Entscheidungen zu § 114 ABGB

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 1-1 von 1

RS OGH 1991/11/13 3Ob571/91, 5Ob97/99x

Norm: ABGB §114ZPO §569
Rechtssatz: Wenn der Vermieter dem Sachwalter des Mieters unmittelbar vor Ablauf der Zeitmiete unzweifelhaft erklärt, das Bestandsverhältnis nicht fortsetzen zu wollen, und der Sachwalter zu erkenne gibt, daß er mit dieser Beendigung einverstanden ist und nur um einen Räumungsaufschub ersucht, ist die Räumungsklage innerhalb von vier Monaten nach ende des Zeitmietvertrages ausreichend. Entscheidungste... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 13.11.1991

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