Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/02 Arbeitnehmerschutz62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ABGB §1165;AÜG §4 Abs1;AÜG §4 Abs2;
Rechtssatz: Selbst für den Fall des Vorliegens eines gültigen Werkvertrages zwischen Entsender und Beschäftiger kann dem wahren wirtschaftlichen Gehalt nach Arbeitnehmerüberlassung vorliegen, wenn es den Vertragspartnern nach der typischen Gestaltung des Vertragsinhalte... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 11. Februar 1997 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer der Otis Gesellschaft mbH mit dem Sitz in Wien zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeberin in der Zeit vom 4. April 1994 bis 28. November 1994 zwei ungarische Staatsangehörige an der Baustelle in W ohne erforderliche Bewilligung nach dem Ausländerbe... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/02 Arbeitnehmerschutz60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ABGB §1165;AÜG §3;AÜG §4 Abs1;AÜG §4 Abs2;AuslBG §2 Abs2 lite;AuslBG §2 Abs3;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
97/09/0163 E 27. Oktober 1999
Rechtssatz: Die Montage angelieferter mechanischer Aufzugsteile durch vo... mehr lesen...
Beim Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien (im Folgenden kurz: Finanzamt) langte am 8. Mai 1991 die Abschrift einer Vereinbarung ein, die - auszugsweise - folgenden Wortlaut hat: "(1) Herr Friedrich SCHECK, Steuerberater, 1180 Wien, Pötzleinsdorferstraße 118, (2) Frau Erika SCHECK, Wirtschaftstreuhänder-Berufsanwärter, 1180 Wien, Pötzleinsdorferstraße 118, (3) Herr Gerhard STICH, 3442 Langenschönbichl, Hauptstraße 82, als bisherige Gesellschafter der 'SCHECK & STICH Wi... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)21/01 Handelsrecht32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: ABGB §1080;ABGB §1165;ABGB §1166;ABGB §696;GebG 1957 §15;GebG 1957 §17 Abs4;GebG 1957 §33 TP16 Abs1 litc;HGB §107;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
98/16/0243
Rechtssatz: Im vorliegen... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 11. Bezirk vom 20. Juni 1996 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer der S Gesellschaft m.b.H. mit dem Sitz in 1110 Wien zu verantworten, dass diese Gesellschaft sechs namentlich genannte polnische Staatsangehörige zumindest am 9. Mai 1994 auf der Baustelle in Wien 17 mit Arbeiten an der straßenseitigen Fassade, und zwar dem Anbringen von Styropor-... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/02 Arbeitnehmerschutz60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ABGB §1165;AÜG §3;AÜG §4 Abs1;AÜG §4 Abs2;AuslBG §2 Abs2;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;
Rechtssatz: Angesichts der rechtlichen Unmöglichkeit des Abschlusses eines Werkvertrages über einfache, bloß mengenmäßig bestimmte Arbeiten, die im unmittelbaren zeitlichen Arbeitsa... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 11. April 1995 wurde der Beschwerdeführer der Begehung von sieben Verwaltungsübertretungen nach § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) dahingehend schuldig erkannt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer der F Baugesellschaft mbH zu verantworten, daß diese Gesellschaft am 3. Juni 1992 als Arbeitgeberin sieben namentlich genannte, aus dem e... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/02 Arbeitnehmerschutz60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ABGB §1151;ABGB §1165;AÜG §4 Abs1;AÜG §4 Abs2;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/03/21 94/09/0097 2 Stammrechtssatz Für die Abgrenzung zwischen Werkverträgen, deren Erfüllung iSd § 4 Abs 2 AÜG im Wege der Arbeitskräfteüberlassun... mehr lesen...
Bei einer im Jahr 1989 durchgeführten Lohnsteuerprüfung wurde vom Prüfer festgestellt, daß die Geschäftsführerin Ingrid S. an der beschwerdeführenden GmbH nicht beteiligt sei. Der Prüfer vertrat die Auffassung, daß die Bezüge der Geschäftsführerin Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit seien. Da die Geschäftsführerin für 1987 noch nicht zur Einkommensteuer veranlagt gewesen sei, ermittelte er die auf deren Bezüge entfallende Lohnsteuer für 1987 mit S 124.548,--. Mit Bescheid vom 3. A... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)21/03 GesmbH-Recht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag61/01 Familienlastenausgleich
Norm: ABGB §1165;ABGB §1166;EStG 1972 §47 Abs3;EStG 1988 §47 Abs2;FamLAG 1967 §43 Abs2;GmbHG §15;GmbHG §18;
Rechtssatz: Vertritt die Behörde die Meinung, der Geschäftsführer einer GmbH erbringe mit seiner Leistung keinen bestimmten Erfolg, also kein Werk, übersieht sie, daß u... mehr lesen...
