Begründung: Die klagende Partei ist Eigentümerin und Betreiberin eines Einkaufszentrums. Im „multifunktionalen" Gebäudekomplex befinden sich auch Wohnungen und Büros. Mit Bestandvertrag vom 14. November 1994 nahmen die zu AZ 9 C 378/05a des Bezirksgerichts Fünfhaus beklagten Parteien, zwei physische Personen (im Folgenden als Mieter bezeichnet), ein 147 m² großes Objekt zum Betrieb eines Restaurants sowie einen 25 m² großen Lagerraum in Bestand. Es wurden ua ein wertgesicherter Best... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei hat der beklagten Partei ein Objekt unter dem Straßenniveau auf dem Wiener Karlsplatz in Bestand gegeben. Dort betrieb diese bis Ende Mai 2001 ein Restaurant mit etwa 80 Sitzplätzen im Gastgarten und - abgesehen vom Barbereich - 90 Sitzplätzen im Lokalinneren. Der Bestandzins beträgt 50.000 S zuzüglich Umsatzsteuer - somit insgesamt 55.000 S - monatlich. Die beklagte Partei hat ferner vierteljährlich die Betriebskosten "nach dem tatsächlich... mehr lesen...
Begründung: Mit Vertrag vom 2. 6. 1996 pachteten die Kläger von der beklagten Partei die "Selbstbedienung" in deren Badeanlage zur Ausübung des Gastgewerbes für die Zeit vom 1. 6. 1996 bis 31. 12. 2006. Sie übernahmen darin eine näher konkretisierte Betriebspflicht und verpflichteten sich zur Zahlung eines jährlichen Pachtzinses von 950.000 S zuzüglich Umsatzsteuer und Betriebskosten. Die Streitteile vereinbarten, dass an den "Aufführungstagen" der Seefestspiele und an den Tagen, an... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte ist Unternehmer und handelt mit medizinischen Geräten. Seit 1991 besorgte er den Generalvertrieb eines "Brainscanners" in Österreich, ein Gerät, das ein Techniker und ein Arzt in den Jahren zuvor entwickelt hatten. Bis zur Auflösung des Generalvertriebsvertrags Ende 1993/Anfang 1994 hatte er etwa 60 dieser Geräte abgesetzt und dabei seinem Einkaufspreis von 300.000,-- S je Einheit 95.000,-- S aufgeschlagen. Er stand mit einer Leasinggesellschaft m... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin als Eigentümerin des "I*** Einkaufszentrums" in Villach, Ringmauergasse, begehrte von der Beklagten, der sie in dem Objekt das im Parterre gelegene, mit "Shop Nr. 58" bezeichnete Geschäftslokal im Ausmaß von 72 m2 vermietet hat, mit der am 25. August 1988 beim Erstgericht eingebrachten Klage die Bezahlung eines an Mietzins und Nebenkosten aufgelaufenen Rückstands von S 179.051,93 s.A. sowie gestützt auf § 1118 ABGB die Räumung des Mietobjekts. In ... mehr lesen...
