Mit der Beschwerde hat der Beschwerdeführer zwei mit 11. Februar 1999 datierte und als Dienstzettel bezeichnete, teilweise ausgefüllte Vordrucke vorgelegt, in denen der Erstmitbeteiligte als Arbeitgeber und der Beschwerdeführer als Arbeitnehmer bezeichnet werden. Als Beginn des Arbeitsverhältnisses wurde in den Urkunden der 11. Februar 1999 angeführt; die Probezeit sollte zwei Monate und die wöchentliche Arbeitszeit - bei einer Entlohnung nach dem Kollektivvertrag für das holzver... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/01 Arbeitsvertragsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §1152;ABGB §1158 Abs2;ABGB §863 Abs2;AngG §19 Abs2;ASVG §4 Abs2; Beachte Besprechung in:
DRdA 6/2004, 532-535;
Rechtssatz: Der VwGH kann nicht finden, dass die Herstellung eines Werkstückes durch die nicht unerhebliche Zeitdauer von zwei Stunden im Betrieb des Arbe... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/01 Arbeitsvertragsrecht63/03 Vertragsbedienstetengesetz
Norm: ABGB §1152;ABGB §1158 Abs2;AngG §19 Abs2;GAngG §16 Abs2;LAG §10 Abs1;VBG 1948 §4 Abs3;
Rechtssatz: Unter einem Dienstverhältnis auf Probe versteht man ein für einen durch das Gesetz selbst begrenzten Zeitraum (in der Regel höchstens einen Monat) vereinbartes Dienstverhältnis mit jederzeitiger (gl... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/01 Arbeitsvertragsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §1152;ABGB §1158 Abs2;ABGB §863 Abs2;ABGB §914;AngG §19 Abs2;ASVG §4 Abs2;
Rechtssatz: Für die Abgrenzung eines Vorstellungsgesprächs von der Aufnahme der (versicherten) Betriebsarbeit im Rahmen eines Probearbeitsverhältnisses liegt es vor dem Hintergrund des Schutzzwecks arbeitsr... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde festgestellt, dass der Erstmitbeteiligte auf Grund seiner Tätigkeit als Arbeiter beim Beschwerdeführer in der Zeit vom 24. bis 26. September 1998 der Voll- und Arbeitslosenversicherungspflicht gemäß § 4 Abs. 1 Z. 1 aus Abs. 2 ASVG sowie § 1 Abs. 1 lit. a AlVG unterlegen sei. In der Begründung: stellte die belangte Behörde nach einer Darstellung des Verwaltungsgeschehens und Gesetzeszitaten folgenden Sachverhalt fest: ... mehr lesen...