Mit 14 Bescheiden vom 26. März 1993 stellte die Oberösterreichische Gebietskrankenkasse fest, 14 ungarische Facharbeiter (die unter 1. bis 14. mitbeteiligten Parteien des vorliegenden Verfahrens) seien in unterschiedlichen Zeiträumen zwischen dem 7. Jänner 1991 und dem 20. Dezember 1991 aufgrund ihrer Tätigkeit für die Beschwerdeführerin im Rahmen einer grenzüberschreitenden Arbeitskräfteüberlassung zur Verrichtung von Montagearbeiten der Versicherungspflicht in der Kranken-, Unfall-,... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/02 Arbeitnehmerschutz62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ABGB §1165;AÜG §4 Abs1;AÜG §4 Abs2;
Rechtssatz: Selbst im Fall zivilrechtlich als Werkvertrag einzustufender Vereinbarungen (und einer ihnen entsprechenden Vertragsabwicklung) zwischen Unternehmer und "Subunternehmer" liegt eine Arbeitskräfteüberlassung vor, wenn eine der Ziffern des § 4 Abs 2 AÜG anwendb... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde - in Stattgebung einer Berufung der erst- und zweitmitbeteiligten Parteien gegen den Einspruchsbescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 6. März 1996 - festgestellt, daß die Beschwerdeführerin (Sabine L.) aufgrund ihrer Tätigkeit als Pferdeausbildnerin für die erst- und zweitmitbeteiligten Parteien vom 30. April 1994 bis 5. Juni 1994 und vom 25. Juni 1994 bis 30. Juni 1994 nicht der Voll-... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ABGB §1165;ABGB §1166;AlVG 1977 §1 Abs1 lita;ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §4 Abs2;
Rechtssatz: Ist zwischen zwei Parteien vereinbart, daß die eine Partei die Pferde der anderen mit dem Ziel ausbilden soll, daß sie sich problemlos im Gelände und im Straßenv... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ABGB §1165;ABGB §1166;AlVG 1977 §1 Abs1 lita;ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §4 Abs2;
Rechtssatz: Die Verpflichtung einer Partei zur persönlichen Erbringung der Tätigkeit ist mit dem Vorliegen eines Werkvertrags vereinbar. Schlagworte ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 8. August 1995 wurde der Beschwerdeführer der Begehung von Verwaltungsübertretungen nach § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) dahingehend schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der Arbeitgeberin B-Gesellschaft m.b.H. zu verantworten, daß diese Gesellschaft sechs namentlich (im übernommenen Spruch: des erstinstanzlichen Straferkenntnisses) g... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ABGB §1165;ABGB §869;AuslBG §2 Abs2;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;
Rechtssatz: Die Bestimmtheit einer vertraglichen Leistung kann gem § 869 ABGB allein noch keinen Nachweis für das Vorliegen eines Werkvertrages darstellen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ABGB §1165;AuslBG §2 Abs2;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;
Rechtssatz: Die Erbringung von Verputzarbeiten ist als nach § 2 Abs 2 AuslBG bewilligungspflichtige Beschäftigung und nicht als Werkvertragsverhältnis zu qualifizieren, weil derartige einfache Hilfsarbeiten, die im unmittelbaren zeitlic... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Mistelbach vom 27. Juni 1992 wurde der Beschwerdeführer wie folgt bestraft: "Sie haben folgende Verwaltungsübertretung begangen: Zeit: 1. Juli 1992 Ort: P, S-Gasse 9 Tatbeschreibung: Sie haben es als das gemäß § 9 VStG nach außen hin zur Vertretung berufene Organ der M-GesmbH, P, S-Gasse 9, als Arbeitgeber zu verantworten, daß, wie anläßlich einer am 01.06.1992 durchgeführten Überprüfung auf der Baustelle in Wien, K-G.17 festgestel... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ABGB §1165;AuslBG §2 Abs2;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;
