Norm: ABGB §1109ABGB §1111 A
Rechtssatz: Wenn der Mieter die Grenzen des ihm zustehenden Gebrauches überschreitet oder unzulässige Veränderungen mit der Sache vornimmt, hat der Vermieter während der Dauer des Bestandverhältnisses Ansprüche auf Unterlassung, Wiederherstellung und Schadenersatz nur, wenn er ein Interesse an der sofortigen Behebung nachzuweisen vermag (Klang 2. Auflage V S 56). Ohne diese besonderen Voraussetzungen ist aber das Au... mehr lesen...
Der Kläger, der seit 1960 Eigentümer des Hauses W., Sch.-gasse 14, ist, begehrt von der Beklagten die Bezahlung eines Betrages von 1.690 S mit der Begründung: , daß sie Hauptmieterin des in diesem Hause gelegenen Ateliers Nr. 8 gewesen sei und anläßlich ihres Auszuges am 11. Oktober 1962 die Eingangstür zu diesem Atelier mitgenommen habe. Sie vertrete den Standpunkt, Eigentümerin dieser Tür zu sein, welche sie nach Kriegsende aus eigenen Mitteln angeschafft habe, wobei die alte Eingangs... mehr lesen...
Norm: ABGB §1109ABGB §1111 A
Rechtssatz: § 1111 ABGB der auch hinsichtlich der Schadenersatzforderung für die Zurückstellung in nicht entsprechendem Zustand (§ 1109 ABGB) anzuwenden ist, schließt eine Erfolgshaftung des Mieters aus. Entscheidungstexte 6 Ob 212/64 Entscheidungstext OGH 18.11.1964 6 Ob 212/64 Veröff: SZ 37/165 = MietSlg 16141 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1096 EABGB §1111 A
Rechtssatz: Wegen eines allfälligen Schadenersatzanspruches des Vermieters nach § 1111 ABGB darf der Mieter im Gebrauch der Mietsache nicht verkürzt werden. Entscheidungstexte 1 Ob 59/63 Entscheidungstext OGH 24.04.1963 1 Ob 59/63 Veröff: EvBl 1963/355 S 491 = ImmZ 1963,350 = MietSlg 15080 European ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1111 AABGB §1304 DABGB §1419
Rechtssatz: Zur Frage des Zusammentreffens von Annahmeverzug des Gläubigers und schuldhaftem Verstoß des Schuldners gegen die Vertragspflichten bzw die Gewohnheiten des redlichen Verkehrs. Entscheidungstexte 6 Ob 86/62 Entscheidungstext OGH 11.04.1962 6 Ob 86/62 Veröff: MietSlg 9438 1 Ob 211... mehr lesen...
Norm: ABGB §1111 AABGB §1295 IId1
Rechtssatz: Verschulden des Mieters eines Sportflugzeuges, der bei dem Ausrollen nach der Landung auf einem welligen Flugplatz keine Rollhilfe in Anspruch nimmt und dadurch das Überschlagen des Flugzeuges im böigen Wind verursachte. Entscheidungstexte 1 Ob 377/61 Entscheidungstext OGH 13.09.1961 1 Ob 377/61 Veröff: ZVR 1962/219 S 216 ... mehr lesen...
Der Beklagte war Mieter des den Klägern gehörigen Hauses und des dazu gehörigen Gartens. Nach dem Mietvertrag, der hinsichtlich der Mietzinsbildung nicht den Bestimmungen des Mietengesetzes unterlag, hatte der Beklagte den Garten zu pflegen und instandzuhalten. Der Beklagte hat das Bestandobjekt den Klägern bereits zurückgestellt. Die Kläger verlangen nun vom Beklagten Ersatz der ihnen aus der vertragswidrigen Vernachlässigung des Gartens entstandenen Schäden im Betrag von 23.261 S.... mehr lesen...
Norm: ABGB §1111 AABGB §1323
Rechtssatz: Nach Rückstellung der Bestandsache kann für Beschädigungen derselben vom Mieter Geldersatz verlangt werden. Der Mieter kann nicht auf Naturalherstellung bestehen (vgl SZ 6/50). Entscheidungstexte 6 Ob 336/58 Entscheidungstext OGH 14.01.1959 6 Ob 336/58 Veröff: SZ 32/5 European Case Law Id... mehr lesen...
Norm: ABGB §1098 IIdABGB §1111 A
Rechtssatz: Der Bestandnehmer haftet für den Schaden, der durch die unsachgemäße Inbetriebnahme eines Lastenaufzuges durch einen Postbeamten, der Pakete des Bestandnehmers abholt, entsteht. Umfang der Pflicht des Bestandnehmers, unbefugten Gebrauch des Lastenaufzuges auszuschließen. Entscheidungstexte 2 Ob 647/57 Entscheidungstext OGH 19.02.1958 2 O... mehr lesen...
