Norm: ABGB §1076EO §237KO §120
Rechtssatz: Die freihändige Veräußerung im Konkurs durch den Masseverwalter bewirkt keinen Vorkaufsfall. Das Vorkaufsrecht erlischt jedenfalls mit der Rechtskraft des Beschlusses über die Genehmigung des Kaufvertrages mit dem Dritten durch das Konkursgericht. Entscheidungstexte 5 Ob 71/06m Entscheidungstext OGH 30.05.2006 5 Ob 71/06m Veröff: SZ 2006/... mehr lesen...
Norm: EO §133ABGB §1076
Rechtssatz: Ein Vorkaufsberechtigter ist vor der Anberaumung des Versteigerungstermines dem Zwangsversteigerungsverfahren nicht beizuziehen. Entscheidungstexte 3 Ob 49/93 Entscheidungstext OGH 02.06.1993 3 Ob 49/93 Veröff: RPflSlg 1993/148 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1993:R... mehr lesen...
Die Streitteile sind Brüder und je zur Hälfte Eigentümer eines Mietshauses, in dem sie auch über eigene Wohnungen verfügen und der 65jährige Beklagte überdies ein Kaffeehaus betreibt. Die Brüder haben einander außerbücherlich das Vorkaufsrecht an ihren Liegenschaftshälften eingeräumt. Der 62jährige Kläger begehrte die Aufhebung der Gemeinschaft durch gerichtliche Feilbietung. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Das Berufungsgericht gab ihm statt. Der Oberste Gerichtshof b... mehr lesen...
Norm: ABGB §831ABGB §1076
Rechtssatz: Das Vorkaufsrecht des einen Liegenschaftshälfteeigentümers steht der Aufhebung der Gemeinschaft durch gerichtliche Feilbietung nicht entgegen, weil die Vereinbarung des Vorkaufsrechtes unter den Teilhabern einer Eigentumsgemeinschaft im Zweifel nicht dahin verstanden werden kann, daß dadurch der Anspruch der Teilhaber auf Aufhebung der Gemeinschaft ausgeschlossen werden soll. Entscheidun... mehr lesen...
