Norm: ABGB §932 IIbABGB §932 IVABGB §1052 B1ABGB §1167
Rechtssatz: Eine unerhebliche Minderung des Wertes kommt nicht in Betracht; das hat zur Folge, daß derartige Mängel (in jeder Hinsicht) unberücksichtigt bleiben. Dem Übernehmer (bzw dem Besteller) stehen diesfalls überhaupt keine Rechte zu, weil das Gesetz Schikanen vermeiden will. Der Übernehmer (Besteller) hat nicht das Recht, wegen des Vorliegens bloß unerheblicher Mängel die Gegenleistu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte bestellte beim Kläger auf Grund seines schriftlichen Anbotes vom 15.9.1988 ein Schiebefalttor samt zweiflügeliger Tür und einen Winkeleisenrahmen für eine Montagegrube um einen Gesamtwerklohn von S 70.920. Sie macht Mängel des Werkes geltend. Der Kläger begehrt die Zahlung seines Werklohns von S 70.920 sA. Er behauptet, daß er die am 22.11.1990 (beim Lokalaugenschein) festgestellten geringfügigen Mängel behoben habe; für die mit dem Einbau der... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.-Prof.Dr.Griehsler als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Huber, Dr.Graf, Dr.Jelinek und Dr.Schinko als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei 1. Ing.H***** B*****, 2. Ing.K***** B*****, beide *****, beide vertreten durch Dr.Otto Pichler, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagte Partei V*****Ges.m.b.H., ***** vertreten durch Dr.Herbert Sch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ 672 KG K*****. Im März 1989 beauftragte sie eine Immobilienmaklergesellschaft mit der Vermittlung des Verkaufes dieser Liegenschaft um S 750.000. Die Liegenschaft ist 1502 m2 groß, liegt im Grünland und unterliegt einem absoluten Bauverbot; das dort befindliche ältere Holzhaus ist ohne Baugenehmigung errichtet. Die Klägerin begehrte zuletzt die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung von S 375.000 sA Zug um Zug ge... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof. Dr. Griehsler als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Huber, Dr. Graf, Dr. Jelinek und Dr. Floßmann als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei B*****gesellschaft mbH, ***** vertreten durch Dr. Christian Cerha, Rechtsanwalt in Feldkirch, wider die beklagte Partei Hans F*****, vertreten durch Dr. Thomas Rhomberg, Rechtsanwalt in Dornbi... mehr lesen...
Norm: ABGB §872ABGB §932 IABGB §932 IVABGB §1052 B1ABGB §1151 IBABGB §1165 AABGB §1167ABGB §1168a
Rechtssatz: Hätte der Besteller, wäre der Unternehmer seiner Warnpflicht nachgekommen, einen außerhalb des Werkes vorzunehmenden Zusatzauftrag erteilt, so kann er, funktionierte das Werk bei Ausführung des Zusatzauftrages einwandfrei, nicht im Wege der Gewährleistung sondern nur mittels irrtumsrechtlicher Vertragsanpassung die Ausführung des weiter... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte erteilte der klagenden Partei mit Schreiben vom 5.5.1987 auf Grund des Anbotes vom 23.4.1987 den Auftrag zur Durchführung der sanitären Installationsarbeiten im Zubau seiner Pension. Nach dem der klagenden Partei vom Beklagten übergebenen, von einem anderen Unternehmer erstellten Leistungsverzeichnis waren die Warmwasserinstallationen des Zubaues an die bestehenden Leitungen des Altbaues anzuschließen. Dort stand zur Warmwasserbereitung ein 300-Lite... mehr lesen...