Rechtssatz: Die einfache Errichtung von Ziegelmauern ohne die dazugehörigen Schalungsarbeiten ist nicht als selbständiges Werk zu qualifizieren, über das ein Werkvertrag abgeschlossen werden könnte (hier: der vom Arbeitgeber vorgelegte ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Krems vom 24. Februar 1993 (richtig wohl: 1994) wurde der Beschwerdeführer der folgenden als erwiesen angenommenen Tat (Spruchteil nach § 44a Z. 1 VStG) schuldig erkannt: "Sie haben es als Kommandant der FF T und sohin als der gemäß § 9 VStG 1991 in Verbindung mit § 38 Abs. 2 des NÖ Feuer-, Gefahrenpolizei- und Feuerwehrgesetzes 1974 zur Vertretung nach außen Berufene zu verantworten, daß durch die FF T anläßlich eines Feuerwehrfest... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)50/01 Gewerbeordnung
Norm: ABGB §1165;GewO 1973 §1 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/02/28 93/04/0047 3 Stammrechtssatz Eine Tätigkeit verliert das Merkmal der Selbständigkeit iSd § 1 Abs 3 GewO 1973 nicht deshalb, weil sie vom Ausübenden nicht persönlich ausgeführt wird, vielmehr ist der Gewerbetreibende grundsätzlich berechtigt, die ihm über... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist handelsrechtlicher Geschäftsführer der NN-Gesellschaft m.b.H. mit Sitz in Wien. Anläßlich einer Kontrolle der Baustelle M der NN-Ges.m.b.H. in Wien III stellte das Landesarbeitsamt Wien (LAA) am 23. Jänner 1991 fest, daß dort insgesamt 50 namentlich genannte Ausländer, und zwar 48 Polen und zwei Tschechen, mit Rohbauarbeiten (Schalungs- und Betonierungsarbeiten) beschäftigt waren, für welche weder Beschäftigungsbewilligungen erteilt noch Arbeitserlaubnisse ode... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ABGB §1151;ABGB §1165;AÜG §4 Abs1;AÜG §4 Abs2;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;AVG §45 Abs2;AVG §46;AVG §52;
Rechtssatz: Hat die belangte Behörde bereits auf Grund von Zeugenaussagen die Feststellungen treffen können, daß die Ausländer nicht an e... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/02 Arbeitnehmerschutz60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ABGB §1151;ABGB §1165;AÜG §4 Abs1;AÜG §4 Abs2;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;
Rechtssatz: Für die Abgrenzung zwischen Werkverträgen, deren Erfüllung iSd § 4 Abs 2 AÜG im Wege der Arbeitskräfteüberlassung stattfindet und solchen, bei denen dies nicht der Fall ist, ist ei... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Innsbruck vom 5. Mai 1992, Zl. I-21837/91, wurde dem Beschwerdeführer vorgeworfen, "es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der "X-Ges.m.b.H." mit Sitz in Innsbruck, zu verantworten, daß durch die genannte Unternehmung" während näher bezeichneter Zeiträume zum einen das Stukkateurgewerbe im Sinne des § 94 Z. 76 GewO 1973, "indem während des in Rede stehenden Zeitraumes durch die genannte Unternehmung in Innsbruck, Claudiapl... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)50/01 Gewerbeordnung
Norm: ABGB §1165;GewO 1973 §1 Abs3;
Rechtssatz: Eine Tätigkeit verliert das Merkmal der Selbständigkeit iSd § 1 Abs 3 GewO 1973 nicht deshalb, weil sie vom Ausübenden nicht persönlich ausgeführt wird, vielmehr ist der Gewerbetreibende grundsätzlich berechtigt, die ihm übertragenen Tätigkeiten ganz oder zum Teil Dritten zu überlassen (Hinwe... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Ried i. I. (BH) vom 23. Februar 1993 wurde der Beschwerdeführer als handelsrechtlicher Geschäftsführer der F-Gesellschaft m.b.H. (in der Folge kurz: Ges.m.b.H.) mit dem Sitz in R schuldig erkannt, weil er es gemäß § 9 VStG zu verantworten habe, daß die Ges.m.b.H. drei namentlich genannte Ausländer an bestimmten Tagen des Jahres 1991 beschäftigt habe, obwohl für diese Ausländer keine Beschäftigungsbewilligungen erteilt worden waren und sie auch n... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrats der Stadt Wien vom 5. Juli 1993 wurde der Beschwerdeführer zu vier Geldstrafen a S 20.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe je fünf Tage) verurteilt, weil er es als gemäß § 9 VStG Beauftragter der "XY-Aktiengesellschaft" zu verantworten habe, daß dieses Unternehmen mit Sitz in Wien vier namentlich genannte Ausländer als Arbeitgeber beschäftigt und mit Putzabschlagen und Schuttwegräumen betraut habe, obwohl für diese Ausländer weder eine Beschäftigungsbewilligung er... mehr lesen...
