Norm: ABGB §1091 A1ABGB §1091 A2
Rechtssatz: Ob bei Überlassung einer Arztpraxis Verpachtung eines lebenden Unternehmens oder Raummiete vorliegt, muß unter Berücksichtigung der besonderen Umstände beantwortet werden, unter denen der ärztliche Beruf ausgeübt wird. Bei der Tätigkeit eines Arztes liegt das Hauptgewicht in dessen Person. Der Erfolg hängt vor allem vom Vertrauen der Parteien in die persönliche Tüchtigkeit des Arztes ab. nach dem Tod... mehr lesen...
Norm: ABGB §1091 A1
Rechtssatz: Auch ein stillgelegtes Unternehmen kann den Gegenstand eines Pachtvertrages bilden, wenn nach den Umständen nicht von einer dauernden Stillegung gesprochen werden kann. Entscheidungstexte 1 Ob 539/78 Entscheidungstext OGH 12.04.1978 1 Ob 539/78 1 Ob 551/79 Entscheidungstext OGH 30.03.1979 1 Ob 551/79 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1091 A1MG §1 A1
Rechtssatz: Die zwingenden Vorschriften des Mietgesetzes können auch bei Vertragsänderung nicht dadurch umgangen (und Mietenschutz beseitigt) werden, daß anerkannt wird, das Bestandverhältnis sei "nach wie vor" eine Unternehmenspacht. Entscheidungstexte 1 Ob 539/78 Entscheidungstext OGH 12.04.1978 1 Ob 539/78 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1091 A1MG §19 Abs2 Z10 CMRG §30 Abs2 Z4 C
Rechtssatz: Voraussetzung für die Annahme einer Unternehmenspacht ist nicht Identität des Unternehmensgegenstandes, sondern Identität des Unternehmens selbst. Entscheidungstexte 7 Ob 513/77 Entscheidungstext OGH 17.12.1977 7 Ob 513/77 Veröff: MietSlg 29335 7 Ob 67/78 Entsche... mehr lesen...
Norm: ABGB §1091 A1MG §19 Abs2 Z10 C
Rechtssatz: Von einer Betriebspflicht kann nur dann die Rede sein, wenn tatsächlich ein wirtschaftliches Interesse an der Weiterführung des Unternehmens besteht, nicht aber schon dann, wenn eine solche im Vertrag als Leerformel ohne echtes Substrat vereinbart wird. Entscheidungstexte 7 Ob 513/77 Entscheidungstext OGH 17.02.1977 7 Ob 513/77 Veröff:... mehr lesen...
Norm: ABGB §1091 A1MG §19 Abs2 Z10 C
Rechtssatz: Indizien für die Verpachtung eines lebenden Unternehmens sind im allgemeinen, dass der vereinbarte Pachtzins in einem Verhältnis zur Höhe des Umsatzes steht, dass neben den Geschäftsräumlichkeiten auch ein Warenlager, die Konzession oder sonstige Gewerbeberechtigung überlassen werden und dergleichen. Entscheidungstexte 7 Ob 513/77 Entscheid... mehr lesen...
Norm: ABGB §1091 A1MG §19 Abs2 Z10 C
Rechtssatz: Die Überlassung eines Kundenstockes ist zwar ein Indiz für die Verpachtung eines lebenden Unternehmens; doch ändert der Umstand allein, daß das Geschäft des Dritten zum Teil von denselben Kunden besucht wird wie das seinerzeitige Geschäft des Mieters nicht daran, daß bei Fehlen der sonstigen Voraussetzungen eine Unternehmenspacht nicht vorliegt. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1091 A1
Rechtssatz: Gegenstand einer Unternehmenspacht ist im Regelfall ein bereits bestehendes Unternehmen, doch ist auch bei einem erst zu errichtenden Unternehmen eine derartige Qualifikation nicht ausgeschlossen; zusätzlich der Betriebspflicht müssen aber die wesentlichsten Grundlagen für den Unternehmensbeginn bereits bestehen beziehungsweise vom Bestandgeber beigestellt werden (im Einzelfall etwa die bereits entsprechend adapt... mehr lesen...
