung und Fälligkeit des Kaufpreises erklärte Ankündigung des Käufers, den Vertrag nicht erfüllen zu wollen, tritt keine Fälligkeit ein. In diesem Fall kann auch ohne darauf gerichteten Antrag ein positives Feststellungsurteil gefällt werden, wenn dieses zeitlich und umfangmäßig nicht über den Leistungsanspruch hinausgeht. 2. Bei einem unberechtigten Rücktritt eines Ve... mehr lesen...
Norm: ABGB §859ABGB §1166
Rechtssatz: Soweit der Käufer auch die Montage des verkauften Geräts bestellt hat, hat der Verkäufer damit eine dem Werkvertragsrecht typische selbständige Nebenpflicht zu erfüllen, deren Inhalt durch zumindest - analoge - Anwendung der werkvertraglichen Normen zu bestimmen ist. Entscheidungstexte 1 Ob 555/94 Entscheidungstext OGH 03.05.1994 1 Ob 555/9... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei begehrte zuletzt die Verurteilung des Beklagten zur Herausgabe von sechs Stück Umwälzpumpen, einer Brauchwasserwärmeumlaufpumpe, eines Ölzentralheizungskessels, eines Ausdehnungsgefäßes, von vier Heizkörpern und drei Dreiwegverteilventilen sowie zur Zahlung von S 410.680,92 s.A. an sie. Sie erkläre den Rücktritt von dem für den Beklagten abgeschlossenen Werkvertrag über die Erstellung einer Zentral- und Heizungsanlage sowie über Sanitärinstal... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt (nach Einschränkung AS 104) die Zahlung von 75.968,23 S zuzüglich 20 % Umsatzsteuer, zusammen 91.165,88 S s.A. "Zug um Zug gegen Rückgabe der Glasplatten, der Streuscheiben, des Lichtsteuergerätes und der Lichtschlangen". Der Kläger habe von der beklagten Partei laut Rechnung vom 2.November 1982 eine Star MC-3 D Tanzfläche mit Siliconleuchtbändern, Alu-Profilen und ein Showlight-Phaser-Lichtsteuergerät um einen Gesamtpreis von 53.370 S geliefert erha... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Aufgrund eines im August 1982 vom Beklagten ausgearbeiteten Projektes für die Errichtung eines Kleinkraftwerkes am Ebenbach erteilte der Kläger am 21. September 1982 dem Beklagten den Auftrag, zu einem Fixpreis von S 587.000 (ohne Umsatzsteuer) zwei Kleinkraftwerke mit je 30 kW Turbinenleistung zu errichten. Aufgabe des Klägers war es, die Wehranlage, die Druckrohrleitung und das Krafthaus herzustellen sowie die Rohrleitung zu verlegen. Der Beklagte garantiert... mehr lesen...
Die Beklagte war persönlich haftende Gesellschafterin der Firma W, einer Kommanditgesellschaft, über deren Vermögen zu Sa 28/80 des Handelsgerichtes Wien am 5. 5. 1980 das Ausgleichsverfahren und zu S 136/80 am 1. 9. 1980 der Anschlußkonkurs eröffnet wurde. Auf Grund eines Anbotes der Firma W vom 10. 12. 1979 wurde dieser von der klagenden Partei Republik Österreich (Bundesministerium für Landesverteidigung) am 27. 12. 1979 der Zuschlag über die Lieferung von 20 000 Trainingshosen zum... mehr lesen...
Norm: ABGB §1166GrEStG §1 Abs1UStG §6 Z9 litaWEG §23
Rechtssatz: Die Frage, ob im Einzelfall ein (einheitlicher) Vertrag über den Erwerb eines Grundstück (Grundstückanteils) mit einem darauf noch zu errichtenden schlüsselfertigen Gebäude (bzw einer solchen Eigentumswohnung) gegeben ist, der insgesamt nach dem GrEStG zu beurteilen ist, oder ein Kaufvertrag über ein unbebautes Grundstück (bzw einen solchen Grundstücksanteil), der dem GrEStG unter... mehr lesen...