Begründung: Die Erstbeklagte ist zur Hälfte, der Zweit- und der Drittbeklagte sind je zu einem Viertel Eigentümer einer Liegenschaft in Wien-Brigittenau. Das auf dieser Liegenschaft errichtete Haus wird von einer unter der Firma einer Personenhandelsgesellschaft betriebenen Hausverwaltungskanzlei verwaltet, deren Alleininhaberin die Erstbeklagte ist. Die Klägerin war Mieterin der Wohnung Nr. 35. Diese begehrt die Feststellung, ihr stehe das Recht zu, den Beklagten einen Nachmieter... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger lieferte im Juli 1972 eine Kesselanlage mit automatischer Spänefeuerung zum Preis von S 269.500 an die Möbelfabrik G***** (im folgenden Firma B*****) in M*****. Wegen nicht vollständiger Bezahlung brachte der Kläger, vertreten durch den Beklagten, am 27.5.1974 gegen die Firma B***** zu 1 Cg 378/79 des Landesgerichtes Salzburg eine Klage auf Bezahlung des restlichen Kaufpreises von S 61.654,68 zuzüglich ihm entstandender Diskontspesen von S 6.866,01 in... mehr lesen...
Norm: ABGB §1052 B2ZPO §405 E
Rechtssatz: Das Gericht kann auch eine höhere als die von ihr angebotene Gegenleistung auferlegen (JBl 1971,569 = RdZ 1971,124; EvBl 1956/345 = RZ 1956,159; SZ 26/94; Fasching III 651; Aicher in Rummel 2. Auflage, RdZ 16 zu § 1052 ABGB). Entscheidungstexte 1 Ob 687/90 Entscheidungstext OGH 18.09.1991 1 Ob 687/90 Veröff: JBl 1992,594 ... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagten, deutsche Staatsbürger, erwarben mit von einem Kitzbüheler Rechtsanwalt verfaßten Kaufvertrag vom 15. September 1972 vom deutschen Staatsbürger Johann Franz Xaver H***** (im folgenden Verkäufer) 1) die Liegenschaft EZl ***** KG St. Johann in Tirol, bestehend aus der Gp ***** mit einem darauf befindlichem Bungalow in St. Johann in Tirol, ***** 2) die Bp ***** der Liegenschaft EZl ***** KG St. Johann in Tirol mit der Garage ***** und 3) einen ideellen Miteige... mehr lesen...
Norm: ABGB §1052 C
Rechtssatz: Gefährdung liegt vor, wenn im Zeitpunkt des Erfüllungsverlangens durch den Nachleistungsberechtigten bei objektiver Beurteilung der gesamten Sachlage zu befürchten ist, daß die volle und zeitgerechte Bewirkung der Gegenleistung in Frage gestellt ist. Entscheidungstexte 7 Ob 536/91 Entscheidungstext OGH 13.06.1991 7 Ob 536/91 Veröff: RdW 1991,332 ... mehr lesen...
Begründung: Der klagende Rechtsanwalt schloß am 31. Mai 1985 mit der Rechtsvorgängerin der beklagten Partei einen Programm-Nutzungsvertrag über ein EDV-Programm für eine Rechtsanwaltskanzlei ab, in dem der Kläger als "Anwender" und die beklagte Partei als "VE" bezeichnet werden; statuiert ist u.a.: "Präambel. Die VE hat die Absicht, die Programme weiterzuentwickeln, zu überarbeiten und auszubauen, diese Überarbeitungen und Weiterentwicklungen sind jedoch nicht Gegenstand dieses Vert... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der drittbeklagte Architekt erhielt von den beiden Klägern 1980 den Auftrag zur Planung und Bauleitung eines Wohnhauses in S***** 75. Aufgrund des vom Drittbeklagten erstellten Leistungsverzeichnisses und der von den beiden Beklagten gelegten Anbote wurde die Erstbeklagte im Mai 1981 mit den Baumeisterarbeiten und die zweitbeklagte Partei mit der Errichtung der Heiz- und Sanitärinstallation für dieses Haus beauftragt. Nach den Allgemeinen Vertragsbedingungen ver... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof. Dr. Griehsler als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Kropfitsch, Dr. Huber, Dr. Graf und Dr. Schinko als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Gernot K*****, vertreten durch Dr. Peter Getreuer, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagte Partei Helga K*****, vertreten durch Dr. Herwig Hirzenberger, Rechtsanwalt in Wien, wegen Einverle... mehr lesen...