Norm: ABGB §1091 A1
Rechtssatz: Wurde lediglich ein für den Unternehmenszweck noch gar nicht geeigneter Raum in Bestand gegeben, so liegt - ungeachtet einer Betriebspflichtvereinbarung - bloße Raummiete vor. Entscheidungstexte 3 Ob 581/76 Entscheidungstext OGH 29.06.1976 3 Ob 581/76 Veröff: MietSlg 28121 1 Ob 581/87 Entscheidu... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 FIABGB §1091 D
Rechtssatz: Keine Umwandlung eines Pachtvertrages in ein Mietverhältnis durch einseitige Einstellung des Unternehmensbetriebes. Entscheidungstexte 3 Ob 584/76 Entscheidungstext OGH 29.06.1976 3 Ob 584/76 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1976:RS0014380 Dokumentn... mehr lesen...
Die Streitteile schlossen am 27. Juli 1957 ein Übereinkommen. Darnach überließ die beklagte Partei als Eigentümerin der Liegenschaft EZ II KG S dem Kläger, der auf dem Grundstück Nr. 17/4 Alpe, einen Schischlepplift errichten wollte, die zur Errichtung einer Tal- und Bergstation, einer Brücke und der erforderlichen Stützen notwendigen Grundflächen. Sie räumte ihm das Recht ein, die Trasse des Liftes zu begehen und zu befahren und durch die Benützer des Liftes mit Skiern befahren zu la... mehr lesen...
Norm: ABGB §1091 A1
Rechtssatz: Eine Unternehmenspacht liegt im Allgemeinen vor, wenn ein lebendes Unternehmen Gegenstand des Bestandvertrages ist. Neben den Räumen muss dem Bestandnehmer vom Bestandgeber auch das beigestellt werden, was wesentlich zum Betrieb des Unternehmens und dessen wirtschaftlichen Fortbestand gehört: Betriebsmittel (Einrichtung und Warenlager), Kundenstock und Gewerbeberechtigung. Dies bedeutet aber nicht, dass im Einzel... mehr lesen...
Norm: ABGB §1091 A1ZPO §502 Abs1 HI2ZPO §502 Abs1 HIII4
Rechtssatz: Bei der Unterscheidung zwischen Geschäftslokalmiete und Unternehmenspacht kommt es immer auf die Gesamtheit der Umstände des Einzelfalles an. Entscheidungstexte 3 Ob 67/73 Entscheidungstext OGH 10.04.1973 3 Ob 67/73 Veröff: HS 8059 = MietSlg 25112 3 Ob 581/76 Entscheidun... mehr lesen...
Norm: ABGB §1091 A2
Rechtssatz: Wird kein Warenlager, kein Kundenstock übergeben, hat der Bestandnehmer in den in Bestand genommenen Räumen mit seiner eigenen Gewerbeberechtigung vom Beginn des Bestandverhältnisses an ein vom Gegenstand des Unternehmens der Bestandgeberin wesentlich verschiedenes Unternehmen geführt, so kann nicht von der Verpachtung eines noch lebenden Unternehmens gesprochen werden (MietSlg 21137). Dem Umstand, daß zwischen d... mehr lesen...
Norm: ABGB §1091 A1ABGB §1091 D
Rechtssatz: Die Erneuerung des Inventars durch den Pächter ändert nichts am Pachtvertragscharakter einer Unternehmensüberlassung. Es ist dies vielmehr ein Vorgang, auf den das Gesetz bei der Verpachtung eines Unternehmens Bedacht nimmt (§ 1109 ABGB), den es also als normal voraussetzt. Entscheidungstexte 4 Ob 600/72 Entscheidungstext OGH 21.11.1972 4 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1091 A2ZPO §226 IIIA
Rechtssatz: Stützt der Kläger seinen Schadenersatzanspruch auf die Behauptung, daß der Beklagte einen wirksam abgeschlossenen Vertrag über die entgeltliche Überlassung seines in Mieträumen betriebenen Unternehmens nicht zugehalten habe, so ist der Umstand, daß er diesen Vertrag, der nach seinem Vorbringen nicht eine Veräußerung, sondern nur eine Gebrauchsüberlassung im Sinne eines Bestandverhältnisses bezweckt h... mehr lesen...