Norm: ABGB §1111 A
Rechtssatz: Die Abnützung des Fußbodens im Bestandlokal zu achtzig Prozent ist einem völligen Verbrauch gleichzustellen. Entscheidungstexte 2 Ob 314/57 Entscheidungstext OGH 06.11.1957 2 Ob 314/57 Schlagworte % European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1957:RS0024473 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1111 AABGB §1112 C
Rechtssatz: Wenn der Sachmieter eines Maschinenparks nur durch Vernachlässigung seiner Obsorgepflicht den Verkauf einer wertvollen Maschine durch einen Fremden ermöglicht, haftet er dem Vermieter für den Verlust dieser Maschine. Entscheidungstexte 1 Ob 383/56 Entscheidungstext OGH 11.07.1956 1 Ob 383/56 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §447ABGB §1111 AABGB §1369
Rechtssatz: Eine Pachtkaution wird vor allem zur Sicherstellung der Ersatzforderung des Verpächters wegen Beschädigung oder mißbräuchlicher Abnützung des Bestandobjektes durch den Bestandnehmer gegeben. Eine Koppelung des Anspruches des Bestandnehmers auf Rückstellung der Kaution mit dem Räumungsanspruch des Bestandgebers nach beendetem Bestandverhältnis ist dem Gesetze fremd und würde dem Wesen der Kaution... mehr lesen...
Norm: ABGB §1109ABGB §1111 A
Rechtssatz: Zur Haftung nach dieser Gesetzesstelle. Entscheidungstexte 3 Ob 502/55 Entscheidungstext OGH 07.12.1955 3 Ob 502/55 Veröff: MietSlg 4396 8 Ob 523/79 Entscheidungstext OGH 06.03.1980 8 Ob 523/79 Veröff: SZ 53/41 3 Ob 1536/91 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1111 A
Rechtssatz: In allen Fällen, in denen der Beschädiger rechtmäßig zur Wiederherstellung berechtigt ist, ist er nicht verpflichtet, dafür die Kosten vorzustrecken. Er kann vom Beschädiger Vorschuß verlangen, denn dieser muß dem Beschädigten auch die Sorge um die Beschaffung der Materialien abnehmen, da er jeden Schaden des Beschädigten vermeiden, bzw beheben muß. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1111 AABGB §1295NichtigkeitsG BGBl 1946/106 allg
Rechtssatz: Schadenersatzanspruch des geschädigten Eigentümers, dem sein Wohnhaus zurückgestellt wurde, gegen einen Besitzer dieses Hauses wegen schuldhafter Zerstörung oder Beschädigung. Entscheidungstexte 3 Ob 11/55 Entscheidungstext OGH 02.02.1955 3 Ob 11/55 European C... mehr lesen...
Norm: ABGB §1096 EABGB §1111 AABGB §1323 B
Rechtssatz: Wird behauptet, daß durch die Vernachlässigung der den Bestandnehmer vereinbarungsgemäß treffenden Instandhaltungspflicht ernste, gefahrdrohende Schäden an den Baulichkeiten entstanden seien, so würde die Naturalrestitution im Sinne des § 1323 ABGB, womit die Wiederherstellung einer wesentlich gleichen Lage gemeint ist, darin bestehen, daß diese gefahrdrohenden Schäden zur Gänze behoben wer... mehr lesen...
Die Liegenschaft der Beklagten, einer Zigeunerin, war während der Okkupation vom Deutschen Reich - ohne Durchführung einer Verbücherung - eingezogen worden. Der Oberfinanzpräsident verpachtete dem Kläger die Liegenschaft auf unbestimmte Zeit. Der Kläger hatte während der Dauer des Bestandverhältnisses auf der Liegenschaft ein Gebäude errichtet. Nachdem der Beklagten die Liegenschaft wieder zurückgestellt worden war, begehrte der Kläger ihre Verurteilung, zu dulden, daß das Gebäude abg... mehr lesen...
Norm: ABGB §1097ABGB §1111 B
Rechtssatz: Die Fristen der §§ 1097 und 1111 ABGB sind echte Verjährungsfristen und keine Präklusivfristen. Entscheidungstexte 2 Ob 746/50 Entscheidungstext OGH 15.11.1950 2 Ob 746/50 Veröff: SZ 23/333 2 Ob 299/55 Entscheidungstext OGH 12.10.1955 2 Ob 299/55 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1111 A
Rechtssatz: RG 6.9.1941, VIII 76 Zur Auslegung der Begriffe Beschädigung und Abnützung durch Mißbrauch. Entscheidungstexte 8 RG 76/41 Entscheidungstext RG 06.09.1941 8 RG 76/41 Veröff: DREvBl 1941/315 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:RG00002:1941:RS0105049 Dokumentnummer ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1111 B
Rechtssatz: RG 6.9.1941, VIII 76 Die Frist des § 1111 ABGB bezieht sich nicht auf den Fall der Rückstellung der Bestandsache selbst. Entscheidungstexte 8 RG 76/41 Entscheidungstext RG 06.09.1941 8 RG 76/41 Veröff: DREvBl 1941/315 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:RG00002:1941:RS0105048 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1111 B
Rechtssatz: Beginn der Frist des § 1111 ABGB. Entscheidungstexte 3 Ob 428/29 Entscheidungstext OGH 23.05.1929 3 Ob 428/29 Veröff: SZ 11/123 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1929:RS0025843 Dokumentnummer JJR_19290523_OGH0002_0030OB00428_2900000_001 mehr lesen...
Norm: ABGB §1111 B
Rechtssatz: Die Frist des § 1111 ABGB gilt nicht für Klagen auf Rückstellung von Gegenständen des Pachtinventars, die vertragsmäßig zu verbrauchen und nur in gleicher Art und Menge zurückzustellen sind. Entscheidungstexte 3 Ob 49/26 Entscheidungstext OGH 27.01.1926 3 Ob 49/26 Veröff: SZ 8/38 8 Ob 93/65 Ents... mehr lesen...