Norm: ABGB §1052 AABGB §1170
Rechtssatz: Allein aus der Vereinbarung eines Haftrücklasses ist nicht abzuleiten, daß der Besteller auf den Einwand mangelnder Fälligkeit wegen geschuldeter mangelhafter Verbesserung des Werkes verzichtet. Entscheidungstexte 8 Ob 628/90 Entscheidungstext OGH 31.01.1991 8 Ob 628/90 Veröff: ecolex 1991,315 ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin kaufte von der Beklagten am 21.4.1989 einen Diesel-Gabelstapler Marke BCS (oder BKS: s Beilagen A, B), Seriennummer 690501908002, zum Preis von S 75.000 (einschließlich Mehrwertsteuer: S 90.000), den sie mit Scheck zahlte. Die Beklagte hatte für das Gerät ursprünglich mehr verlangt, dann aber den Kaufpreis unter gleichzeitigem Ausschluß von Garantie und Gewährleistung auf S 75.000 netto herabgesetzt. Die Klägerin nahm das Gerät nach der Übernahme in Betrie... mehr lesen...
Norm: ABGB §1052 Satz2 C
Rechtssatz: Die Unsicherheitseinrede nach § 1052 ABGB steht nur bezüglich im funktionellen Synallagma stehender Leistungen zu. Entscheidungstexte 3 Ob 580/90 Entscheidungstext OGH 17.10.1990 3 Ob 580/90 10 Ob 358/97p Entscheidungstext OGH 25.11.1997 10 Ob 358/97p ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger, sein Halbbruder (das ist der während des Verfahrens verstorbene Beklagte) und deren Mutter hatten in dem Rechtsstreit wegen der Aufhebung ihres Miteigentums zu je einem Drittel der Liegenschaft EZ 513 KG Klosterneuburg mit dem Haus Albrechtstraße 58 und einem Garten am 19. Jänner 1984 vereinbart, daß das Verfahren ruhen solle, und am selben Tag einen Vorvertrag geschlossen, daß bis zum 28. Mai 1985 ein Kaufvertrag errichtet werden sollte, wonach de... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist Eigentümer der Liegenschaft EZ 456 KG Judendorf mit dem Grundstück Nr. 571 LN. Im Südwesten wird dieses Grundstück, auf welchem der Kläger ein Wohnhaus errichtet hat, von der Dr.Julius-Kugy-Straße begrenzt, im Nordwesten von einem ca. 2 m breiten Grundstücksstreifen des Beklagten mit der GrundstückNr. 573/10 LN. Anschließend an diesen Grundstreifen verläuft die Sebastian-Kneipp-Straße. Im Nordosten grenzt an das Grundstück 571 LN des Klägers das Grundstü... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrte nach Klagseinschränkung die Zahlung von restlichen S 76.656 samt 12 % Zinsen seit 20. August 1986 sowie 20 % Umsatzsteuer aus den Zinsen als restlichen Werklohn für durchgeführte Tischlerarbeiten und Möbellieferungen. Er behauptete, er habe über seine Leistung eine Rechnung von S 508.698 gelegt, auf welche der Beklagte nur S 420.000 bezahlt habe. Den Differenzbetrag von S 88.698 schränkte der Kläger nach Vorliegen des Sachverständigengutachtens im H... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Kläger begehrten S 730.000,-- sA als restliches Abtretungsentgelt mit dem Vorbringen, sie hätten mit notariellem Abtretungsvertrag vom 4.Mai 1988 sämtliche Einlagen bei der Firma P.M. Mounier & Co an die beklagte Partei um den Betrag von S 24,730.000,-- abgetreten. Der gesamte Abtretungspreis sei bis spätestens 18.Mai 1988 zur Zahlung fällig gewesen. Der Klagsbetrag hafte noch unberichtigt aus. "Die Angelegenheit Fernet Branca" (gemeint sind Vertretung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Christine B***, die Ehegattin des Klägers, ist Eigentümerin des Hauses Graz, Eggenbergergürtel 20, in dem die Eheleute Richard und Margarethe K*** ein Lebensmittelgeschäft betrieben. Als diese das Geschäft aufgaben, gab die Hauseigentümerin dieses Unternehmen dem Kläger