Norm: ABGB §1091 A1MG §19 Abs2 Z10 CMRG §30 Abs2 Z4 C
Rechtssatz: Unternehmen, das vom Eigentümer zunächst als Wirtschaftseinheit zu Erwerbszwecken verwendet und daran anschließend verpachtet wurde, sich bei Übernahme durch einen weiteren Pächter in einem schlechten Zustand befunden hat und nur noch als Teilbetrieb geeignet war, verliert den Charakter eines lebenden Unternehmens nicht; auch dann, wenn ein neues Bestandverhältnis an ein vorausge... mehr lesen...
Norm: ABGB §1053ABGB §1091 D
Rechtssatz: Die Verfügungsberechtigung des Verkäufers über den Kaufgegenstand ist nicht Voraussetzung des Zustandekommens eines Kaufvertrages. Auch eine für den Verkäufer fremde Sache kann Gegenstand eines gültigen Kaufvertrages sein. (Hier verkaufte der frühere Pächter eines Unternehmers nach Auflösung des Pachtverhältnisses den good will des Unternehmers an den neuen Pächter. Für die Gültigkeit des Kaufvertrages s... mehr lesen...
Mit vom Kläger unterfertigten Schuldschein vom 31. 10. 1934 bestätigte der Kläger, von der Beklagten, seiner Schwester, ein Darlehen von S 3000- erhalten zu haben und ihr den Betrag von 2343.75 Goldschilling zu schulden. Er verpflichtete sich, die Darlehensschuld der Beklagten gegen vorausgegangene einjährige formlose Aufkündigung in der jeweils geltenden Währung unter Zugrundelegung des Kurses 100 Goldschilling = 128 Papierschilling zurückzuzahlen. Er räumte der Beklagten das Mitbenü... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 FIABGB §1091 A 1
Rechtssatz: Aus der Tatsache, daß der Hälfteeigentümer A den als Miete bezeichneten Bestandzins vom Bestandnehmer unbeanstandet annimmt, kann - wenn der Hälfteeigentümer B diese Annahme verweigert - eine schlüssige Zustimmung der Miteigentümer zur Umwandlung des Pachtvertrages in einen Mietvertrag nicht abgeleitet werden. Entscheidungstexte 7 Ob 2/71 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1091 A1
Rechtssatz: Wenn es auch bei der Beurteilung der Frage, ob eine Unternehmenspacht vorliegt, nicht darauf ankommt, wie die Vertragspartner ihr Rechtsverhältnis bezeichneten, so ist es doch von Bedeutung, was - Unternehmen oder Räume - als Gegenstand des Bestandverhältnisses bezeichnet wurde (MietSlg 15066, 17130). Vermietung eines Gasthauses ohne Betriebspflicht. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1091 DnöGVG 1956 §1
Rechtssatz: Ein Pachtvertrag über eine in einem landwirtschaftlichen Betrieb als Nebenbetrieb geführte Spiritusbrennerei bedarf der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung. Ist aber - weil das Vertragsverhältnis längst beendet ist - keiner der Vertragspartner gewillt, wegen einer solchen Genehmigung an die Grundverkehrskommission heranzutreten, ist von der Ungültigkeit des Vertrages auszugehen. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1091 A1
Rechtssatz: Liegen bei Vertragsabschluß solche Voraussetzungen vor, daß ebenso gut die Verpachtung eines lebenden Unternehmens wie ein bloßer Mietvertrag über Räume, die für Zwecke des Betriebes eines Unternehmers geeignet und eingerichtet sind, in Betracht kommt, dann ist maßgebend, für welche der beiden Möglichkeiten sich die Parteien entschieden haben. Daß alle Voraussetzungen für eine Unternehmensverpachtung gegeben gewe... mehr lesen...
