Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Pimmer als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schramm, Dr. Gitschthaler, Univ.-Prof. Dr. Kodek und Dr. Nowotny als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1. E***** M*****, Deutschland, 2. E. M. M***** GmbH, *****, Deutschland, 3. M***** GmbH, *****, Deutschland, alle vertreten durch Mag. Birgit Eder, Rechtsan... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Ob der EZ 3761 GB ***** ist Wohnungseigentum begründet. Die Klägerin ist die Eigentümergemeinschaft. Der Beklagte ist Mit- und Wohnungseigentümer. Er hatte mit Kaufvertrag vom 6. 12. 2005 an dieser Liegenschaft 518/1620-tel Anteile (B-LNR 2) und 175/1620-tel Anteile (B-LNR 10) erworben, mit welchen Wohnungseigentum an Büro 2 und Büro 1 verbunden ist. Ob der Liegenschaft ist sub C-LNR 1a die Vereinbarung über die Aufteilung der Aufwendungen gemäß § 19 WEG 1975 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger hatte an Dr. Bernhard S***, einen Angestellten der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Oberösterreich, schriftlich Prozeßvollmacht erteilt. Nach dem Inhalte dieser Prozeßvollmacht ist der Machthaber berechtigt, die Vollmacht auf einen anderen Bevollmächtigten nach seiner Wahl zu übertragen oder Untervollmacht zu erteilen. Da Dr. Bernhard S*** gemäß § 40 Abs 1 ASGG nur zur Vertretung vor den Gerichten erster und zweiter Instanz berechtigt ist, ha... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger war vom 30. Juli 1973 bis 4. April 1983 bei der Beklagten als Hilfsarbeiter beschäftigt. Sein Arbeitsverhältnis endete durch Entlassung. Mit der Behauptung, seine Entlassung sei ungerechtfertigt erfolgt bzw. es treffe ihn jedenfalls kein Verschulden an der Entlassung, begehrt der Kläger den der Höhe nach unbestrittenen Klagebetrag als Abfertigung. Die Beklagte beantragte, das Klagebegehren abzuweisen. Der Kläger sei trotz Abmahnung und Androhung der Entlassu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 10. Juli 1985 ereignete sich auf der Schönbrunner Straße in Wien ein Verkehrsunfall, bei welchem der Zweitkläger als Lenker eines im Eigentum der erstklagenden Partei stehenden Kraftfahrzeuges ein Peitschenschlagsyndrom erlitt und am Fahrzeug Totalschaden eintrat. Das Verschulden am Unfall trifft den Zweitbeklagten als Lenker eines bei der erstbeklagten Partei haftpflichtversicherten und von der Drittbeklagten gehaltenen Kraftfahrzeuges. Die erstklagende Pa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger überquerte am 2. September 1980 gegen 23 Uhr in Weitendorf bei Wildon als Fußgänger die Kreuzung der Landesstraße 601 mit der dortigen Gemeindestraße und wurde dabei von dem vom Erstbeklagten gelenkten und gehaltenen, bei der zweitbeklagten Partei haftpflichtversicherten, auf der Landesstraße in Richtung Kainach fahrenden PKW Kennzeichen B 405.287 erfaßt und zu Boden gestoßen, wodurch er schwere Verletzungen erlitt. Wegen dieses Unfalls sprach das S... mehr lesen...