in Bestand, der den Eheleuten K*** deren Geschäftsinventar ablöste. Der Kläger verpachtete das Lebensmittelgeschäft sodann im März 1982 an Johann R*** und die Beklagte weiter. Die von ihm verfa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger baute in den Jahren 1980/81 in Muntlix ein Haus. Der Bauleiter Wolfgang K*** hatte vorgesehen, daß auf die Fassade eine Außenwärmedämmung angebracht wird, wobei eine Stärke von 7 cm vorgesehen war und alle Vorsprünge und Anschlüsse auf diese Stärke ausgerichtet wurden. Als es im Jahr 1981 um die Bestellung der notwendigen Materialien ging, erklärte Walter K*** dem Kläger, daß grundsätzlich jeder Baumarkt Außenwärmedämmungen führe. Walter K*** stellt... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof. Dr. Griehsler als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Kropfitsch, Dr. Huber, Dr. Graf und Dr. Jelinek als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei D*** Kälte- und Klimaanlagentechnik Gesellschaft mbH, vertreten durch Dr. Gottfried Eypeltauer und Dr. Alfred Hawel, Rechtsanwälte in Linz, wider die beklagte Partei Josef H***, Fleischhaue... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Annahme, die festgestellten Mängel beeinträchtigten die Funktionsfähigkeit und Lebensdauer des Werks überhaupt nicht, sodaß abgesehen vom Aussehen (gestückelte Bleche) kein echter Mangel vorliege, entfernt sich in unzulässiger Weise von den in dritter Instanz nicht mehr überprüfbaren Feststellungen der Vorinstanzen. Selbst wenn man iS der von der neueren Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes (RdW 1990, 108; RdW 1990,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Ferrokonstrukt Bauerrichtungen Gesellschaft mbH war als Bauträger für die Errichtung des Bauvorhabens Landwehrkaserne Kranebitten und dessen Finanzierung verantwortlich. Sie bediente sich dabei mehrerer Generalunternehmer, darunter auch der beklagten Parteien, die sich zu einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, der Arbeitsgemeinschaft N***-K***, in der Folge kurz "A***" genannt, zusammenschlossen und mit der Errichtung und der schlüsselfertigen Übergabe de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger führte im Auftrag der beklagten Parteien an deren Pension "Schönblick" in Mieders Bau- und Möbeltischlerarbeiten durch. Die Lieferungen sollten jeweils auf Abruf bzw. nach Baufortschritt erfolgen. Die Bautischlerarbeiten sollten bis Ende Mai 1981, die Möbeltischlerarbeiten bis 15. August 1981 fertiggestellt werden. Für die Bautischlerarbeiten war ein 5 %iger Nachlaß und ein 5 %iger Skonto, für die Möbeltischlerarbeiten ein 5 %iger Nachlaß sowie ein ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Eigentümer eines städtischen Miethauses. Über die im 1. Stock gelegene, aus zwei Zimmern, Kabinett, Küche und Vorraum bestehende, mit der topographischen Nr. 4/5 bezeichneten Wohnung mit einer Nutzfläche von etwa 65 m2 sowie über die mit der topographischen Nr. 3 bezeichneten Räume schloß der Kläger am 5. Dezember 1984 mit dem damals 19 1/2 Jahre alten Beklagten einen einheitlichen Mietvertrag auf unbestimmte Dauer. Bereits drei Monate vorher ha... mehr lesen...
Norm: ABGB §1052 B1ABGB §1063
Rechtssatz: Solange der Besteller den Werklohn wegen unterbliebener Verbesserung zurückbehalten darf, kann der Unternehmer nicht vom Vertrag zurücktreten und seinen Eigentumsvorbehalt geltend machen. Entscheidungstexte 1 Ob 623/89 Entscheidungstext OGH 11.10.1989 1 Ob 623/89 Veröff: RdW 1990,77 Euro... mehr lesen...