Norm: ABGB §1091 DABGB §1096 C
Rechtssatz: Zur Frage der Pachtzinsminderung, wenn der Pächter von seinem vertraglichen Recht Gebrauch macht, eine der Betriebsstätten des gepachteten Unternehmens aus wirtschaftlichen Gründen stillzulegen. Entscheidungstexte 8 Ob 304/67 Entscheidungstext OGH 07.11.1967 8 Ob 304/67 Veröff: MietSlg 19095 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §974ABGB §1091 A2ABGB §1175 A2
Rechtssatz: Widerrufliche Bittleihe, Miete, Pacht oder Gesellschaftsvertrag hinsichtlich der vom landwirtschaftlichen Helfer benützten Räumlichkeiten. Entscheidungstexte 4 Ob 79/66 Entscheidungstext OGH 12.12.1966 4 Ob 79/66 Veröff: LwBetr 1968,125 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1091 A
Rechtssatz: Hat der Bestandnehmer das Bestandobjekt (Wohnhaus mit Garten) ohne lebendes oder totes Inventar übernommen, hat er das Haus ausschließlich zu Wohnzwecken benützt und den Hausgarten lediglich gärtnerisch und zur Haltung von Kleintieren verwendet, wobei die anfallenden Produkte nur seinem Haushalt dienten, so kann nicht gesagt werden, daß es der Hauptzweck des Geschäftes war, dem Bestandnehmer die Benutzung der Best... mehr lesen...
Norm: ABGB §1091 D
Rechtssatz: Hatten die Parteien bei Abschluß des Pachtvertrages über ein Kaffeehaus übereinstimmend den Willen, die im Eigentum des Verpächters stehende, schon bisher im Tanzraum aufgestellte Wurlitzer - Orgel an ihrem bisherigen Standort zu belassen und diese für die Dauer des Pachtverhältnisses als einzige Musikbox im Betrieb zu verwenden, so rechtfertigt eine vom Pächter vorgenommene Änderung des bisherigen Aufstellungsort... mehr lesen...
Norm: ABGB §1091 A1
Rechtssatz: Schließt ein Bestandvertrag an eine Unternehmenspacht an, so ist im Normalfall wieder eine Unternehmenspacht anzunehmen. Entscheidungstexte 6 Ob 124/66 Entscheidungstext OGH 18.05.1966 6 Ob 124/66 Veröff: MietSlg 18149 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1966:RS0024861 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1091 D
Rechtssatz: Wird im Pachtvertrag über ein Unternehmen gesagt, daß der Pächter dem Verpächter neben dem Pachtzins den auf das Bestandobjekt, in dem das Unternehmen betrieben wird, entfallenden "Anteil der Betriebskosten im Sinne des Mietengesetzes" zu ersetzen habe, so wurden damit die Bestimmungen des Mietengesetzes hinsichtlich der zu ersetzenden Betriebskosten zum Bestandteil des Vertrages gemacht. Es könnte nur dann angeno... mehr lesen...
Norm: ABGB §1091 DMG §18 Abs4 D
Rechtssatz: Überläßt jemand auf Grund eines mit Pachtvertrag bezeichneten Vertrages Grundstücke zur gewerbliche Nutzung an einen anderen, und zwar zur Errichtung und zum Betrieb einer Tankstelle, wobei als Bestandzins zwei Prozent des Bruttoumsatzes festgesetzt sind, so ist daraus auch auf eine Betriebspflicht des anderen zu schließen. Aus dem Inhalt des Vertrages ist der klare Wille der Parteien zum Abschluß ein... mehr lesen...