Norm: ABGB §1154bABGB §1155KollV für die eisen - und metallerzeugende und - verarbeitende Industrie AbschnXVI Z16KollV für die eisen - und metallerzeugende und - verarbeitende Industrie AbschXVI Z17
Rechtssatz: Ist die Unterlassung der Arbeitsleistung der Sphäre des Arbeitnehmers und jener des Arbeitgebers zuzurechnen (und daher keine Arbeitsbereitschaft des Arbeitnehmers gegeben), kommt ein Wegfall oder eine Verminderung des Entgeltfortzahlung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist seit Dezember 1967 als Arbeiter im Werk "Hansenhütte" der beklagten Partei beschäftigt. Auf dieses Arbeitsverhältnis findet der Kollektivvertrag für die eisen- und metallerzeugende und -verarbeitende Industrie (im folgenden kurz: KV) Anwendung. Der Kläger hätte am 10. Februar 1986 seine Arbeit um 5.30 Uhr aufnehmen sollen. Er fuhr zunächst mit dem Bus von seinem Wohnort bis Thörl und mußte dort seine Fahrt unterbrechen, weil ab Thörl die Straße ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1154b
Rechtssatz: "Andere" wichtige
Gründe: im Sinne des § 1154 b Abs 1 Satz 2 ABGB, welche die Person des Arbeitnehmers betreffen, nicht nur solche, die in seiner Person entstanden sind, sondern auch
Gründe: , die seine Person "betreffend", also ihn angehen und ihn entweder durch ihre unmittelbare Einwirkung an der Arbeitsleistung hindern oder nach Recht, Sitte oder Herkommen wichtig genug erscheinen, um ihn davon abzuhalten. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist seit 7. Juli 1965 als Werksarbeiter beim Beklagten beschäftigt. Auf dieses Arbeitsverhältnis findet der Kollektivvertrag für die eisen- und metallerzeugende und -verarbeitende Industrie (im folgenden kurz KV) Anwendung. Der in Thörl wohnhafte Kläger hatte den Auftrag, am 10. Februar 1986 um 5.30 Uhr mit einem Klein-LKW der Beklagten von seinem Wohnort wegzufahren, den Arbeitskollegen Johann Gassner beim Werk Hansenhütte in Kapfenberg abzuholen u... mehr lesen...
Norm: ABGB §1154b
Rechtssatz: Ein Hinderungsgrund, der dem Arbeitnehmer gar keine Wahl läßt, sich für die Verrichtung der Arbeit oder die Erfüllung einer außerdienstlichen Pflicht zu entscheiden, sondern ihn wegen unmittelbarer Einwirkung faktisch daran hindert, Arbeit zu verrichten, ist als wichtiger Grund anzuerkennen. Entscheidungstexte 9 ObA 202/87 Entscheidungstext OGH 16.12.19... mehr lesen...
Norm: ABGB §1154b
Rechtssatz: Der Einwand, der Arbeitsweg gehöre der Sphäre des Arbeitnehmers an, ist nicht stichhältig, da alle in § 1154 b ABGB angeführten Entgeltfortzahlungsgründe der Arbeitnehmersphäre zuzuordnen sind, der Gesetzgeber aber dennoch das Risiko den Dienstgeber aufgebürdet hat, weil der Lohn die Existenzgrundlage für den Dienstnehmer bildet. Der Arbeitnehmer muß allerdings ohne sein Verschulden an der Arbeitsleistung verhinder... mehr lesen...
Norm: ABGB §1154b
Rechtssatz: Erst wenn ein Ereignis oder ein Umstand zwar auch auf Seite des Arbeitnehmers eintritt, jedoch in seiner Auswirkung über die Arbeitgebersphäre hinaus in vergleichbarer Weise die Allgemeinheit trifft, ist es gerechtfertigt, von einer Entgeltzahlungspflicht des Arbeitgebers abzusehen, zB bei umfassenden Elementarereignissen. Entscheidungstexte 9 ObA 202/87 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1154b
Rechtssatz: Zur Sphäre des Arbeitgebers gehören alle die Dienstverhinderung auslösenden Ereignisse und Umstände, welche die Person des Arbeitgebers, sein Unternehmen, Organisation und Ablauf des Betriebes, die Zufuhr von Rohstoffen, Energien und sonstigen Betriebsmitteln, die erforderlichen Arbeitskräfte, die Auftragslage und Absatzlage sowie die rechtliche Zulässigkeit der betrieblichen und unternehmerischen Tätigkeit
Betreff: ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist seit 1955 Arbeiter im Walzwerk "Margarethenhütte" der beklagten Partei. Auf dieses Arbeitsverhältnis findet der Kollektivvertrag für die eisen- und metallerzeugende und -verarbeitende Industrie (im folgenden kurz: KV) Anwendung. Infolge außergewöhnlich ergiebiger Schneefälle und behördlich angeordneter Straßensperren konnte der Kläger am 10. und 11. Februar 1986 seinen Arbeitsplatz nicht erreichen. Nur die in der Nähe des Walzwerkes wohnenden Ar... mehr lesen...