Die Klägerin erwarb mit Kaufvertrag vom 18./19. 2. 1976 von Peter J Wohnungseigentum an der Wohnung Nr. 1 im Haus Innsbruck, F-Weg 71. Dieser hatte die Wohnung seinerseits am 25. 11. 1972 von Maria G erworben. Gemäß Punkt III des Kaufvertrages vom 18./19. 2. 1976 erfolgte die Übergabe und Übernahme der Miteigentumsanteile in den alten Rechten und Pflichten, wie sie schon der Verkäufer besessen hatte. Maria G hatte am 2. 1. 1967 eine Erklärung über den Beitritt zu einer Wohnungseigentu... mehr lesen...
Norm: ABGB §1002ABGB §1053ABGB §1165ABGB §1166ABGB §1170WEG §23
Rechtssatz: Liegt ein gemischter Vertrag mit Elementen des Kaufes (Grundanteil) und Werksvertrag oder Bevollmächtigungsvertrag (Bauführung) vor - so tritt mangels einer fixen Pauschalvereinbarung die Fälligkeit der Kosten der Bauführung erst mit der durch den Wohnungseigentumsorganisator (Unternehmer) veranlaßten Zumittlung der Rechnung an den Wohnungseigentumsbewerber (Besteller) ... mehr lesen...
Die klagende Partei begehrt vom Beklagten die Bezahlung von bestelltem, geliefertem und verlegtem Fußbodenmaterial im Betrag von S 16.868.75 sA. Der Beklagte wendete ein, diesen Betrag nicht mehr schuldig zu sein, da er die Summe mit dem alleinzeichnungsberechtigten Geschäftsführer der klagenden Partei Gerfried St im November 1969 gegen eine Schuld aus einem Hauskauf Gerfried St's verrechnet habe. Unbestritten ist, daß Gerfried St bis 20. 1. 1970 alleinzeichnungsberechtigter Geschäfts... mehr lesen...
Norm: ABGB §1151 IBABGB §1166
Rechtssatz: Der Vertrag über die Herstellung und Lieferung eines den Wünschen des Bestellers entsprechenden Fernsehfilms mit genau festgelegtem Inhalt ist kein Kaufvertrag, sondern ein Werkvertrag ("Kokoschka - Porträt"). Entscheidungstexte 4 Ob 557/69 Entscheidungstext OGH 16.09.1969 4 Ob 557/69 Europea... mehr lesen...
Die klagende Partei begehrte die Verurteilung des Beklagten zur Bezahlung von 3000 S s. A. als vereinbarten Preis für eine bei ihr bestellte Blitzschutzanlage. Sie stützte die Zuständigkeit des angerufenen Gerichtes auf eine in dem Auftragsschein enthaltene Gerichtsstandvereinbarung. Der Beklagte erhob die Einrede der örtlichen Unzuständigkeit mit der Begründung: , es habe sich um ein Ratengeschäft gehandelt. Das Erstgericht verwarf die Einrede des Beklagten, da es sich bei dem Gesc... mehr lesen...
Norm: ABGB §1166
Rechtssatz: Abgrenzung des Werkvertrages vom Kaufvertrag durch Überwiegen der Arbeit; ein Werkvertrag liegt insbesondere bei nicht reversibler Individualisierung des Materials vor. Entscheidungstexte 8 Ob 118/65 Entscheidungstext OGH 27.04.1965 8 Ob 118/65 Veröff: EvBl 1965/204 S 606 = SZ 38/69 2 Ob 323/67 Entscheidun... mehr lesen...
Norm: ABGB §367 DABGB §1063ABGB §1165ABGB §1166
Rechtssatz: Darin, daß der Unternehmer das zur Ausführung eines Werkes erforderliche Material, das er unter Eigentumsvorbehalt von einem Dritten gekauft hat, dem Besteller übergibt bzw direkt vom Dritten dem Besteller übersenden läßt, liegt noch keine Weiterveräußerung anvertrauten Gutes i.S.d. § 367 ABGB, sodaß der Besteller nicht Eigentum nach dieser Gesetzesstelle erwirkt. Der Eigentumsvorbehal... mehr lesen...
Norm: ABGB §1166
Rechtssatz: Zur Abgrenzung des Kaufvertrages vom Werkvertrag (Lieferung und Montage einer Kegelbahn). Entscheidungstexte 1 Ob 69/63 Entscheidungstext OGH 08.05.1963 1 Ob 69/63 6 Ob 249/74 Entscheidungstext OGH 23.01.1975 6 Ob 249/74 Beisatz: Hier: Einbauküche (T1) ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1166
Rechtssatz: Zur Frage, ob die Lieferung und die Aufstellung eines besonders eingebauten Kachelofens ein Kaufvertrag oder Werkvertrag ist. Entscheidungstexte 3 Ob 194/57 Entscheidungstext OGH 10.04.1957 3 Ob 194/57 Veröff: RZ 1957,105 = EvBl 1957/257 S 390 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:19... mehr lesen...
Norm: ABGB §1061ABGB §1166ABGB §1295 IIf7gABGB §1447 CHGB §347
Rechtssatz: Ein Erzeuger von Herrenkonfektion und Damenkonfektion, der Sammelbestellungen übernimmt, ohne sich vorher zu vergewissern, ob ihm das zur Ausführung der Bestellung notwendige Material zur Verfügung steht, hat die ihm als Kaufmann nach § 347 HGB obliegende Sorgfaltspflicht vernachlässigt. Seine Handlungsweise bildet eine Fahrlässigkeit, die ihn schadenersatzpflichtig mach... mehr lesen...
Norm: ABGB §1166
Rechtssatz: Zur Frage, ob die Bestellung von Kleidungsstücken gewisser Stoffart und Größe als Werkvertrag oder Kaufvertrag zu beurteilen ist. Entscheidungstexte 7 Ob 171/56 Entscheidungstext OGH 25.04.1956 7 Ob 171/56 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1956:RS0025915 Dokumentn... mehr lesen...
Der Kläger, der mit der vorliegenden Klage vom Beklagten die Zahlung eines restlichen Betrages von 9979 S 60 g aus der Bestellung einer Ganzstahl-Sonderkarosserie begehrt, stützt die örtliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichtes auf § 88 JN. und führt aus, daß die dem Beklagten vor und bei der Übergabe ausgehändigten Fakturen die Klausel "zahlbar und klagbar in Steyr" enthielten und vom Beklagten unbeanstandet übernommen wurden. Das Prozeßgericht wies die von der beklagten Partei... mehr lesen...
Der Kläger begehrt die Zahlung von 8999 S Zug um Zug gegen Übergabe der K. Registrierkasse, Modell AKSCH. 562 in Sonderausführung. Der Beklagte wendete unter anderem ein, daß der Vertrag einverständlich aufgelöst worden sei. Das Erstgericht sprach der Klägerin 99 S zu, wies aber das weitere Begehren ab. Es stellte fest, daß der Beklagte der Klägerin am 18. August 1953 den Auftrag zur Lieferung einer K. Registrierkasse Modell AKSCH. 562 in Sonderausführung zum Preis von 8999 S erteil... mehr lesen...
Norm: ABGB §1166
Rechtssatz: Lieferung einer serienmäßigen, nach den Plänen des Unternehmers hergestellten, lediglich kleine Abänderungen aufweisenden, Registrierkasse ist Kauf, nicht Werkvertrag. Daran ändert nichts, daß der Unternehmer aus arbeitstechnischen Gründen nicht eine schon erzeugte Kassa abänderte, sondern eine neue herstellte. Entscheidungstexte 3 Ob 549/54 Entscheidungs... mehr lesen...
Norm: ABGB §1166
Rechtssatz: Beim Werklieferungsvertrag bedarf der Unternehmer zur Anbringung seines Firmenschildes auf dem gelieferten Gegenstand der Einwilligung des Bestellers. Entscheidungstexte 3 Ob 40/54 Entscheidungstext OGH 03.02.1954 3 Ob 40/54 Veröff: ÖBl 1965,43 = JBl 1954,440 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