Norm: ABGB §1154bAngG §27 Z5 E5b
Rechtssatz: Unter Krankheit ist ein regelwidriger Körperzustand zu verstehen; doch fordert das Gesetz, dass der Angestellte durch Krankheit an der Leistung seiner Dienste verhindert ist, womit zum Ausdruck gebracht wird, dass die arbeitsrechtliche Bedeutung einer Erkrankung von der durch sie bewirkten Arbeitsunfähigkeit abhängig ist. Eine Krankheit wird zwar in aller Regel, muss aber nicht immer (zB bei Bagatell... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin war im seinerzeitigen Modegeschäft der Beklagten vom 20. Oktober 1980 bis 4.März 1981 als Geschäftsführerin und Verkäuferin beschäftigt. Am 4.März 1981 wurde sie vorzeitig entlassen. Sie behauptet, ein wichtiger Grund dazu habe nicht bestanden, weil sie am 4.März 1981 nicht unbegründet dem Dienst ferngeblieben, sondern wegen eines entzündeten Hühnerauges arbeitsunfähig gewesen sei. Die Klägerin begehrte zuletzt an rückständigem Lohn einschließlich o... mehr lesen...
Norm: ABGB §1154bAngG §8 Abs1 IIBEFZG §2 Abs1GewO 1859 §82 litcVBG §34 Abs2 litc
Rechtssatz: Das Verschulden bei Dienstpflichtverletzungen bedingt durch Alkoholabhängigkeit kann nicht als Verschulden gegen sich selbst beurteilt werden. Das Verschulden des Arbeitnehmers richtet sich nach der Verletzung der Treuepflicht, nämlich Arbeitsverhinderungen, insbesondere auch durch Krankheit bedingte, nach Tunlichkeit zu vermeiden, um seine Arbeitskraft... mehr lesen...
Norm: ABGB §1154bABGB §1298ABGB §1324
Rechtssatz: Da ein verständiger Mensch wissen muß, daß wiederholter Alkoholmißbrauch in aller Regel, insbesondere wenn er über längere Zeit hindurch anhält, zur Trunksucht führt, handelt ein gegen diese Erkenntnis Verstoßender entweder mit dolus eventualis oder er läßt die (im Rahmen der Treuepflicht zu beobachtende) pflichtgemäße Sorgfalt außer Acht, obwohl er den Eintritt der Alkoholabhängigkeit und deren... mehr lesen...
Norm: ABGB §1154bAngG §8 Abs1 IIB
Rechtssatz: 1./ Zum Verschuldensbegriff in § 1 Abs 1 Satz 1 LohnFG (Bestätigung von BAG AP Nr 8 zu § 1 LohnFG). 2./ Trunksucht und deren Folgen sind nach der Lebenserfahrung, jedenfalls in aller Regel, selbstverschuldet. 3./ Die Verschuldensprüfung ist auf den Zeitpunkt des Beginns der Trinkerei durch den später trunksüchtig Gewordenen abzustellen. In diesem Stadium weiß heute der verständige Mensch, daß üb... mehr lesen...
Norm: ABGB §1154b
Rechtssatz: Die vierzehntägige Frist (Wartezeit) bildet eine Voraussetzung für den Anspruch auf Fortzahlung des Entgeltes. Entscheidungstexte 4 Ob 56/75 Entscheidungstext OGH 07.10.1975 4 Ob 56/75 Veröff: IndS 1976 1,975 = EvBl 1976/53 S 102 = SozM IA/b,95 = Arb 9402 European Case Law Identifier (ECLI) ECL... mehr lesen...
